Entscheidungen zu § 7 Abs. 3 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

25 Dokumente

Entscheidungen 1-25 von 25

TE OGH 2011/5/30 2Ob80/11w

Begründung: Am 14. 10. 2005 ereignete sich in der Stadt Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Zum Unfall kam es, weil der Kläger in einem (großen ) Kreisverkehr bei der Autobahn-Auffahrt Salzburg-Mitte vom inneren (linken) auf den äußeren (rechten) Fahrstreifen wechselte, ohne sich vorher v... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.2011

TE OGH 2006/9/21 2Ob169/06a

Begründung: Am 5. 3. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein - ohne Außenspiegel - 2,5 m breiter Müllwagen der Klägerin sowie ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter Pkw mit einem ca 2,2 m breiten Pferdeanhänger beteiligt waren. Die für die Fahrtrichtung der unfallbeteiligten Fahrzeuge vorgesehene Fahrbahn verjüngte sich gleichmäßig von etwa 6 m auf 5 m, was ein Nebeneinanderfahren der Fahrzeuge aufgrund deren Breite nicht mehr zugelassen hätte. Ab der beginn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.2006

TE OGH 2004/12/20 2Ob288/04y

Begründung:   Der Kläger verlangt Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Er wirft dem Erstbeklagten als LKW-Lenker vor, in Linz auf der Wiener Straße stadtauswärts gegen den vor ihm fahrenden PKW des Klägers gestoßen zu sein und diesen noch ein Stück geradeaus "mitgenommen" zu haben. Diese Unachtsamkeit begründe das Alleinverschulden des Erstbeklagten. Die Beklagten wendeten Alleinverschulden des Klägers ein. Die bis zur Unfallstelle stadtauswärts zweispurig geführte Wiener Straße... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2004

TE OGH 2002/10/24 2Ob225/02f

Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 2000 vormittags ereignete sich im Ortsgebiet von F***** auf der B190 ein Verkehrsunfall, bei dem der am 16. 3. 1992 geborene und damals somit 8-jährige Kläger beim Überqueren der Fahrbahn als Fußgänger vom Erstbeklagten als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades niedergestoßen und schwer verletzt wurde. Die damals trockene Asphaltstraße verläuft im Unfallbereich gerade und übersichtlich; sie ist ca 9 m breit un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2002

TE OGH 1999/2/11 2Ob30/99x

Entscheidungsgründe:   Am 28. 6. 1997 ereignete sich auf der Attergau Landesstraße ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des von ihm gehaltenen Motorrades Marke Suzuki, und der Erstbeklagte als Lenker eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Busses beteiligt waren. Der unfallskausale Schaden des Klägers beträgt S 138.887,--, jener des Zweitbeklagten S 20.662,20.   Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien Z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.1999

TE OGH 1995/1/12 2Ob4/95(2Ob5/95)

Entscheidungsgründe:   Am 17.8.1990 ereignete sich auf der Bundesstraße ***** bei Straßenkilometer ***** im Gemeindegebiet von St.G***** ein Verkehrsunfall, bei welchem der Kläger als Lenker seines Pkw's M***** mit dem Kennzeichen K ***** und der Beklagte als Lenker seines Pkw's C***** mit dem Kennzeichen G ***** beteiligt waren.   Der Kläger behauptet das Alleinverschulden des Beklagten am Zustandekommen dieses Verkehrsunfalls, weil er im Bereich einer dreispurig ausgebauten Fahr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.01.1995

TE OGH 1994/11/24 2Ob76/94

Entscheidungsgründe:   Am 20.2.1990 ereignete sich auf der Westautobahn Richtungsfahrbahn Wien nächst dem Kilometer 106 ein Verkehrsunfall, an dem der Erstkläger als Lenker eines von der Zweitklägerin gehaltenen Pkw BMW 325i, in dem die Drittklägerin als Beifahrerin mitfuhr, und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Lkw-Sattelzuges beteiligt waren.   Die Kläger brachten im wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1994

TE OGH 1994/10/27 2Ob73/94

Begründung:   Am *****1991 ereignete sich auf der B ***** bei Straßenkilometer 65,1 im Gegenverkehrsbereich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines PKW Ford Escort und die Zweitbeklagte als Lenkerin ihres bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Opel Corsa beteiligt waren. Der Kläger behauptet das Alleinverschulden der Zweitbeklagten; er habe an der dreispurigen Unfallstelle nach ordnungsgemäßer Einleitung eines Überholvorganges den Mittelfahrstreife... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.10.1994

TE OGH 1989/4/12 2Ob56/89

Entscheidungsgründe:   Am 15. Juni 1986 ereignete sich gegen 0,40 Uhr in Graz auf der Neutorgasse südlich des Andreas-Hofer-Platzes ein Verkehrsunfall, an dem Johannes C*** als Lenker des PKW des Klägers mit dem Kennzeichen G 506 und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen St 13.110 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Omnibusses. Die beiden in Richtung Süden fahrenden Fahrzeuge kollidierten bei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.1989

