Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, heiratete am 05.12.2015 eine rumänische Staatsbürgerin in Österreich. 2. Der Beschwerdeführer stellte in weiterer Folge am 28.12.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels und war seit 14.01.2016 im Besitz eines Aufenthaltstitels als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, der bis 14.01.2021 Gültigkeit hatte. 3. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, heiratete am 19.01.2015 in Serbien die rumänische Staatsbürgerin XXXX , geb. am XXXX . 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, heiratete am 19.01.2015 in Serbien die rumänische Staatsbürgerin römisch 40 , geb. am römisch 40 . 2. Der Beschwerdeführer reiste am 30.10.2015 legal mit einem gültigen serbischen Reis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 30.10.2015 eine freizügigkeitsberechtigte tschechische Staatsangehörige vor einem österreichischen Standesamt. Am 04.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer eine bis 04.11.2020 gültige Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin ausgestellt. Die Ehe wurde mit am gleichen Datum rechtskräftigen Beschluss eines österreichischen Bezirksgerichts vom 29.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Der BF ist slowakischer Staatsangehöriger und damit EWR-Bürger iSd § 2 Abs 4 Z 8 FPG. Der BF ist slowakischer Staatsangehöriger und damit EWR-Bürger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG. § 66 FPG („Ausweisung“) lautet: Paragraph 66, FPG („Ausweisung“) lautet: „(1) EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige können ausgewiesen werden, wenn ihnen aus den Gründen des § 55 Abs 3 NAG das unionsrechtliche Au... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.01.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 66 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Zuge der Verständigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde von diesem ausgeführt, dass der BF im Zeitraum vom XXXX bis zum XXXX über den Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“ verfügt habe. Am XXXX habe der BF die namentlich genannte spanische Staatsbürgerin geheiratet und einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte eingebracht. Dies sei dem BF mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.08.2020 informierte das Magistrat XXXX die belangte Behörde darüber, dass im Falle des Beschwerdeführers der Verdacht einer Aufenthaltsehe bestehe und dass aufgrund seiner Scheidung sein Aufenthaltsrecht nicht mehr bestehe. 1. Mit Schreiben vom 06.08.2020 informierte das Magistrat römisch 40 die belangte Behörde darüber, dass im Falle des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Daraufhin beantragte das Bundesasylamt die Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers. Dieses hatte zum Ergebnis, dass eine Hauptsoz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund des Wegfalls der Arbeitnehmerinneneigenschaft der Beschwerdeführerin und in Ermangelung hinreichender Mittel zur Bestreitung ihrer Existenz wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin mit verfahrensgegenständlichem Bescheid aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihr einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 26.02.2018 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schreiben des Amts der XXXX Landesregierung vom 28.05.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber informiert, dass der BF weder Nachweise für ausreichende Existenzmittel noch aktuelle Inskriptionsbestätigungen vorgelegt habe, weswegen die Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen würden. Mit Schreiben vom 26.06.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, der mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet ist, am 27.03.2019 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (12 Monate davon bedingt nachgesehen) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Verhängung eines Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF 2) und des ebenfalls mj. Drittbeschwerdeführers (BF 3). Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Am 19.06.2019 setzte die Magistratsabteilung 35 (in Folge auch kurz „MA 35“) der Stadt Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz Bundesamt oder belangte Behörde) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF 2) und des ebenfalls mj. Drittbeschwerdeführers (BF 3). Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Am 19.06.2019 setzte die Magistratsabteilung 35 (in Folge auch kurz „MA 35“) der Stadt Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz Bundesamt oder belangte Behörde) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Vater und gesetzlicher Vertreter des mj. Zweitbeschwerdeführers (BF 2) und des ebenfalls mj. Drittbeschwerdeführers (BF 3). Die Beschwerdeführer sind serbische Staatsangehörige. Am 19.06.2019 setzte die Magistratsabteilung 35 (in Folge auch kurz „MA 35“) der Stadt Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch kurz Bundesamt oder belangte Behörde) gemäß § 55 Abs. 3 NAG davon in Kennt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.05.2019, I413 2215226-1/21E, rechtskräftig negativ erledigt wurde. 