Entscheidungen zu § 89 Abs. 2 StVO 1960

Entscheidungsgründe: Am 16. 8. 1995 ereignete sich auf der A1 in Fahrtrichtung Salzburg im Gemeindegebiet Haag ein Verkehrsunfall, an welchem ein bei der klagenden Partei haftpflichtversichertes Sattelzugfahrzeug sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Reisebus beteiligt waren. Die Klägerin begehrt die Zahlung von S 300.000 mit der
Begründung: , an die S***** Gebietskrankenkasse und auch an andere Geschädigte, insbesondere an die Insassen des Busses, Schadenersatzza... mehr lesen...

Norm: StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Der kurzzeitige Versuch, den abgestorbenen Motor eines auf der Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeugs wieder zu starten, verstößt nicht gegen die Pflicht des Lenkers gemäß § 89 Abs 2 StVO (Ablehnung der älteren Rechtsprechung RIS-Justiz RS 0058938; ZVR 1967/92). Der kurzzeitige Versuch, den abgestorbenen Motor eines auf der Fahrbahn zum Stillstand gekommenen Fahrzeugs wieder zu starten, verstößt ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 15. 11. 1997 ereignete sich gegen 18.00 Uhr ein Verkehrsunfall auf der Kreuzung zwischen einer Bezirksstraße und einem Güterweg, an dem die Klägerin als Lenkerin eines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Mit rechtskräftigem Strafurteil wurde der Erstbeklagte für schuldig erkannt, dadurch, daß er als Lenker eines PKW infolge eines Beobachtungsmangels bzw eines Au... mehr lesen...

Norm: StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO gilt sowohl für betriebsfähige als auch für betriebsunfähige Fahrzeuge. Die Vorschrift des Paragraph 89, Absatz 2, StVO gilt sowohl für betriebsfähige als auch für betriebsunfähige Fahrzeuge. Entscheidungstexte 2 Ob 1/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 2 Ob 1/92 Veröff: ZVR 1992/89 S 202 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §89 Abs2 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Einen Personenkraftwagen - Lenker, der an einem am rechten Fahrstreifen zum Stillstand gekommenen Sattelzug prallte, trifft ein schwerwiegendes Verschulden, wenn er das beleuchtete Fahrze... mehr lesen...

Begründung: Am 23.12.1988 ereignete sich auf der Schoberpaß-Bundesstraße im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall. Der Asphaltbelag dieser Straße ist 11,5 m breit, die lichte Weite zwischen den Randlinien beträgt 10,7 m. Die Fahrbahn weist in Richtung Osten eine Steigung von 7 % auf. Der südlichste Fahrstreifen ist 3,7 m breit, der anschließende 3,3 m breite Fahrstreifen ist durch eine doppelte Sperrlinie von der Gegenfahrbahn getrennt. Im Anschluß an den südlichen Fahrstreifen befind... mehr lesen...

Norm: StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Die Sicherungspflicht des Lenkers eines auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangten mehrspurigen Fahrzeuges ist im § 89 Abs 2 StVO ausdrücklich geregelt. Diese ausdrückliche gesetzliche Regelung geht den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätzen vor. Die Sicherungspflicht des Lenkers eines auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangten mehr... mehr lesen...

Norm: StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Der "verlegte Fahrstreifen" im Sinne des § 89 Abs 2 StVO, auf dem das Warnzeichen in der Richtung des herankommenden Verkehrs aufzustellen ist, ist in der Regel nur einer, nämlich der, den das abgestellte Fahrzeug blockiert oder verengt. Der "verlegte Fahrstreifen" im Sinne des Paragraph 89, Absatz 2, StVO, auf dem das Warnzeichen in der Richtung des herankommenden Verkehrs aufzustellen ist, ist in der... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 8. November 1988 gegen 6,05 Uhr morgens fuhr der Erstbeklagte mit seinem PKW mit dem Kennzeichen ***** (die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) bei Dunkelheit auf der Gurktalstraße B 93 in Richtung Osten. Dabei stieß er im Zuge eines Überholmanövers bei ***** (Freilandgebiet) gegen den am nördlichen Straßenrand abgestellten unbeleuchteten PKW des Klägers mit dem Kennzeichen *****. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. I... mehr lesen...

