Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die V... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs2 2StVO §12 Abs5 5StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Das Zufahren zum rechten Fahrbahnrand stellt kein Einbiegen (§§ 12, 13 StVO) dar. Entscheidungstexte 2 Ob 262/05a Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 262/05a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121845 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: § 13 Abs 1 StVO dient auch dem Schutz anderer Rechtsabbieger, sogar wenn sich diese selbst verbotswidrig verhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 2070/96t Entscheidungstext OGH 30.05.1996 2 Ob 2070/96t Veröff: SZ 69/131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097970 ... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 IStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Mit einer kraß kurvenschneidenden Fahrweise des Abbiegers muß der vor einer Kreuzung Wartepflichtige an sich nicht rechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 25/95 Entscheidungstext OGH 21.12.1995 2 Ob 25/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0087384 ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO §13 Abs1 IStVO §13 Abs2 IStVO §14 Abs1StVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Von einem Umkehren (im Sinne des § 14 Abs 1 StVO) kann nur gesprochen werden, wenn der Vorgang des Wendens mit dem Fahrzeug auf der Autobahn selbst erfolgt. Fährt ein Lastkraftwagenzug aber nach links auf einen Parkplatz zu, um in der Folge wieder in die Gegenrichtung auf die Fahrbahn zurückkehren zu können, hat er die für ein Linkseinbiegen geltenden V... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ybbs vom 18.Oktober 1989, GZ U 68/89-18, wurde der am 18.November 1967 geborene Kraftfahrer Franz H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt - wie aus dem
Spruch: ersichtlich - zur Last, durch unvorsichtiges Umkehren auf einer hiefür nicht geeigneten Stelle der Bundesstraße 25 (Freilandstraße) einen Verkehrsunfall (mit-)verschuldet zu hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 31.10.1987 lenkte Peter G*** den Mähdrescher des Klägers bei Tageslicht auf der 7,8 m breiten Asphaltfahrbahn (Fahrbahnbreite zwischen den weißen Randlinien 7 m) der Bundesstraße 1. Er hielt mit dem 3,14 m breiten und 10,3 m langen Fahrzeug eine Geschwindigkeit von 25 km/h ein, die linke Fahrbahnbegrenzung befand sich höchstens 40 bis 50 cm links der durch eine Leitlinie gekennzeichneten Fahrbahnmitte. Peter G*** beabsichtigte, nach rechts in eine Feldzufah... mehr lesen...
Begründung: Am 18. Mai 1984 gegen 18.45 Uhr ereignete sich im Ortsgebiet von Friesach ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger mit seinem Motorroller Vespa Kennzeichen-Nr. K 166.318, gegen den vom Zweitbeklagten gelenkten LKW-Zug der Drittbeklagten, Kennzeichen-Nr. St 15.397, der bei der Erstbeklagten haftpflichtversichert war, stieß, zum Sturz kam und schwer verletzt wurde. Der Zweitbeklagte wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes St. Veit/Glan vom 25. Juli 19... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Juli 1985 ereignete sich in Wien 9. an der Kreuzung Währingerstraße - Rooseveltplatz ein Verkehrsunfall, an dem Hussain I*** als Lenker des der Klägerin gehörigen Taxis Mercedes (W 40.649) und Herbert W*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Omnibusses MAN (W 770.678) beteiligt waren. Dabei wurde das Taxi der Klägerin beschädigt. Die Klägerin forderte an Schadenersatz den der Höhe nach außer Streit gestellten Betrag von S 21.320,-- s.A. und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. Februar 1977 ereignete sich gegen 16.10 Uhr auf der Bundesstraße 83 im Ortsgebiet von M***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** und Fritz R***** als Lenker eines LKW-Zuges, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen ***** und dem Anhänger mit dem Kennzeichen *****, beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW-Zuges. R***** fuhr mit dem LKW-Zug in Richtung ****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1982 lenkte der Erstbeklagte einen von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf der 8,6 m breiten Bundesstraße 308 in Richtung Schladming und beabsichtigte, nach links in die Zufahrtsstraße zum Pichlmayrgut einzubiegen. Diese 4,8 m breite asphaltierte Zufahrtsstraße mündet mit einem 20 m breiten Trichter in die Bundesstraße ein. Als der Erstbeklagte ca. 130 m vor dem Beginn des Einmündungstrichters in de... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z5StVO §2 Abs1 Z17StVO §11StVO §12 Abs2 2StVO §13 Abs1StVO §19 AIIaStVO §52 litc Z23
Rechtssatz: Wird eine Straße, die in eine andere (von rechts) einmündet, auf eine längere Strecke in einem eigenen Fahrstreifen weitergeführt, der parallel zu den (für dieselbe Fahrtrichtung vorgesehenen) Fahrstreifen der anderen Straße verläuft (zuerst durch eine Sperrlinie, dann durch eine Leitlinie getrennt), so wird dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 1983 gegen 13 Uhr ereignete sich auf der Salzburger Schnellstraße (Berchtesgadener Bundesstraße) kurz nach der Autobahnüberführung in Fahrtrichtung Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem Helga P*****, die Tochter der Klägerin, mit deren PKW Colt 1200 (S *****) und der Erstbeklagte mit dem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW der Zweitbeklagten VW-Variant (S *****) beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Schaden am Fahrz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. März 1980 gegen 21 Uhr 35 fuhr Albert G als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges auf der Umfahrungsstraße in Krieglach aus Langenwang kommend in Richtung Mitterndorf. Gendarmeriebeamte hielten ihn wegen überhöhter Geschwindigkeit an und wollten den mit Blockholz beladenen LKW-Zug zu einer Gewichtskontrolle bringen. Sie forderten G auf, bei einer Tankstelle umzukehren, doch hatte G wegen der Enge der Durchfahrtsbreite und der Hö... