Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. Juli 1991 um 10.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in W auf der S-gasse auf Höhe des Hauses Nr. 5 in der dort befindlichen Kurzparkzone abgestellt, ohne das Fahrzeug mit einer richtig eingestellten Parkscheibe zu versehen. Er habe hiedurch die Rechtsvorschrift des § 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung übertreten, w... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/03/0225 E 12. August 1995
Rechtssatz: Die Unterlassung der Festhaltung des Zeitpunktes der erfolgten Anbringung der Verkehrszeichen in einem Aktenvermerk hat auf die Gesetzmäßigkeit der Verordnung keinen Einfluß. Europe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/03/0225 E 12. August 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0314 E 23. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen vor Erlassung der ent... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z13d; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/03/0225 E 12. August 1995
Rechtssatz: Die Unterlassung der Festhaltung des Zeitpunktes der erfolgten Anbringung der Verkehrszeichen in einem Aktenvermerk hat auf die Gesetzmäßigkeit der Verordnung keinen Einfluß. Europe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):93/03/0225 E 12. August 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0314 E 23. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen vor Erlassung der ent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO der Ersatz der Kosten der am 16. November 1993 um 12.10 Uhr erfolgten Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws von seinem Abstellort im 1. Wiener Gemeindebezirk und anschließender Aufbewahrung vorgeschrieben. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer das Fahrzeug, dessen Zulassungsbesitzer er sei, in ein... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ein Behindertenparkplatz kann auch für ein bestimmtes Kraftfahrzeug unter Angabe des Fahrzeugkennzeichens auf einer Zusatztafel auf Grund der gesetzlichen Bestimmung des § 43 Abs 1 lit d StVO rechtlich zulässig verordnet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020489.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. April 1992 von 11.45 bis gegen 12.15 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem näher beschriebenen Ort in einem durch Vorschriftszeichen gemäß § 52 Z. 13b StVO, mit den Zusatztafeln Montag bis Freitag (werktags) von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, ausgenommen Ladetätigkeit mit Lkw, kundgemachten Halte- und Parkverbot gepar... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0149 1 Stammrechtssatz Ladetätigkeit ist ein Vorgang des Aufladens und Abladens (Hinweis E 3.11.1979, 1671/79). Die Kontrolle der Vollständigkeit der entladenen Gegenstände gehört nicht zur Ladetätigkeit (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0157). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §52 lita Z13b;StVO 1960 §62 Abs1;StVO 1960 §62 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0125 4 Stammrechtssatz Durch die Errichtung von Ladezonen soll ermöglicht werden, Ladetätigkeit an Stellen durchzuführen, wo dies nicht besonders umständlich ist, sondern im Gegenteil die Lade... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juni 1991 um 9.10 Uhr in W, E-Straße 10, ein Kraftfahrzeug nicht zur Durchführung einer Ladetätigkeit abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot ("Ladezone") besteht. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litc;StVO 1960 §96 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH kann eine straßenpolizeiliche Verordnung durch Änderung des Sachverhaltes gesetzwidrig werden, mag sie auch im Zeitpunkt ihrer Erlassung gesetzmäßig gewesen sein. Zwar muß die Anpassung einer Verordnung an den geände... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §96 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 96 Abs 2 StVO ergibt sich einerseits die Verpflichtung der Behörde, alle zwei Jahre von Amts wegen (auch ohne daß besondere Hinweise vorliegen) zu überprüfen, ob die seinerzeit für die Erlassung etwa eines Halteverbotes gegebenen Voraussetzungen we... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. September 1992 schuldig erkannt, am 28. Jänner 1991 um 10.58 Uhr in Wien 1, Stephansplatz gegenüber Ordnungsnummer 6, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes (z.B. durch Nichtbeachtung des Verkehrsze... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. September 1992 schuldig erkannt, am 28. Jänner 1991 um 10.58 Uhr in Wien 1, Stephansplatz gegenüber Ordnungsnummer 6, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straßenstelle, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes (z.B. durch Nichtbeachtung des Verkehrsze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52 Z2;StVO 1960 §52 Z6c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 89/18/0007 1 Stammrechtssatz Die Verwendung der Worte "nur in Ausnahmefällen" in § 48 Abs 5 StVO bedeutet, daß eine Anbringung der Straßenverkehrszeichen außerh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §48 Abs1;StVO 1960 §48 Abs5;StVO 1960 §52 Z2;StVO 1960 §52 Z6c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 89/18/0007 1 Stammrechtssatz Die Verwendung der Worte "nur in Ausnahmefällen" in § 48 Abs 5 StVO bedeutet, daß eine Anbringung der Straßenverkehrszeichen außerh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0314 E 23. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen vor Erlassung der entsprechenden Verordnung steht einer wirksamen Kundmachung der Verordnung ab dem Zeitpunk... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Es ist zulässig, daß ein Halteverbot und Parkverbot, soll es auf der linken Straßenseite gelten, allein durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen auf dieser Straßenseite kundgemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0314 E 23. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen vor Erlassung der entsprechenden Verordnung steht einer wirksamen Kundmachung der Verordnung ab dem Zeitpunk... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §48 Abs2;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Es ist zulässig, daß ein Halteverbot und Parkverbot, soll es auf der linken Straßenseite gelten, allein durch Anbringung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen auf dieser Straßenseite kundgemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Gegen den u.a. auf § 89a Abs. 7a StVO gestützten Mandatsbescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. November 1987 erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens erging der Bescheid des Stadtsenates vom 25. Jänner 1989, mit dem der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws verpflichtet wurde, die der Stadt Graz auf einer Gemeindestraße entstandenen Kosten laut Verordnung des ... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litb;Statut Graz 1967 §45;Statut Graz 1967 §56;Statut Graz 1967 §61 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §94d Z4;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl Nr 130, ergibt sich unmißverständlich, daß zur Erlassung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Mai 1990 um 7.45 Uhr in Linz auf dem Honauerparkplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 4. Mai 1990 um 7.45 Uhr in Linz auf dem Honauerparkplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;
Rechtssatz: Das Auftreten von der Bevölkerung wiederholt beanstandeter Verkehrsbehinderungen im Zusammenhang mit Urlaubsreisen und Besichtigungsreisen mit Autobussen durch die Fahrgelegenheiten und Abstellgelegenheiten ortsunkundiger Buschauffeure rechtfertigt die Verordnung eines Halteverbots und Parkverbots, ausgenommen... mehr lesen...