Begründung: Am 18. November 1983 gegen 16,55 Uhr ereignete sich auf der Landesstraße 5426 zwischen Inning und Loosdorf beim Straßenkilometer 14,927 (Freilandstraße) ein Verkehrsunfall, bei dem Johann S*** mit seinem Kombinationskraftwagen Citroen GX-YL (N 912.571) auf den am rechten Straßenrand abgestellten bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW der Alois H*** GesmbH, Steyr 586 (N 191.325) auffuhr. Dabei erlitt Johann S*** tödliche Verletzungen. Die klagende Partei hat au... mehr lesen...

Norm: AHG §1 BaStVO §89 Abs2StVO §89 Abs3 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt den Zuspruch des Betrages von S 219.277,80 samt Anhang an Reparaturkosten und Schmerzengeld und die Feststellung, daß die beklagte Partei ihm für alle zukünftigen Schäden auf Grund des Unfallereignisses vom 1. Juli 1983 auf der Bundesstraße 78 beim Obdacher Sattel hafte. Er stützt dieses Begehren, soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist, auf die Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Der Kläger habe sich am 1. Juli 1... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 8. November 1981 ereignete sich bei Dunkelheit auf der Kottingbrunner Straße im Ortsgebiet von Bad Vöslau ein Verkehrsunfall. Der Zweitbeklagte hatte einen vom Erstbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zug am rechten Rand der 8,1 m breiten Fahrbahn abgestellt, ohne die Fahrzeugbeleuchtung einzuschalten. Der LKW-Zug stand allerdings im Licht einer öffentlichen Straßenbeleuchtung, und zwar befand sich der Beleuchtungskörper (20 ... mehr lesen...

Norm: StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Das Aufstellen der Warneinrichtung hat unter Bedachtnahme auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 233/82 Entscheidungstext OGH 30.11.1982 2 Ob 233/82 Veröff: ZVR 1983/191 S 247 8 Ob 77/87 Entscheidungstext OGH 25.11.1987 8 Ob 77/87 ... mehr lesen...

Norm: StVO §89 Abs2
Rechtssatz: § 89 Abs 2 StVO ist auch bei Sichtbeeinträchtigung durch Rauchentwicklung eines Flächenbrandes neben der Straße anzuwenden. Paragraph 89, Absatz 2, StVO ist auch bei Sichtbeeinträchtigung durch Rauchentwicklung eines Flächenbrandes neben der Straße anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 50/79 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 50/... mehr lesen...

Norm: ABGB §1311 IIbStVO §89 Abs2WarnEV §3 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 89 Abs 2 StVO, im Zusammenhalt mit § 3 WarneinrichtungsV stellt eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB dar. Die Bestimmung des Paragraph 89, Absatz 2,... mehr lesen...

Norm: ABGB §1295 IId2StVO §89 Abs2 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Derjenige, der die Absicherung eines unbeleuchteten Fahrzeuges übernimmt, diese Absicherung aber wieder entfernt, verstößt gegen die Verpflichtung zu... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §20 Abs1 DStVO §89 Abs2 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden bei Verstoß gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht einerseits und Unterlassung der Kennzeichnung eines bei durch starken Nebel bedingter schlec... mehr lesen...

Norm: StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Wurde ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug am Fahrbahnrand so abgestellt, wie auch ein betriebsfähiges Fahrzeug dort hätte abgestellt werden könne, dann ist für die Frage der Kennzeichnungspflicht § 60 Abs 3 StVO 1960 anzuwenden. Wurde ein betriebsunfähig gewordenes Fahrzeug am Fahrbahnrand so abgestellt, wie auch ein betriebsfähiges Fahrzeug dort hätte abgestellt werden könne, dann ist... mehr lesen...