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs2 2StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Ein Abbiegen nach rechts aus dem zweiten Fahrstreifen und nicht in kurzem Bogen verstößt gegen die §§ 12 Abs 2 und 13 Abs 1 StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 6/82 Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 6/82 8 Ob 64/85 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 64/85 Auc... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 IStVO §19 Abs4 BIVcStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Wird wegen der besonderen Länge und Schwerfälligkeit des Fahrzeuges das Einbiegen in die Straße mit Vorrang nicht in einem Zuge, sondern durch - allenfalls mehrmaliges - Vorfahren und Zurückfahren durchgeführt, so ist der Wartepflichtige, der zunächst in die Kreuzung einfahren durfte, weil der herannahende vorrangsberechtigte Verkehrsteilnehmer für ihn infolge der Straßenführ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs2 2StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Hat sich der Lenker eines Gelenksautobusses von der Möglichkeit gefahrlosen Einbiegens überzeugt, das Einbiegemanöver dementsprechend begonnen und dieses nur wegen querender Fußgänger unterbrochen, muß er nicht von vornherein in Rechnung stellen, daß sich ein anderer Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug derart neben dem Autobus aufstellt, daß es bei der Fortsetzung des Einbiegemanövers beschädi... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 IStVO §13 Abs3 I
Rechtssatz: Der Fahrvorgang beim Einfahren in ein Grundstück und beim Ausfahren aus einem solchen gleicht jenem beim Einbiegen auf einer Kreuzung weitestgehend. Da nach rechts in kurzem Bogen einzubiegen ist, widerspricht das Einfahren in ein rechts der Straße gelegenes Grundstück unter Ausholung weit über die für den Gegenverkehr bestimmte Fahrbahnfläche nach links der Bestimmung des § 13 Abs 1 StVO. ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IaStVO §7 Abs1 IIBStVO §12 Abs2 2StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 7 Abs 1, 12 Abs 2, 13 Abs 1 StVO dienen insbesondere auch dem Schutz des Folgeverkehrs (Mitverschulden an Unfall mit nachfolgendem Personenkraftwagen bei Blockierung einer zwei Fahrstreifen umfassenden Fahrbahnhälfte durch eine Fahrweise zwei Meter vom rechten Fahrbahnrand). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §13 Abs1 II
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 13 Abs 1 StVO ist eine Schutznorm, die auch den Schutz des Folgeverkehrs bezweckt. Entscheidungstexte 8 Ob 5/74 Entscheidungstext OGH 05.02.1974 8 Ob 5/74 Veröff: ZVR 1974/238 S 329 8 Ob 146/78 Entscheidungstext OGH 27.09.1978 8 Ob 146/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §12 Abs2 2StVO §13 Abs1
Rechtssatz: Mitverschulden eines Personenkraftwagen - Lenkers durch Aufstellung seines Fahrzeugs rechts neben einem die Rechtsabbiegeabsicht deutlich kundmachenden Lastkraftwagen auf der Höhe der Ladefläche 1,5 bis 2 Meter vor der Fluchtlinie der querenden Fahrbahn. Entscheidungstexte 2 Ob 5/74 Entscheidungstext OGH 24.01.1974 2 O... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Teilt eine nicht befahrbare dreieckige Landfläche den Einmündungstrichter einer Straße in zwei selbständige Äste, dann ist die Benützung der rechten Fahrbahnhälfte des linken Fahrbahnastes zum beabsichtigten Linkseinbiegen nicht zu beanstanden (vgl auch 9 Os 381/59 ZVR 1960/326 S 227). Entscheidungstexte 8 Ob 16/73 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 IStVO §13 Abs2 I
Rechtssatz: Durch das Gebot des tangentialen Einbiegens gemäß § 13 Abs 2 StVO wird die Vorschrift des Abs 1, nach links in weitem Bogen einzubiegen, nicht aufgehoben. Entscheidungstexte 2 Ob 285/70 Entscheidungstext OGH 25.02.1971 2 Ob 285/70 2 Ob 15/76 Entscheidungstext OGH 29.01.1976 2 Ob 15/76 V... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO 1960 §13 Abs1 I. StVO 1960 §13 Abs2 II
Rechtssatz: Eine Kreuzung liegt auch dann vor, wenn eine Straße in eine andere einmündet. Auch in diesem Falle hat sich der nach links einbiegende Verkehrsteilnehmer nach § 13 Abs 2 StVO 1960 zu verhalten. Diese Regelung hat in diesem Falle für den Querverkehr Bedeutung. Entscheidungstexte 2 Ob 225/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §13 Abs1 IStVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs5
Rechtssatz: Einbiegen nach links um einen spitzen Winkel von etwa sechzig Grad. Entscheidungstexte 11 Os 191/64 Entscheidungstext OGH 12.11.1964 11 Os 191/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0073717 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §12 Abs2 2StVO 1960 §13 Abs1 I
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 12 Abs 2 StVO 1960 ist dahin auszulegen, daß die strenge Einordnung des Fahrzeuges in den rechten Fahrstreifen nur für solche Fahrzeuge in Betracht kommt, die bei dieser Einordnung auch die fahrtechnische Möglichkeit haben, nach rechts in kurzem Bogen einzubiegen, wie es § 13 Abs 1 StVO 1960 vorsieht. Es kann daher dem Lenker eines Fahrzeuges von besonderer Länge (A... mehr lesen...
