IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Floridsdorf, vom 28.10.2021, Zl. VStV/…/2021, wegen Übertretung des 1) § 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) und 2) § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis wird aufgehoben und das Verfa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 30.8.2021, GZ: VStV/...1/2021, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schreiner über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 08.03.2021, Zl. VStV/...1/2020, wegen Übertretung der StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10.5.2021 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu den Spruchpunkten 1. und... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 06.11.2019, GZ: VStV/.../2018, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.10.2020, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft KG, vom 2. Dezember 2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 5. November 2019, Zl. VStV/..., betreffend Übertretungen der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 17. Jänner 2020 und 3. Juni 2020, zu Recht: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn A. B., nunmehr vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 23.11.2018, GZ: …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.07.2019 sowie deren Fortsetzung am 13.11.2019, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wir... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 19.8.2019, Zl. ..., betreffend Übertretungen der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 lit. a, des § 4 Abs 1 lit. c und § 4 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16. Jänner 2020 zu Recht: I. Der Beschwerde ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 23.09.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ... für die Bezirke ..., vom 14.09.2018, Zl. ..., wegen Übertretung des 1. § 4 Abs. 5 StVO, 2. § 4 Abs. 1 lit.a StVO sowie 3. § 4 Abs. 1 lit.c StVO, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn A. F., geboren 1963, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 08.06.2017, GZ …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO (1960), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Ba. R. vom 17.1.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Meidling für die Bezirke 12 und 13, vom 18.12.2017, Zahl VStV/917301579288/2017, wegen Übertretung von 1. § 4 Abs. 5 StVO und 2. § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kummernecker über die Beschwerde der Frau C. A. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Liesing, vom 12.1.2018, GZ: VStV/917301431957/2017, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.03.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs3 litb
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht Wien verweist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 4 Abs. 5 StVO 1960 der tatsächliche Eintritt eines Verkehrsunfalles mit Sachschaden sowie die Kenntni... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.03.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs3 litb
Rechtssatz: Das Erfordernis des gegenseitigen Identitätsnachweises wird in der Regel die persönliche (nicht bloß telefonische) Kontaktaufnahme der beteiligten Fahrzeuglenker und/oder -besitzer zur Voraussetzung haben. Durch (wie im Einspruch gegen die Strafverfügung vo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Königshofer über die Beschwerde des Herrn A. K. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 08.04.2017, Zl. VStV/917300362279/2017, wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Obransky über die Beschwerde der Frau J. B. vom 30.10.2016 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 19.10.2016, Zl. VStV/916300354990/2016, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß 1.) § 21 Abs. 1 StVO, 2.) § 11 Abs. 2 StVO, 3.) § 4 Abs. 5 StVO und 4.) § 4 Abs. 1 lit. c StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis beh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde der Frau R. S. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 28.07.2017, Zahl: VStV/916301446357/2016, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Abs. 5 StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der Frau Dipl.-Ing. Dr. A. S. vom 16.8.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ... für die Bezirke ..., vom 28.7.2017, Zahl VStV/917300686463/2017, wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs... mehr lesen...
