Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. September 1998 gegen 05.00 Uhr im Ortsgebiet von Haid auf der Kremstalbundesstraße B 139 bei Strkm. 13,200 von Neuhofen kommend in Richtung Traun einen dem Kennzeichen nach näher bezeichneten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholisierungsgrad 1,95 Promille (Blutalkohol) betragen habe; hiefür wurde über i... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0162 E 15. Mai 1990 VwSlg 13194 A/1990 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus der Weigerung, einen Vordruck über die Zustimmung zur Blutabnahme zu unterschreiben, läßt sich für sich allein nicht entnehmen, daß der Beschuldi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ABGB §863;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0252 E 23. März 1984 VwSlg 11378 A/1984 RS 2(hier nach § 5 Abs 6 StVO 1960 idF 1998/I/092) Stammrechtssatz Eine Zustimmungserklärung nach § 5 Abs 7 StVO kann auch konkludent (§ 863 ABGB) erklärt werden, wenn der Lenker weiß, a... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Hat das mit der Amtshandlung betraute Straßenaufsichtsorgan bereits an der Unfallstelle den Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung des Besch und ersucht die Notärztin, die in der Folge offenbar dieses Ersuchen an einen im Krankenhaus Dienst habenden Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1998/I/092;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. März 2001 um 12.55 Uhr einen näher bezeichneten Pkw im Gemeindegebiet von L an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt und er habe, obgleich vermutet hätte werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinde, sich am 2. März 2001 um 14.30 Uhr im Allgemeinen Krankenhaus Linz (in der Folge: AKH) geweige... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Aus der Art, wie ein Lenker auf an ihn gestellte Fragen antwortet, kann der Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung iSd §5 Abs 4a StVO 1960 idF 1998/I/092 entstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1998/I/092;VStG §3;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines Probanden muss ein Polizeiarzt grundsätzlich als befähigt angesehen werden (Hinweis E 25. November 1979, 97/02/0399). Schlagworte Sachver... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Der Verdacht einer Alkoholbeeinträchtigung muss bei jenem Organ der Straßenaufsicht entstanden sein, das eine Person iSd § 5 Abs. 4a StVO 1960 idF 1998/I/092 zum Arzt zu bringen beabsichtigt bzw. den Verdächtigen mit einem Arzt "in Verbindung" bringt, ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 5 Abs. 6 StVO 1960 idF 1998/I/092 hängt von der Erfüllung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 4a legcit ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002020084.X01 Im RIS seit 07.11.2002 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1998/I/092;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (im Hinblick auf Spruchpunkt 6 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 17. Mai 1999) für schuldig befunden, er habe es, wie anlässlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 9. Aufsichtsbezirk festgestellt worden sei, als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H., die wiederum persönli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0227 E 20. Mai 1998 RS 4 Stammrechtssatz Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort haben dann keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Oktober 1997 um 5.20 Uhr in 1080 Wien, A-Straße 8, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Blutalkoholgehalt von 2,57 %o) in Betrieb genommen. Er habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Es wurde eine Strafe von S 16.000,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art90 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine aus Gründen der Heilbehandlung erfolgte Blutabnahme samt Auswertung ist keine unzulässige Verletzung der körperlichen Integrität und fällt auch nicht unter das Verbot des Zwanges zur Selbstbeschuldigung. Diesbezüglich ist der gegenständliche Fa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Mai 1995 um 23.37 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe von S 19.000,-- (Ersatzfreihei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber ging bei der Neufassung des § 5 StVO durch die neunzehnte StVO-Novelle von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Dezember 1996 um 04.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Neusiedl am See an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde deshalb über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber ging bei der Neufassung des § 5 StVO durch die neunzehnte StVO-Novelle von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. September 1995 um 21.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. "Der Alkoholgehalt der Atemluft betrug am 22.9.1995 um 22.12 Uhr 0,42 mg/l". Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 16.000,-- (E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1
(hier: Nur erster Satz und zweiter Satz erster Halbsatz; anders als
durch eine im § 5 StVO vorgesehene Art der Blutuntersuchung - also
etwa auch d... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - jeweils näher umschrieben - einen Pkw samt Anhänger an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,51 mg/l Atemluftalkohol) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine G... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat, wie sich aus der detailliert geregelten Vorgangsweise - auf die der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 96/02/0227 bereits hingewiesen hat - ergibt, entscheidendes Gewicht darauf gelegt, dass das abgenommene Blut auf gesetz... mehr lesen...
Index: 82/01 Gesundheitsrecht Organisationsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: RSG 1870;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs7 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs8 idF 1994/518;StVONov 19te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 96/02/0227 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber ging bei de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Feber 1995 in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen gelenkt und sich geweigert, sich um 4.30 Uhr im Landeskrankenhaus Blut abnehmen zu lassen, obwohl er in dringendem Verdacht gestanden sei, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein nach einem Verkehrsunfall am selben Tag in einem Krankenhaus einschreitender Polizeiamtsarzt muß zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluß gestandenen Probanden als befähigt angesehen werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;
Rechtssatz: Nach § 5 Abs 5 StVO und § 5 Abs 6 StVo ist weder für die ärztliche Untersuchung noch für die Blutabnahme zum Zweck der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes eine erhebliche Verletzung anderer Personen Tatbestandserfordernis. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort haben dann keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Besch und keine Gefahr der Doppelbestraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 Z2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1 litc idF 1994/518;
Rechtssatz: Eine vorangehende "klinische Untersuchung zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung" einer aus dem Grunde des § 5 Abs 5 Z 2 StVO zu einem in dieser Bestimmung genannten Arzt gebrachten Person durch den Amtsarzt is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verletzung von "§ 99/1c i. V.m. 5/5 StVO" mit einer Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage) bestraft, weil er sich am 16. Juni 1995 gegen 02.00 Uhr in der Innsbrucker Klinik, Unfallstation, geweigert habe, eine Blutabnahme vornehmen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich beim Lenken eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws am gleichen Tag gegen 00.20 ... mehr lesen...