RS OGH 1986/2/18 2Ob2/86, 2Ob80/11w

Rechtssatz: Das Nebeneinanderfahren mit unterschiedlicher Geschwindigkeit ist nur unter der Voraussetzung nicht als Überholen anzusehen, dass sich auf beiden Fahrstreifen Fahrzeugreihen fortbewegen. VwGH vom 01.04.1968, Zl 1205/67; Veröff: ZVR 1969/68 S 66 Entscheidungstexte 2 Ob 2/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 2/86 Abweichend; Veröff: ZVR 1987/13 S 39 2 Ob 80/11w ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1986

TE OGH 1986/2/18 2Ob2/86

Entscheidungsgründe:   Am 5. August 1983 fuhr der Kläger mit seinem PKW im Gemeindegebiet von Pingau auf der Wechselbundesstraße in Richtung Wien. In seiner Fahrtrichtung weist diese Straße eine Steigung von 3-4 % auf, beschreibt eine Rechtskurve und verfügt über drei markierte Fahrstreifen. Der mittlere Fahrstreifen ist vom rechten durch eine Leitlinie und vom linken durch eine Sperrlinie, neben der sich links eine Leitlinie befindet, getrennt. Auf dem rechten Fahrstreifen fuhr ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.02.1986

RS OGH 1981/6/15 8Ob88/81, 8Ob173/82, 2Ob225/02f

Rechtssatz: a) Auch bei Vorhandensein von zwei Fahrstreifen in derselben Fahrtrichtung ist in der Regel der (äußere) rechte Fahrstreifen zu benützen. b) Der zweite Fahrstreifen darf nur dann befahren werden, wenn es sich um ein Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen nach § 7 Abs 3 StVO handelt und dies die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert oder ein anderes Fahrzeug überholt wird. VwGH vom 26.05.1964, Zl 1816/63; Veröff: ÖVA 1966,26 Entscheidungstext... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1981

RS OGH 1980/12/18 8Ob212/80, 2Ob114/81

Rechtssatz: Wie sich aus den Bestimmungen der §§ 2 Abs 1 Z 29, 7 Abs 3 und 11 Abs 1 StVO ergibt, setzt das Gesetz insbesondere in den Fällen, in denen das Vorhandensein zweier in gleicher Fahrtrichtung führenden Fahrstreifen das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugen ermöglicht, grundsätzlich voraus, daß jeder Kraftfahrzeuglenker mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug auf dem von ihm benützten Fahrstreifen verbleibt und ihn nur dann verläßt, wenn er sich hinreichend davon überzeugt hat,... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1980

RS OGH 1979/11/8 8Ob208/79

Rechtssatz: Die Fahrbahnmitte im Rechtssinne muß sich nicht mit der Fahrbahnmitte im geometrischen Sinn decken. Sind zur Teilung der Verkehrsrichtungen Leitlinien auf der Fahrbahn angebracht, dann gilt die Leitlinie auch dann als Fahrbahnmitte, wenn sie streng mathematisch nicht genau in der Mitte liegt. Entscheidungstexte 8 Ob 208/79 Entscheidungstext OGH 08.11.1979 8 Ob 208/79 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.11.1979

RS OGH 1979/5/25 8Ob49/79, 2Ob85/83

Rechtssatz: Findet die zunächst aus zwei Fahrtstreifen bestehende Fahrbahn nach der Kreuzung dem natürlichen Fahrbahnverlauf entsprechend ihre Fortsetzung nur mehr in einem Fahrstreifen, so ist mangels ausdrücklicher Regelung dieser Verkehrslage im Gesetz von einer durch den natürlichen Fahrbahnverlauf bestimmten Lage des Fahrstreifens auszugehen und darauf sinngemäß die Regel über den Rechtsvorrang nach § 19 Abs 1 StVO anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.05.1979

RS OGH 1977/3/23 8Ob29/77, 2Ob120/81, 2Ob5/82, 8Ob2/82

Rechtssatz: Der auf dem zweiten Fahrstreifen knapp hinter einem auf dem ersten Fahrstreifen gelenkten Personenkraftwagen fahrende Personenkraftwagenlenker braucht nicht damit zu rechnen, daß ihn jener entgegen § 11 Abs 1 StVO durch unmittelbares Linkseinbiegen gefährden werde. Entscheidungstexte 8 Ob 29/77 Entscheidungstext OGH 23.03.1977 8 Ob 29/77 Veröff: ZVR 1978/205 S 239 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.03.1977

RS OGH 1977/2/23 8Ob16/77, 8Ob29/77

Rechtssatz: Weder Mitverschulden noch Verpflichtung zum Schadensausgleich gemäß § 11 Abs 1 EKHG für den in einer Einbahnstraße mit zwei Fahrstreifen den linken Streifen befahrenden Personenkraftwagenlenker, wenn der auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Personenkraftwagen nach Zeichengebung links zunächst seinen Fahrstreifen beibehält, dann aber plötzlich, ohne die Vorbeifahrt abzuwarten, nach links abbiegt, wodurch die Fahrzeuge kollidieren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.02.1977

