Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. Juli 2007 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2005 gemäß § 73 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde stattgegeben und ferner der vom Beschwerdeführer am 8. April 2003 nach dem Fremdengesetz 1997 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö" gemäß § 1 Abs. 2 Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0287 E 14. Juni 2007 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Auch bei teleologischer Interpretation des § 1 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 kann nicht gefolgert werden, dass das NAG 2005 nur auf solche Fremde nicht anzuwenden ist, die nach asylrechtlichen Bestimmungen zum dauernden Aufenthalt berechtigt sind, während ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §8;
Rechtssatz: Der Umstand, dass dem Fremden eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach asylrechtlichen Bestimmungen zukommt bzw. dass sein Asylverfahren noch anhängig ist, stellt keinen Mangel seines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung dar. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 2001 mit Schlepperunterstützung illegal nach Österreich gelangt und habe am 21. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Diesbezüglich habe der Verwalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer am 7. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §62 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet - iSd § 1 Abs 2 Z 1 NAG 2005 - ergibt sich unmittelbar aus § 13 AsylG 2005. Diese Regelung sieht insbesondere vor, dass ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0315 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Fremde verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem (damals geltenden) AsylG 1997, ihr Asylverfahren (nach § 75 Abs 1 des AsylG 2005 ist dieses nach dem AsylG 1997 zu Ende zu fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält in seinem mit "Schutz vor Aufenthaltsbeendigung" überschriebenen § 21 Abs 1 keinen Schutz von Asylwerbern vor einer Ausweisung. Das gemeinsam mit ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0287 E 14. Juni 2007 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Auch bei teleologischer Interpretation des § 1 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 kann nicht gefolgert werden, dass das NAG 2005 nur auf solche Fremde nicht anzuwenden ist, die nach asylrechtlichen Bestimmungen zum dauernden Aufenthalt berechtigt sind, während e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. Februar 2007 wurde dem vom Beschwerdeführer am 28. Juli 2006 beim Landeshauptmann von Wien (bei der Erstbehörde) gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, nicht stattgegeben. Der Beschwerdeführer habe am 27. Dezember 2002 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Mai 2007 wurde dem vom Beschwerdeführer am 10. Mai 2004 nach dem Fremdengesetz 1997 gestellten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "Begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, nicht stattgegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §1 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0287 E 14. Juni 2007 RS 1
(Hier nur letzter Satz, jedoch mit zusätzlichen Hinweisen auf B
VfGH 12. Juni 2007, B 1791/06; B VfGH 24. November 2006, B 1853/06
und E VwGH 27. März 2007, 2007/18/0015) Stammrechtssatz Auch bei teleologischer Interpretation des § 1 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 kann nicht gefolgert werden, das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0315 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Fremde verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem (damals geltenden) AsylG 1997, ihr Asylverfahren (nach § 75 Abs 1 des AsylG 2005 ist dieses nach dem AsylG 1997 zu Ende zu fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0315 E 8. November 2006 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Im Hinblick auf die Regelung des § 1 Abs. 2
Z. 1 NAG 2005 treten andere Regelungen des NAG 2005 (etwa § 54
legcit) gar nicht in den Blick (Hinweis E VfGH 3. März 2007, B
1019/06).) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. März 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 16. Februar 2006 beim Landeshauptmann von Wien (bei der Erstbehörde) gestellte Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 27. Mai 2004 illegal mit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. März 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 4. Juli 2001 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 20. Jänner 2000 beim Bundesasylamt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei teleologischer Interpretation des § 1 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 kann nicht gefolgert werden, dass das NAG 2005 nur auf solche Fremde nicht anzuwenden ist, die nach asylrechtlichen Bestimmungen zum dauernden Aufenthalt berechtigt sind, während es auf Fremde mit (bloß) vorläufiger Aufenthalt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0315 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Fremde verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem (damals geltenden) AsylG 1997, ihr Asylverfahren (nach § 75 Abs 1 des AsylG 2005 ist dieses nach dem AsylG 1997 zu Ende zu fü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 2007 wurde die vom Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein indischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Mai 2006, mit dem der vom Beschwerdeführer am 17. Februar 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BG... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art6;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0114 B 16. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit dem ein Aufenthaltstitel versagt wird, berührt kein "civil right" iSd Art 6 MRK (Hinweis E VfGH 2.7.1994, B 1911/93, VfSlg 13836) und stellt auch nicht die Entsche... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. März 2006 wurde die vom Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein pakistanischer Staatsangehöriger, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der Erstbehörde) vom 20. Oktober 2005, mit dem der vom Beschwerdeführer am 17. Juli 2003 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 28 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 - FrG abgewiesen worden war, erhobene Berufun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art6;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem ein Aufenthaltstitel versagt wird, berührt kein "civil right" iSd Art 6 MRK (Hinweis E VfGH 2.7.1994, B 1911/93, VfSlg 13836) und stellt auch nicht die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage dar. Der Fremde kann daher durch ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. Mai 2006 wurde der von der Beschwerdeführerin am 27. Dezember 2005 an den Landeshauptmann von Tirol (die Erstbehörde) gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe unter dem Namen "Bidi ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/18/0638 E 6. September 2007
Rechtssatz: Die Fremde verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem (damals geltenden) AsylG 1997, ihr Asylverfahren (nach § 75 Abs 1 des AsylG 2005 ist dieses nach dem AsylG ... mehr lesen...
