Entscheidungen zu § 44 Abs. 2 StVO 1960

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 36

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/18 2002/02/0097

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Mai 2000 um 21.10 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeug) mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr 7,5 t, Kennzeichen ... (Zugmaschine) und Kennzeichen ... (Auflieger), auf der B 180 bei Strkm. 46.070 in Nauders/Reschenpass in Fahrtrichtung Italien gelenkt und dabei entgegen den Bestimmungen des § 52 lit. a Z. 7a StVO in Verbindu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/18 2002/02/0097

Stammrechtssatz Wie der VfGH im Erkenntnis vom 6. März 2000, V 95/99-7, mit ausführlicher Begründung: dargelegt hat, enthält § 44 Abs. 2b StVO 1960 die Anordnung, den Inhalt von gemäß § 43 StVO 1960 erlassenen Verordnungen zusätzlich zur Kundmachung (hier: im Boten für Tirol) durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke, und zwar bei jeder Auffahrt auf die von der Verkehrsbeschränkung betroffene Straßenstrecke, zu verlautbaren. Die Verlautbarun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2002/02/0302

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 2001 um 21.05 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeug) mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, Kennzeichen ... (Zugmaschine) und Kennzeichen ... (Auflieger), auf der Reschenstraße B-180 bei km ... in N in Fahrtrichtung L gelenkt und dabei entgegen den Bestimmungen des § 52 lit. a StVO i.V.m. § 1 der Verordnung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2002/02/0302

Rechtssatz: Wie der VfGH im Erkenntnis vom 6. März 2000, V 95/99-7, mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat, enthält § 44 Abs. 2b StVO 1960 die Anordnung, den Inhalt von gemäß § 43 StVO 1960 erlassenen Verordnungen zusätzlich zur Kundmachung (hier: im Boten für Tirol) durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke, und zwar bei jeder Auffahrt auf die von der Verkehrsbeschränkung betroffene Straßenstrecke, zu verlautbaren. Die Verlautbarung des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/28 98/03/0276

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erließ gegenüber dem Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 25. März 1998, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben am 06.08.1997 um 14.05 Uhr in Gries am Brenner, auf der Brennerbundesstraße, B-182, bei Km 31,3 in Richtung Brenner das Sattelzugfahrzeug mit dem Kennzeichen S gelenkt 1. und das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen 'Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/28 98/03/0276

Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof im E vom 6. März 2000, V 95/99-7, mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat, enthält § 44 Abs. 2b StVO 1960 die Anordnung, den Inhalt von Verordnungen im Sinne dieser Bestimmung zusätzlich zur Kundmachung (hier: im Boten für Tirol) durch Hinweistafeln am Beginn der von der Verordnung betroffenen Straßenstrecke, und zwar bei jeder Auffahrt auf die von der Verkehrsbeschränkung betroffene Straßenstrecke, zu verlautbaren. Die Verlautbarung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/3 97/03/0076

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug (LKW-Zug) mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t - unter näherer Angabe von Tatzeit (22. April 1996) und Tatort - auf der B-315 (Reschenstraße) gelenkt und dabei "entgegen den Bestimmungen des § 52 lit. a Ziff. 7a StVO i.V.m. § 1 d.Vdg.d. Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18.01.1991,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/3 97/03/0076

Rechtssatz: Mit E vom 6. März 2000, V 95/99-7, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18. Jänner 1991, Zl 3-4265, mit der auf der B-315 Reschenstraße ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, kundgemacht im Boten für Tirol Nr 98/1991, gesetzwidrig war. Wie der Verfassungsgerichtshof in diesem E mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat, enthält § 44 Abs 2b StVO die Anordnung, den Inhalt derartiger Veror... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/03/0292

Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31. März 1998 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 19.01.1998 um 17.30 Uhr in Mühlbachl auf der Brennerbundesstraße, B-182, auf Höhe km 15,2, in Richtung Innsbruck das Sattelzugfahrzeug, Kennzeichen IL mit dem Anhänger, Kennzeichen I, gelenkt 1. das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge" mit einem höc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/03/0292

