Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) heiratete am XXXX .2020 in Serbien einen ungarischen Staatsangehörigen, der im Besitz einer Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ist. Sie reiste in der Folge ins Bundesgebiet ein und stellte hier im Dezember 2020, gestützt auf diese Ehe, bei der Niederlassungsbehörde (Magistrat der Stadt XXXX ) einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Dieser Antrag wurde am XXXX .2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend als BF bezeichnet), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, wurde am XXXX .03.2019 eine Aufenthaltskarte „Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürger“ gültig bis XXXX .03.2024 vom Magistrat XXXX erteilt. 1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend als BF bezeichnet), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, wurde am römisch 40 .03.2019 eine Aufenthaltsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF1) ist der Sohn der Beschwerdeführerin (BF2). Mit E-Mail vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Anzeige der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX .2023, Zl. XXXX und XXXX , betreffend die Beschwerdeführer (BF) aufgrund fehlender Anmeldebescheinigung informiert. Mit E-Mail vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Anzeige der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF1) ist der Sohn der Beschwerdeführerin (BF2). Mit E-Mail vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Anzeige der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom XXXX .2023, Zl. XXXX und XXXX , betreffend die Beschwerdeführer (BF) aufgrund fehlender Anmeldebescheinigung informiert. Mit E-Mail vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Anzeige der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist türkische Staatsangehörige und hat in Frankreich ein Daueraufenthaltsrecht inne („Carte de résident permanent“). Sie ließ sich im Juli 2021 von ihrem Ehemann scheiden, mit dem sie vier gemeinsame Kinder hat. Eines davon ist ihr Sohn XXXX , geb. am XXXX , der französischer Staatsbürger ist und in Vorarlberg wohnt und arbeitet. römisch ein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde erstmalig am 25.10.2017 im Bundesgebiet im Zuge einer polizeilichen Kontrolle in einem Lokal bei der Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit betreten. Infolgedessen wurde gegen sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.11.2017 eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer v... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei ist ukrainischer Staatsangehöriger und seit dem 24.01.2017 als Ehemann einer polnischen Staatsbürgerin in Österreich bis zum 24.01.2022 aufenthaltsberechtigt. Er ist seit dem 16.09.2016 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29.12.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers wurde mit ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer heiratete am 20.02.2018 in Serbien eine ungarisch-serbische Doppelstaatsbürgerin und meldeten sie beide am 20.03.2018 einen gemeinsamen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet an. Am 15.05.2018 stellte der Beschwerdeführer beim Stadtmagistrat XXXX einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers. Aufgrund des Verdachts des Vorliegens einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über einen seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältigen deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihm d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über eine seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältige deutsche Staatsangehörige (in Folge: Beschwerdeführerin) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über sie ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihr d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers (BF), eine serbische Staatsangehörige, ehelichte im Dezember 2017 einen ungarischen Staatsbürger. Dieser wurde folglich als Gattin eines EWR-Bürgers eine Aufenthaltskarte mit der Gültigkeit bis XXXX 2023 ausgestellt. Der (BF), ebenfalls serbischer Staatsangehöriger, kam Ende August 2018 nach Österreich, wo er von seiner Mutter bereits mit XXXX .06.2018 mit Hauptwohnsitz gemeldet worden war. Am XXXX .08.2018 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers (BF), eine serbische Staatsangehörige, ehelichte im Dezember 2017 einen ungarischen Staatsbürger. Dieser wurde folglich als Gattin eines EWR-Bürgers eine Aufenthaltskarte mit der Gültigkeit bis XXXX 2023 ausgestellt. Der (BF), ebenfalls serbischer Staatsangehöriger, kam erstmals im August 2018 nach Österreich, wo er seit Oktober 2018 durchgängig aufhältig ist. Mit Hauptwohnsitz ist der BF bereits seit XXXX .06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, kam im Dezember 2018 nach Österreich, wo er sich am XXXX .2019 mit einem Nebenwohnsitz behördlich meldete. Nach seiner Eheschließung mit einer rumänischen Staatsbürgerin im Jänner 2019 übersiedelte der BF mit seiner Gattin nach XXXX / Österreich, wo beide ab XXXX 2029 mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Am XXXX 2020 wurde gegen den BF Anzeige erstattet, wonach dieser seine Ehefrau üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2012 unter Verwendung einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Daraufhin beantragte das Bundesasylamt die Erstellung eines linguistischen Gutachtens zur Abklärung der Herkunft des Beschwerdeführers. Dieses hatte zum Ergebnis, dass eine Hauptsoz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund des Wegfalls der Arbeitnehmerinneneigenschaft der Beschwerdeführerin und in Ermangelung hinreichender Mittel zur Bestreitung ihrer Existenz wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin mit verfahrensgegenständlichem Bescheid aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihr einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am 26.02.2018 die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Mit Schreiben des Amts der XXXX Landesregierung vom 28.05.2019 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) darüber informiert, dass der BF weder Nachweise für ausreichende Existenzmittel noch aktuelle Inskriptionsbestätigungen vorgelegt habe, weswegen die Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 51 NAG nicht vorliegen würden. Mit Schreiben vom 26.06.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, der mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet ist, am 27.03.2019 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (12 Monate davon bedingt nachgesehen) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Verhängung eines Aufe... mehr lesen...
