Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Wesentlich für die Inanspruchnahme einer ärztlichen Untersuchung gemäß § 5 Abs. 5 Z 2 StVO bzw. einer Blutabnahme gemäß § 5 Abs. 4a StVO ist, wenn die Unmöglichkeit der Atemluftuntersuchung nicht ohnehin für jedermann erkennbar ist, dass der Proband sich anlässlich der Atem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Es liegt keine Strafbarkeit vor, wenn einem Probanden zum Zeitpunkt der geforderten Atemluftuntersuchung die Unmöglichkeit der Ablegung der Atemluftuntersuchung aus medizinischen Gründen selbst nicht bekannt ist (vgl. Pürstl, StVO-ON14.01 §§ 5 bis 5b StVO Anm. 27). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Derjenige, der zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomats aus medizinischen Gründen hinzuweisen. Dieser Hinweis des Probanden muss für die Organe der Straßenaufsicht „k... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Ein zur Durchführung der Atemluftuntersuchung aufgeforderter Proband ist verpflichtet, auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass er eine schlecht sitzende Zahnprothese trägt, die ihm die Durchführung der Atemluftuntersuchung als nicht möglich erscheinen lässt. (Pürstl, StV... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Die Verpflichtung, auf eine schlecht sitzende Zahnprothese als Grund für die Unmöglichkeit einer Atemluftuntersuchung aufmerksam zu machen, besteht nur, wenn der Aufgeforderte von diesem Umstand Kenntnis hat oder wenn er dahingehend belehrt wird, dass eine allenfalls getrag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Dem geschulten Organ der Straßenaufsicht muss zugemutet werden, an Ort und Stelle zu beurteilen, ob eine Person, die sich auf in ihrer Person gelegene (medizinische)
Gründe: für die Nichtdurchführung der Atemluftuntersuchung beruft, dies glaubhaft gemacht hat (vgl. Pürstl, S... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Hollerer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn JS, vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen Spruchpunkt 1.des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 24.10.2017, Zl. ZTS1-F-05157/002, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und die Entziehung der Lenkberechtigung für die Klassen AM, A1, A2, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Einzelrichter Dr. Schwarzmann über die Beschwerde von HE, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 25.10.2017, ZTS1-F-1774/001, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung von 10 Monaten auf 6 Monate (ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 22.8.2017) herabge... mehr lesen...
