RS OGH 2025/6/3 2Ob233/76; 2Ob55/79; 2Ob78/79; 8Ob208/79; 2Ob123/79; 2Ob2/86; 2Ob73/94; 2Ob4/95 (2Ob

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.12.1976

Norm

StVO §2 Abs1 Z2
StVO §7 Abs3 IV
StVO §9 Abs1
StVO §12 Abs1 1
StVO §15 Abs3

Rechtssatz

Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (§ 7 StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich diese Trennungslinie mit der Mitte der Fahrbahn decken. Aus einer besonderen Ausgestaltung der Straßenoberfläche in Verbindung mit der allgemeinen Verkehrsordnung kann sich eine von der Mitte der Fahrbahn abweichende Trennungslinie für den Verkehr in beiden Fahrtrichtungen ergeben, die dann als Fahrbahnmitte im Sinne des § 12 Abs 1 StVO, anzusehen ist.Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (Paragraph 7, StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich diese Trennungslinie mit der Mitte der Fahrbahn decken. Aus einer besonderen Ausgestaltung der Straßenoberfläche in Verbindung mit der allgemeinen Verkehrsordnung kann sich eine von der Mitte der Fahrbahn abweichende Trennungslinie für den Verkehr in beiden Fahrtrichtungen ergeben, die dann als Fahrbahnmitte im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, StVO, anzusehen ist.

Entscheidungstexte

2 Ob 233/76
Entscheidungstext OGH 02.12.1976 2 Ob 233/76
2 Ob 55/79
Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 55/79
2 Ob 78/79
Entscheidungstext OGH 18.09.1979 2 Ob 78/79
8 Ob 208/79
Entscheidungstext OGH 08.11.1979 8 Ob 208/79
Ähnlich
2 Ob 123/79
Entscheidungstext OGH 16.10.1979 2 Ob 123/79
Veröff: ZVR 1980/265 S 274
RS0073192">2 Ob 2/86
Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 2/86
Vgl auch; Veröff: ZVR 1987/13 S 39
RS0073192">2 Ob 73/94
Entscheidungstext OGH 27.10.1994 2 Ob 73/94
Auch; Beisatz: Bei Vorliegen von drei Fahrstreifen, von denen einer von den beiden übrigen durch eine Leitlinie und eine Sperrlinie getrennt ist, ist Sperrlinie als Fahrbahnmitte anzusehen (so schon 2 Ob 2/86). (T1)
RS0073192">2 Ob 4/95
Entscheidungstext OGH 12.01.1995 2 Ob 4/95
Vgl auch; Beisatz: Bestehen auf einer Fahrbahn drei durch Leitlinie und eine Sperrlinie gekennzeichneter Fahrstreifen, dann ist als Fahrbahnmitte die Sperrlinie anzusehen. (T2)
RS0073192">2 Ob 76/25b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.06.2025 2 Ob 76/25b
Beisatz: Hier: Das Überfahren der Fahrbahnmitte durch den hinteren Teil des Sattelzugs war aufgrund der örtlichen Gegebenheiten unvermeidbar. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0073192

Im RIS seit

02.12.1976

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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