Norm: StVO §89 Abs2WarnEV §3
Rechtssatz: Dem Lenker ist vor dem Aufstellen einer geeigneten Warneinrichtung eine geringe Zeitspanne zur Vornahme einer Prüfung zuzubilligen, ob das zum Stillstand gekommene Fahrzeug nicht vielleicht doch wieder in Gang gesetzt werden könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 162/72 Entscheidungstext OGH 18.01.1973 2 Ob 162/72 Veröff: ZVR 1974/... mehr lesen...

Norm: StVO §89 Abs2WarnEV allg
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Aufstellung geeigneter Warneinrichtungen nach § 89 Abs 2 StVO trifft nicht den Lenker eines Fahrzeuges, das geschoben wird. Die Verpflichtung zur Aufstellung geeigneter Warneinrichtungen nach Paragraph 89, Absatz 2, StVO trifft nicht den Lenker eines Fahrzeuges, das geschoben wird. Entscheidungstexte 2 Ob 391/70 ... mehr lesen...

Norm: B-VG Art139 StVO §89 Abs2WarnEV allg B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 13... mehr lesen...

Norm: WarnEV §1StVO §60 Abs3StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Die im § 1 Abs 1 WarneinrichtungsV normierte Verpflichtung des Lenkers eines mehrspurigen Fahrzeuges, das auf einer Freilandstraße bei Dunkelheit zum Stillstand gelangt ist und ein Verkehrshindernis bildet, dieses unverzüglich den Lenkern anderer auf dem verlegten Fahrstreifen herannahender Fahrzeuge durch Aufstellung einer im § 2 der Verordnung genannten Warneinrichtung anzuzeige... mehr lesen...

Norm: StVO 1960 §60 Abs3 StVO 1960 §89 Abs2 StVO 1960 § 60 heute StVO 1960 § 60 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 60 gültig von 22.07.1998 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960... mehr lesen...

Norm: KFG §102 Abs2 Z1KFG §102 Abs10 Satz2StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Aufstellung von Warneinrichtungen besteht nur für Fahrzeuglenker. Entscheidungstexte 2 Ob 327/69 Entscheidungstext OGH 19.12.1969 2 Ob 327/69 8 Ob 192/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 8 Ob 192/76 Beisatz: Sie besteht nicht für jen... mehr lesen...

Norm: StVO §89 Abs2WarnEV allg
Rechtssatz: Das Aufstellen einer Warneinrichtung ist nur bei einem länger dauernden Stillstand eines Fahrzeuges erforderlich (so auch 11 Os 22/68 EvBl 1968/391 S 610 = ZVR 1969/139 S 126). Entscheidungstexte 11 Os 55/69 Entscheidungstext OGH 16.10.1969 11 Os 55/69 Veröff: ZVR 1970/130 S 184 ... mehr lesen...

Norm: StVO §89 Abs2
Rechtssatz: Das Anbringen einer der WarnEV nicht entsprechenden Sturmlaterne (Ausstrahlung von rotem Licht auf der dem Verkehr zugewendeten Seite in einem Bereich von einhundertachtzig Grad, von weißem Licht nach der Rückseite) an der Bordwand eines auf der Fahrbahn abgestellten Lastkraftwagens, ist keine ordnungsgemäße Beleuchtung des Fahrzeuges. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: EKHG §11 B2 StVO 1960 §89 Abs2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959 StVO 1960 § 89 heute StVO 1960 § 89 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1976 ... mehr lesen...

Norm: StVO 1960 §89 Abs1 StVO 1960 §89 Abs2 StVO 1960 § 89 heute StVO 1960 § 89 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1976 StVO 1960 § 89 heute StVO 1960 § 89 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geänder... mehr lesen...

Norm: StVO 1960 §89 Abs2 StVO 1960 § 89 heute StVO 1960 § 89 gültig ab 01.01.1977 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1976
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 89 Abs 2 StVO 1960 idF der StVONov 1964 stellt nur eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme dar, keineswegs aber eine Durchbrechung des... mehr lesen...