2. Während des Asylverfahrens schloss der Beschwerdeführer am 27.04.2017 die Ehe mit einer slowakischen Staatsangehörigen. 3. Mit Schreiben vom 31.03.2020 informierte die belangte Behörde den Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine am XXXX geborene serbische Staatsangehörige, stellte am 24.03.2020 bei der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG. In einem beigefügten Schreiben teilte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin mit, dass letztere bereits 2019 einen Antrag auf Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG gestellt habe, welchen sie jedoch zurückgezoge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsangehöriger, reiste im Kindesalter mit seinen Eltern sowie seinem Bruder in das Bundesgebiet ein und war erstmalig ab dem 01.09.1969 amtlich gemeldet. Er absolvierte in Österreich die Pflichtschule sowie im Anschluss eine Lehre zum Kellner. Ab Juli 1978 ging er – mit zahlreichen Unterbrechungen - diversen, zumeist kurzzeitigen Erwerbstätigkeiten als Arbeiter nach. Am 19.06.1980 wurde ihm seitens de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 4 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.); gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit, eingeräumt (Spruchpunkt II.). 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). 3. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 7. November 2003 einen Asylantrag, wobei er im Wesentlichen angab, aufgrund eines auf Grundstreitigkeiten basierenden Konfliktes benachbarter Dörfer geflohen zu sein. Bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 24. November 2003 sowie am 23. Jänner 2004 führte er hinsichtlich seines Fluchtgrundes aus, dass er dem Stamm der Ijaw angehöre. Sein Vat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.07.2018, rechtskräftig am 20.07.2018, XXXX, wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsbürger, reiste am 01.11.2015 mit dem Zug von Slowenien nach Österreich ein. Am 27.11.2015 heiratete er die italienische Staatsbürgerin J.M.; ihm wurde eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig von 07.01.2016 bis 06.01.2021, ausgestellt. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX, GZ: XXXX, wurde die Ehe des Beschwerdeführers einvernehmlich gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.07.22019 gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG an das AMS den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 3 Abs. 8 iVm. § 1 Abs. 2 lit.l AuslBG. 2. Das AMS hat den Antrag mit der
Begründung: abgelehnt, dass die Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit beim Beschwerdeführer nicht mehr vorlägen, da der Beschwerdeführer mittlerweile geschieden sei und die Ehe weniger als drei Jahre angedauert habe. 3. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, erhielt im Jahr 2012 eine Aufenthaltsberechtigung "Student". Mangels Vorliegens der Voraussetzungen zur Verlängerung zog der Beschwerdeführer seinen diesbezüglichen Antrag 2014 zurück. 2. Am 21.05.2015 heiratete der Beschwerdeführer die rumänische Staatsangehörige, XXXX. In weiterer Folge stellte ihm das Magistrat der Stadt Linz eine Aufenthaltskarte aus. 3. Nach Überprüfung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) heiratete am 28.03.2015 in Italien die slowakische Staatsangehörige XXXX und stellte er am 08.10.2015 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte Angehöriger. 2. Mit Schreiben vom 05.02.2016 der LPD Wien, gerichtet an die Staatsanwaltschaft Wien, wurde vom Verdacht auf Eingehen einer Aufenthaltsehe gemäß § 117 Abs 1 FPG berichtet. So bestehe aufgrund einer Verdachtsmeldung der Magistratsab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 21.03.2018 bei der österreichischen Botschaft Skopje in Mazedonien (im Folgenden: ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C für begünstigter Drittstaatsangehörige; bezweckt wurde damit der Zuzug zu seiner in Österreich lebenden kroatischen Ehefrau. Als Ehefrau namhaft gemacht wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Kroatien,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehörigkeit, stellte am 20.11.2013 unter dem Namen XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehörigkeit, stellte am 20.11.2013 unter dem Namen römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben näher bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom XXXX, Zl. XXXX, zugestellt an die ausgewiesene Rechtsvertretung am XXXX, wurde XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt 1.) und ihm gemäß § 70 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion XXXX, vom XXXX, Zl. XXXX, zugestellt durch Hinterlegung am XXXX, wurde XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt 1.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von... mehr lesen...
