Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0164/63 E 9. Mai 1963 RS 1 Stammrechtssatz Die Unkenntnis der Straßenverkehrsvorschriften kann bei einen Kraftfahrer niemals als unverschuldet angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988180354.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;StVO 1960;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Müssen bei einem Kraftfahrzeuglenker auf Grund ihm bekannter Umstände Zweifel an der Richtigkeit der Auskunft einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung berechtigten Person entstehen, hat sich der Kraftfahrzeuglenker durch weitere Nachforschungen Kenntnis über die Rechtslage zu vers... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft sprach mit Straferkenntnis vom 21. Oktober 1987 aus, der Beschwerdeführer habe am 29. Juni 1987 in der Zeit von 10.20 Uhr bis 10.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten VW-Pritschenwagen auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von E, nächst dem Kaufhaus F, 1) auf einer engen Stelle der Fahrbahn abgestellt, 2) auf einer Fahrbahn mit Gegenverkehr abgestellt, auf der dadurch nicht mehr mindestens 2 Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1097/73 E 24. April 1974 RS 3 Stammrechtssatz Den zur Wahrnehmung der Vorgänge des öffentlichen Straßenverkehrs, insbesondere zur Überwachung der zur Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften, bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswach... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0042 E 12. Juni 1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorschrift, wonach die Behörde zur Durchführung einer "Lenkererhebung" verpflichtet ist, besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030046.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960;VwRallg;
Rechtssatz: Eine von der Landesregierung im Zuge eines Berufungsverfahrens wegen Übertretungen der StVO an den Beschuldigten gerichtete Aufforderung, eine Erklärung des im Ausland wohnhaften angeblichen Lenkers des Fahrzeuges zur ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 lita idF 1986/555;StVO 1960;
Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht zu erkennen, dass von einem Berufskraftfahrer (hier: Taxilenker) begangene Übertretungen von Vorschriften, die der Sicherheit des Kraftfahrzeugverkehrs dienen, weniger schwer wiegen sollten, als dies bei Begehung durch andere Personen der Fall wäre. Auch kann das ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;
Rechtssatz: Übergriffe anderer Polizeibeamter bei einer anderen Amtshandlung wecken keine Zweifel an der korrekten Amtshandlung der im vorliegenden Fall eingeschrittenen Polizeibeamten. Schlagworte Polizeibeamter, Sicherheitswachebeamter, Gendarmeriebeamter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198618... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KFG 1967;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0247 E 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Geht aus dem in einer gemeinsamen Ausfertigung ergangenen Bescheid der Landesregierung und des Landeshauptmannes betreffend Übertretungen der StVO und des KFG eindeutig hervor (aus
Spruch: , Fertigungsklausel ... mehr lesen...
Index: StVOL17008 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Vorarlberg90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §2 Abs1Straßenpolizei Angelegenheiten Gemeinde Vlbg 1970 §2 Abs1StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §94b litaStVO 1960 §94c Abs1StVO 1960 §94c Abs3StVO 1960 §97StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Mit der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl 1970/20 wurde auch die Durchführung der Atemluftpro... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §94b litaStVO 1960 §94c Abs1StVO 1960 §94c Abs3StVO 1960 §97StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Der Begriff der "Verkehrspolizei" umfasst auch die Handhabung des § 5 Abs 2 StVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180005.X03 Im RIS seit 16.03.2021 ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen Berufungsbescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 11. November 1987 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 5. April 1986 um 7.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf dem W-weg in Bregenz in Höhe des Hauses Nr. 6 in Betrieb genommen und sich 10 Minuten später trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass angesichts von Sicherheitswachebeamten keine Verwaltungsübertretung begangen wird, besteht nicht. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen
Sachverhalt Beweiswürdigung
Sachverhalt Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;StVO 1960;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erfahrungssatz dahingehend, dass Personen, die es eilig haben, mehr zur Begehung von Verwaltungsübertretungen neigen als andere Personen, besteht nicht. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen
Sachverhalt Beweiswü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, schuldig erkannt, er habe am 21. Juni 1984 um 0.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Motorfahrrad (nach der Aktenlage richtig: ein Motorrad) auf der A 3 von Müllendorf in Richtung Hornstein auf Höhe des Straßenkilometers 32 im Gemeindegebiet von Müllendorf gelenkt und sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden; er h... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VStG §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0064 E 23. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z2;GendarmerieG 1895;StVO 1960 §4 Abs5a;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §97;
Rechtssatz: Die "Indienststellung" eines Gendarmeriebeamten ist gegeben, wenn dieser sich die Uniform anzieht und in der Folge einen Verkehrsunfall aufnimmt (Hinweis auf E vom 10.4... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 27. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 8. Februar 1987 gegen 20.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw von Waxenberg nach Oberneukirchen auf der Waxenberger Bezirksstraße gelenkt und sich am selben Tag um 22.00 Uhr am Gendarmeriep... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/18/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0201/78 E 10. April 1979 VwSlg 9817 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Gendarmeriebeamter als Organ der Straßenaufsicht hat auf Grund seiner Ernennung und der Vereidigung auf die Dienstpflichten die Befugnis, die in § 97 A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 25. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 23. Oktober 1985 gegen 19.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw von Bad Hall kommend auf der Voralpen-Bundesstraße bis zum Gebrauchtwagenmarkt X in Rohr gelenkt zu haben, wobei er Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 25. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 23. Oktober 1985 gegen 19.45 Uhr einen ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020064.X03... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BauO NÖ 1976 §113;BauRallg;LStG NÖ 1979;NatSchG NÖ 1977;StVO 1960; ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960; KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 1967 § 103 gültig von 07.03.2019 bis 29.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Juni 1982 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1981 um 20.10 Uhr in W, H Gasse, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht und es unterlassen, sofort die nächste Polizeidienststelle zu verständigen. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) in Verbind... mehr lesen...
Nachdem eine gegen die Beschwerdeführerin erlassene Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, infolge rechtzeitigen Einspruches außer Kraft getreten und ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden war, erging das Straferkenntnis der genannten Behörde vom 26. Februar 1982, mit welchem die Beschwerdeführerin für schuldig befunden worden ist, den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw am 7. November 1981 um 11.00 Uhr in Wien 1, Goldschmiedgasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960; VStG §5 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §48;StVO 1960; KFG 1967 § 48 heute KFG 1967 § 48 gültig ab 30.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2026 KFG 1967 § 48 gültig von 24.04.2026 bis 29.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete am 9. April 1977 ein Beamter des Gendarmeriepostenkommandos Fieberbrunn, Bezirk Kitzbühel, Revierinspektor Paul B. die Anzeige, er sei am 25. März 1977 um 23.50 Uhr in Zivil mit seinem Privatauto auf der Bundesstraße von Innsbruck kommend nach Fieberbrunn gefahren. Im Weiler "Drahtzug" in Fieberbrunn sei ihm ein Moped ohne Beleuchtung in der Fahrbahnmitte entgegengekommen. Er sei deshalb nachgefahren. Der Mopedlenker sei nach links... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97; StVO 1960 § 97 heute StVO 1960 § 97 gültig ab 01.05.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 97 gültig von 24.04.2026 bis 30.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