Rechtssatz: Hat der Besch durch die von ihm begangene Tat gegen § 1 der Verordnung Fahrverbot LKW über 3500kg BH Innsbruck Brenner Straße B182 1996 verstoßen, ist diese
Norm: als durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift gemäß § 44a Z 2 VStG im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen. Dass im Beschwerdefall an deren Stelle § 52 lit a Z 7a StVO angeführt wurde, bewirkt keine Rechtsverletzung des Besch: Die genannte Verordnung fällt, da sich ihr Inhalt mit Rücksicht auf den Um... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 96/11/0290

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer am 22. April 1995 um 01.31 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der A 9 (Pyhrnautobahn) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/22 96/11/0290

Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - etwa wegen der Kompliziertheit - nicht durch entsprechende Straßenverkehrszeichen iSd § 48 Abs 1 erster Satz StVO ausgedrückt werden kann, dann kommt für die Kundmachung § 44 Abs 2 StVO zur Anwendung. Dies trifft auf § 1 der Verordnung des BMöWV vom 2.11.1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527, zu. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/26 93/03/0098

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er am 20. März 1990 um 23.08 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in Terfens auf der Inntalautobahn A 12 in westliche Richtung gelenkt und bei Kilometer 53.9 die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr für PKW erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 36 km/h überschritten habe. Er habe hiedurch gegen § 1 lit. c Z. 4 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/26 93/03/0098

Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - etwa wegen der Kompliziertheit - nicht durch entsprechende Straßenverkehrszeichen iSd § 48 Abs 1 erster Satz StVO ausgedrückt werden kann, dann kommt für die Kundmachung § 44 Abs 2 StVO zur Anwendung. Dies trifft auf § 1 der Verordnung des BMöWV vom 2.11.1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527, zu. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/23 92/03/0166

Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden (Kopien des angefochtenen Bescheides, des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz, der Strafverhandlungsschrift vor der belangten Behörde und der Berufung des Beschwerdeführers) ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 22. August 1991 zwischen 23... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/23 92/03/0166

Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - etwa wegen der Kompliziertheit - nicht durch entsprechende Straßenverkehrszeichen iSd § 48 Abs 1 erster Satz StVO ausgedrückt werden kann, dann kommt für die Kundmachung § 44 Abs 2 StVO zur Anwendung. Dies trifft auf § 1 der Verordnung des BMöWV vom 2.11.1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527, zu. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0088

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 in Verbindung mit § 1 lit. c Z. 6 der Verordnung BGBl. Nr. 527/1989 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 29. September 1990 um 0.50 Uhr als Lenker eines Pkws an einem bestimmten Ort die für Kraftfahrzeuge auf der Rheintalautobahn A 14 während der Zeit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h über... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0088

Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - etwa wegen der Kompliziertheit - nicht durch entsprechende Straßenverkehrszeichen iSd § 48 Abs 1 erster Satz StVO ausgedrückt werden kann, dann kommt für die Kundmachung § 44 Abs 2 StVO zur Anwendung. Dies trifft auf § 1 der Verordnung des BMöWV vom 2.11.1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527, zu. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0088

Rechtssatz: Durch das Aufstellen von Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 10a und b StVO samt Zusatztafeln jeweils für drei verschiedene Begrenzungen der Höchstgeschwindigkeit für drei verschiedene Arten von Kraftfahrzeugen (dies auch noch unter Berücksichtigung von § 51 Abs 1 dritter und vierter Satz StVO) zusätzlich zu den Hinweistafeln - es handelt sich um keine Zeichen gemäß § 53 Abs 1 Z 22 StVO - am jeweiligen Beginn der Rheintalautobahn sowie bei einigen Auffahrten, könnt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/26 91/02/0064

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 10. April 1991 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 in Verbindung mit § 1 lit. c Z. 6 der Verordnung BGBl. Nr. 527/1989 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie am 20. November 1990 um 23.14 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW in Hohenems auf der A 14 auf Höhe km 23,6 in Fahrtrichtung BRD gelenkt und die für Kraftfahrz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/26 91/02/0064

Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - etwa wegen der Kompliziertheit - nicht durch entsprechende Straßenverkehrszeichen iSd § 48 Abs 1 erster Satz StVO ausgedrückt werden kann, dann kommt für die Kundmachung § 44 Abs 2 StVO zur Anwendung. Dies trifft auf § 1 der Verordnung des BMöWV vom 2.11.1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527, zu. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/6/19 91/03/0024

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 1 lit. c der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 527, in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 bestraft, weil sie am 13. April 1990 um 22.18 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf der Inntal-Autobahn A-12 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit eine Geschwindigkeit von 137 km... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/6/19 91/03/0017

Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Jänner 1990, ca. 00.19 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der A 12 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h gelenkt und dadurch die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr erlaubte Höchstgeschwindigkeit für die betreffende Fahrzeugart um 35 km/h überschritten. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/6/19 91/03/0024

Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - etwa wegen der Kompliziertheit - nicht durch entsprechende Straßenverkehrszeichen iSd § 48 Abs 1 erster Satz StVO ausgedrückt werden kann, dann kommt für die Kundmachung § 44 Abs 2 StVO zur Anwendung. Dies trifft auf § 1 der Verordnung des BMöWV vom 2.11.1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527, zu. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.1991

RS VwGH Erkenntnis 1991/06/19 91/03/0017

Rechtssatz: Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - etwa wegen der Kompliziertheit - nicht durch entsprechende Straßenverkehrszeichen iSd § 48 Abs 1 erster Satz StVO ausgedrückt werden kann, dann kommt für die Kundmachung § 44 Abs 2 StVO zur Anwendung. Dies trifft auf § 1 der Verordnung des BMöWV vom 2.11.1989 über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen zur Nachtzeit, BGBl 527, zu. Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 19.06.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/19 85/18/0174

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. März 1984 erkannte die Wiener Landesregierung - unter teilweiser Neufassung des Spruches des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 9. Juni 1983 - schuldig, er habe am 14. Dezember 1982, gegen 23.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw`s 1. von Wien 23, Sterngasse - Pfarrgasse - Draschestraße bis Kolbegasse die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit um ca... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/19 85/18/0174

Rechtssatz: Läßt sich der Inhalt einer V iSd § 43 StVO durch Straßenverkehrszeichen nicht ausdrücken, wie dies bei einer Sperrlinie der Fall ist, dann muß diese auf die im § 44 Abs 2 StVO und § 44 Abs 3 StVO bezeichnete Weise kundgemacht werden (Hinweis E 13.6.1986, 85/18/0374). Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 02.03.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/23 87/05/0068

Rechtssatz: Das Vorbringen, die Verordnung sei "nicht entsprechend kundgemacht worden und die Verkehrszeichen nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden", enthält in Anbetracht des bestimmten Vorwurfs, gegen eine kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung verstoßen zu haben, keine inhaltlich genügend bestimmte Rüge, um die Behörde zur Aufnahme von weiteren Beweisen oder zur Beischaffung des Verordnungsaktes zu veranlassen, wenn der Beschuldigte es im gesamten Verwaltungsstrafverfahre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/23 87/03/0068

Rechtssatz: Das Vorbrigen, die Verordnung sei "nicht entsprechend kundgemacht worden und die Verkehrszeichen nicht ordnungsgemäß aufgestellt worden", enthält in Anbetracht des bestimmten Vorwurfs, gegen eine kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung verstoßen zu haben, keine inhaltlich genügend gestimmte Rüge, um die Behörde zur Aufnahme von weiteren Beweisen oder zur Beischaffung des Verordnungsaktes zu veranlassen, wenn der Beschuldigte es im gesamten Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/4 87/02/0024

Stammrechtssatz Liegt ein Kundmachungsmangel betreffend eine Verordnung (hier: Verstoß gegen § 42 Abs 2 und § 42 Abs 3 StVO) vor, so braucht deren Erlassung nicht untersucht zu werden, da eine Bestrafung wegen Nichtbeachtung der Verordnung jedenfalls rechtswidrig war. Im RIS seit 04.06.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.06.1987

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