RS OGH 1977/2/17 2Ob2/77

Rechtssatz: Auch ohne einen möglichen Gegenverkehr darf in einer Straße mit wenigstens zwei Fahrstreifen in einer Richtung nur dann der zweite oder dritte Fahrstreifen benützt werden, wenn am rechten (ersten) Fahrstreifen sich ebenfalls Fahrzeuge befinden. Ist dies aber nicht der Fall, dann ist die Benützung eines anderen als des rechten Fahrstreifens gesetzlich nicht zulässig.   VwGH vom 14.01.1971, 1075/69; Veröff: ZVR 1971/192 S 264 Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.02.1977

RS OGH 1976/12/2 2Ob233/76, 2Ob55/79, 2Ob78/79, 8Ob208/79, 2Ob123/79, 2Ob2/86, 2Ob73/94, 2Ob4/95 (2O

Rechtssatz: Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (§ 7 StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich diese Trennungslinie mit der Mitte der Fahrbahn decken. Aus einer besonderen Ausgestaltung der Straßenoberfläche in Verbindung mit der allgemeinen Verkehrsordnung kann sich eine von der Mitte der Fahrbahn abweichen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.12.1976

RS OGH 1971/9/22 11Os83/71, 2Ob340/74, 8Ob103/78, 8Ob208/78, 2Ob42/79, 2Ob52/79, 8Ob34/80, 8Ob137/80

Rechtssatz: Ein Fahrstreifenwechsel muß so rechtzeitig angezeigt werden, daß der Nachkommende die Möglichkeit hat, sich in Ruhe auf das Verhalten des Angeklagten einzustellen und Überlegungen über die notwendig gewordenen Gegenmaßnahmen anzustellen. Er muß unterbleiben, wenn die bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer gegeben ist, wobei eine Behinderung insbesonders dann vorliegt, wenn ein anderer Straßenbenützer zu einem Bremsen oder Auswe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.09.1971

RS OGH 1971/2/18 2Ob438/70

Rechtssatz: Der Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges darf auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 StVO nicht rechts neben einem anderen Fahrzeug fahren, wenn der Abstand zwischen diesem und dem rechten Fahrbahnrand so gering ist, daß die Einhaltung der erforderlichen Sicherheitsabstände unmöglich ist. Entscheidungstexte 2 Ob 438/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 438/70 Veröff: ZVR 1971/218 S 296 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1971

RS OGH 1971/2/18 2Ob438/70, 8Ob43/76, 8Ob197/77, 2Ob63/78, 8Ob2/81, 2Ob169/81, 8Ob2/82, 8Ob44/83

Rechtssatz: Das Erfordernis des Nebeneinanderfahrens liegt vor, wenn sonst Fahrzeuge stehenbleiben oder ihre Geschwindigkeit erheblich herabsetzen müßten. Entscheidungstexte 2 Ob 438/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 438/70 Veröff: ZVR 1971/218 S 296 8 Ob 43/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 8 Ob 43/76 Veröff: ZVR 1977/93 S 138 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.02.1971

RS OGH 1970/3/19 2Ob14/70, 2Ob211/78

Rechtssatz: Wird von einer Einbahnstraße mit mehreren Fahrstreifen in eine andere Einbahnstraße mit mehreren Fahrstreifen nochmals abgebogen, ist es nicht erforderlich, daß sich ein jedes Fahrzeug vorher auf dem äußersten linken Fahrstreifen einordnet. Entscheidungstexte 2 Ob 14/70 Entscheidungstext OGH 19.03.1970 2 Ob 14/70 Veröff: ZVR 1970/192 S 263 2 Ob 211/78 Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.03.1970

RS OGH 1969/2/27 2Ob41/69, 2Ob175/74, 8Ob22/76, 8Ob43/76, 8Ob15/77, 8Ob29/77, 8Ob197/77, 8Ob86/79, 2

Rechtssatz: Nebeneinanderfahrende Fahrzeuge dürfen auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit fahren. Eine solche Fahrweise begründet kein Überholen. Entscheidungstexte 2 Ob 41/69 Entscheidungstext OGH 27.02.1969 2 Ob 41/69 Veröff: ZVR 1969/316 S 290 2 Ob 175/74 Entscheidungstext OGH 06.06.1974 2 Ob 175/74 Beisatz: In diesem Fall sind sie nur verpflichtet, auf ihrem Fahrstre... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.1969

RS OGH 1968/11/21 2Ob339/68, 2Ob379/70, 8Ob20/76, 8Ob22/76, 2Ob78/77, 2Ob44/78, 2Ob77/78, 8Ob49/79,

Rechtssatz: Setzt sich einer der beiden Fahrstreifen fort und hört der andere Fahrstreifen auf, so muss der auf dem aufhörenden Fahrstreifen fahrende Kraftfahrer dem auf dem fortgeführten Fahrstreifen flutenden Verkehr den Vorrang geben. (§ 7 Abs 3). Entscheidungstexte 2 Ob 339/68 Entscheidungstext OGH 21.11.1968 2 Ob 339/68 Veröff: ZVR 1969/229 S 203 2 Ob 379/70 Entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1968

Entscheidungen 1-25 von 25