Norm: ABGB §1091 DKSchG §1 Abs1 Z1KSchG §1 Abs2
Rechtssatz: Unternehmer ist auch der bloße Pächter eines Unternehmens. Entscheidungstexte 1 Ob 778/81 Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 778/81 Veröff: SZ 55/51 5 Ob 155/10w Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 155/10w Beisatz: Wird ein Unternehmen verpachtet, ist nur der Päc... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin eines einzigen Mietshauses in Wien. Zwischen den Streitteilen wurde am 10. Oktober 1979 über die Wohnung Nr. 3 in diesem Haus - die nach dem Mietengesetz als Substandardwohnung zu qualifizieren ist - ein Mietvertrag abgeschlossen, der unter anderem die Bestimmung enthält: "Gegen Mietzinsforderungen ist jegliche Kompensation ausgeschlossen." Bei Abschluß des Mietvertrages mußte der Kläger eine Ablösezahlung von 10 000 S leisten. Die Beklagte hat seine Ford... mehr lesen...
Norm: KSchG §1 Abs2
Rechtssatz: Die Beweislast dafür, dass die Bewirtschaftung einer Liegenschaft oder von Bestandobjekten keine dauernde Organisation erforderlich macht und sohin ein Privatgeschäft auf seiner Seite vorliegt, trifft den selbstverwaltenden Eigentümer bzw Verfügungsberechtigten (hier: Annahme eines Privatgeschäftes des Vermieters bei nicht mehr als fünf Bestandobjekten in seinem Haus). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
