Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5 idF 2009/I/122;NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs2 Z4;NAG 2005 §21 Abs2 Z5;NAG 2005 §21 Abs2 Z6;NAG 2005 §21 Abs3;NAG 2005 §21 Abs5;NAG 2005 §21 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Der Versagungsgrund nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG 2005 kann nur bei solchen Personen zum Tragen kommen, die - zunächst - zur Inlandsa... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass die Beschwerdeführerin Familienangehörige eines österreichischen Staatsbürgers ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, jenem, der dem hg. Beschluss vom 17. Juni 2008, Zl. 2008/22/0099, zu Grunde lag. In sinngemäßer Anwendung von § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Mai 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, vom 15. Oktober 2002 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zu Grun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 14. September 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung (nach den bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Vorschriften des Fremdengesetzes 1997 - FrG) für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" ein, den sie mit der am 24. August 2005 erfolgten Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger begründete. Dieser Antrag wurde von der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, brachte am 9. Oktober 2006 beim Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein, den er mit der am 21. August 2006 erfolgten Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin begründete. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 6. November 2006, Zl. MA35-9/2781214-01-7, gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 NAG zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Der vorliegende Fall gleicht darin, dass der Beschwerdeführer Familienangehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin ist, der unabhängig von dieser nach Österreich gelangt ist, um erst dort die Angehörigeneigenschaft zu begründen, jenem, der dem hg. Beschluss ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0219 E 5. September 2006 RS 1(Hier nur der letzte Satz - betreffend eine Fremde und den österreichischen Ehemann) Stammrechtssatz Nach dem Tod der österreichischen Ehefrau kam dem Fremden die Position iSd § 49 Abs. 1 zweiter Satz FrG 1997 nicht mehr zu, mit dem... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 2007 Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/21/0156 E 18. Dezember 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0070 E 28. August 2008 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Behörde erster Instanz den vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Behörde erster Instanz den von der Fremden gestellten Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung lediglich aus Formalgründen, nämlich der von ihr konstatierten Unanwendbarkeit des NAG 2005, zurückgewiesen, lag ausschließlich ein verfahrensrechtlicher Bescheid vor, mit dem eine Entscheidung in der Sache, dh in der Angelegenheit, die den Inhalt des Antrages bildete, abgelehnt wurde (Hinweis B 4. Oktober 2006, 2006/18/0294). Die Berufungsbehörde war daher led... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 14. Juli 2003 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 17. Dezember 2005 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und beantragte im Hinblick darauf per 3. Jänner 2006 die Erteilung eines Aufenthaltstitels. 2. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebie... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;62002CJ0200 Zhu und Chen VORAB;AVG §38;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z1;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §2 Abs4 Z8;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs2;FrPolG 2005 §9 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51 Z... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, vom 21. Mai 2004 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehefrau, gemäß § 21 Abs. 1 sowie § 11 Abs. 1 Z. 4 und § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Auf Gru... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 7. bis 21. Dezember 2001 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2007 wurde der am 2. Jänner 2006 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsngehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 4 iVm § 11 Abs. 1 Z. 5 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 23. August 2005 mit einem von der Österreichischen Bots... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2008/18/0118 E 28. April 2008 2007/18/0384 E 28. April 2008 2008/18/0034 E 28. April 2008 2008/18/0020 E 28. April 2008 Rechtssatz: Die Fremde kann die Voraussetzung einer bisherigen rechtmäßigen Niederlassung iSd § 21 Abs. 2 Z 2 NAG 2005 nicht erfüllen, weil sie (auch) im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 der Sichtvermerkspflicht unterlegen ist, ihr aber ein Aufenthaltstitel nicht erteilt wurde (vgl. § 30 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 2 FrG 1997)... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z5;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs4;
Rechtssatz: Da die gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer des dem Fremden erteilten Visums D zulässige Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 4 NAG 2005 kein über den erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht schafft, verwirklicht der Fremde dadurch, dass er ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §30 Abs2;FrG 1997 §5 Abs2;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0280 E 28. April 2008 RS 3 Stammrechtssatz Die Fremde kann die Voraussetzung einer bisherigen rechtmäßigen Niederlassung iSd § 21 Abs. 2 Z 2 NAG 2005 nicht erfüllen, weil sie (auch) im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2005 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Dezember 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 3. Februar 2004 auf Grund eines vom 3. Februar bis zum 2. Mai 2004 gültigen Visums C legal nach Österreich eingereist. Ein von ihr am 21. Mai 2004 gestellter An... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 2007 wurde der Antrag des (minderjährigen) Beschwerdeführers, eines ukrainischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der Österreichischen Botschaft Kiew ausgestellten, vom 27. Juni 2006 bis zum 20. Au... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74;
Rechtssatz: Einem im Inland gestellten Antrag auf Erteilung einer (humanitären) Niederlassungsbewilligung könnte nur bei Vorliegen solcher humanitärer
Gründe: stattgegeben werden, die eine rasche bzw. sofortige Familienzusammen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2;NAG 2005 §46 Abs4;NAG 2005 §73 Abs4;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Auslandsantragstellung ist in § 21 Abs 1 NAG 2005 verankert (Hinweis E VfGH 11. Dezember 2007, B 1263, 1264/07; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieses Grundsatzes). Das Gesetz sieht auch Ausnahmen vom Grundsatz der Auslandsantragstellung vor (vgl § 21 Abs 2 NA... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Die belangte Behörde stellte im angefochtenen Bescheid fest, dass der am 5. Juli 2003 eingereiste Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 18. Mai 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "Drittsta.-Ö. § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 19 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete - Rechtswidrigkeit des Inhalts... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. August 2007 wurde der von der Beschwerdeführerin, laut dem Beschwerdevorbringen eine türkische Staatsangehörige, am 13. Juli 2004 im Postweg bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö., § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufentha... mehr lesen...
