Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0292 E 14. Juni 2007 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Hinsichtlich § 21 Abs. 1 und 2 NAG 2005 bestehen keine verfass... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. Mai 2007 wurde der vom Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, am 27. Dezember 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 28. November 2005 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines (nach seinem Vorbringen) nigerianischen Staatsangehörigen, vom 28. Oktober 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta.-Ö., § 49 Abs. 1 FrG" nach § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 11. Oktob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0292 E 14. Juni 2007 RS 2
(Hier mit dem Hinweis auf E 27. März 2007, 2007/18/0015 und B VfGH
24. November 2006, B 1853/06) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/18/0793 E 13. November 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0292 E 14. Juni 2007 RS 2(Hier mit Hinweis auf E 27. März 2007,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 26. März 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 15. März 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 6. Juni 2002 einen Asylantrag gestellt, über welchen am 10. Juni 2003 rech... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 18. November 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe nach der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/18/0288 E 25. September 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0292 E 14. Juni 2007 RS 2
(Hier nur erster Satz; jedoch mit Hinweis auf E 27. März 2007,
2007/18/0015 und B VfGH 24. November 2006, B 1853/06) Stammrechtssatz Hinsichtlich § 21 Abs. 1 und 2 NAG 2005 beste... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete - inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende - B... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen "serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen", gemäß § 53 Abs. 1 iVm § 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus dem Bundesgebiet aus. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 28. Juni 2004 "über die österreichische Botschaft in Belgrad" einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsb... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. März 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 16. Februar 2006 beim Landeshauptmann von Wien (bei der Erstbehörde) gestellte Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. Mai 2004 illegal mit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. April 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 30. September 2004 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die genannte Behörde habe - im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich § 21 Abs. 1 und 2 NAG 2005 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Grundsatz der Auslandsantragstellung ist sowohl unter dem Blickwinkel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer, einem irakischen Staatsangehörigen, am 28. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. September 2001 illegal in das Bundesgebiet ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Recht zur Inlandsantragstellung - und zum Abwarten der Entscheidung im Inland - nach § 21 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 setzt (ua) voraus, dass der in dieser Gesetzesbestimmung angeführte Familienangehörige rechtmäßig eingereist ist und sich rechtmäßig hier aufhält. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die bloße Gewährung von faktischem Abschiebeschutz gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1997 führt nicht dazu, dass der Aufenthalt des Asylwerbers - wie etwa nach § 19 Abs. 2 AsylG 1997 - rechtmäßig wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007180015.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 9. September 2002 in das Bundesgebiet eingereist und hat am selben Tag einen Asylantrag gestellt, über den (infolge Berufung gegen den abweisenden erstinstanzlichen Bescheid) bislang nicht rechtskräftig entschieden wurde. Der Beschwerdeführer war vom 20. Februar 2003 bis zum 27. Mai 2005 (Rechtskraft des gemäß § 55a EheG verkündeten Scheidungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Leibnitz vom selben Tag) mit einer österrei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §28 Abs5 ;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 1
(Hier: Dies gilt auch iZm § 21 Abs. 2 Z. 2 NAG 2005.) Stammrechtssatz § 28 Abs. 5 zweiter Satz FrG 1997 steht der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an Asylwerber, denen ein vorläufiges Au... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. April 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Am 24. Oktober 2003 habe der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung f... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000041/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL;EURallg;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §62 Abs2;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005 §52 Z2;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/18/0094 E 13. März 2007
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Gesetzgeber mangelnde Unterhalt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2001 mit einem vom ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 26. August 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei von August 1992 bis Juni 1993 im Besitz eines Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §20 Abs1 Z3;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005 §24 Abs2;
Rechtssatz: Stellt ein Fremder, welcher Schwiegersohn einer österreichischen Staatsangehörigen ist, einen Erstantrag (ist als solcher zu werten, da er mehr als zehn Jahre nach Ablauf des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gestellt wurde), so kommt ihm das Recht der Antrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §47 Abs1;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §52;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 139f zum Fremdenrechtspaket 2005 regelt § 47 Abs. 2 NAG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" an Familienangehörige (Kernfamilie) e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §47;
Rechtssatz: Nach dem - auch auf Anträge nach § 47 NAG 2005 anzuwendenden - § 21 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 sind abweichend vom § 21 Abs. 1 NAG 2005 Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und denen das Recht auf F... mehr lesen...
