Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §44 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0314 E 23. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Anbringung der Straßenverkehrszeichen vor Erlassung der entsprechenden Verordnung steht einer wirksamen Kundmachung der Verordnung ab dem Zeitpunkt ihrer Erlassung nicht entgegen. European Case ... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Landesregierung hat mit dem im Berufungsweg ergangenen Bescheid vom 4.April 1956 den Beschwerdeführer der Übertretung des § 35 Abs. 1 der Straßenpolizeiordnung 1947 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 30,-- S (Ersatzarreststrafe von 18 Stunden) verhängt, wobei ihm zur Last gelegt wurde, am 3.Juli 1955 um 11.45 Uhr als Lenker eines Personenkraftwagens in Purkersdorf das am Beginn der Deutschwaldstraße deutlich sichtbar aufgestellte Verkehrsschild... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: StPolO 1947 §35 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litaStVO 1960 §52 lita Z1
Rechtssatz: Ob eine Zuwiderhandlung gegen die Anordnung "Allgemeines Fahrverbot" mit dem Zusatz "Zufahrt gestattet" vorliegt, hängt im Falle des Befahrens der betreffenden Straße vom Fahrziel ab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
