Norm: StVO 1960 §12 Abs2StVO 1960 §13 Abs1
Rechtssatz: Ist ein vorschriftsmäßiges Einbiegen vom rechten Fahrstreifen der befahrenen Fahrbahnhälfte im kurzen Bogen nach rechts nicht möglich, muß etwa hiezu vorerst sogar auf die Gegenfahrbahn ausgebogen werden (großer Wagen), dann genügt die bloße Fahrtrichtungsänderungsanzeige nach rechts nicht. Der Lenker muß sich vielmehr überzeugen, ob das Einbiegen im Hinblick auf den in der rechten Fahrbahn... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Es ist bekannt, daß eine Einmündung, die so gestaltet ist, daß die einmündende Fahrbahn sich nach beiden Seiten bogenförmig erweitert, beim Linksabbiegen verkehrsüblicherweise gleich einer durch einen Fahrbahnteiler geteilten Einmündung benützt wird, das heißt derart, daß beim Linksabbiegen die rechte Seite des linken Armes der Einmündung befahren wird. Dies muß ein Kraftfahrer bei Ortskenntnis ... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: In einer trichterförmigen Straßeneinmündung darf beim Linkseinbiegen eine dreieckige Verkehrsinsel links umfahren werden. Entscheidungstexte 9 Os 381/59 Entscheidungstext OGH 04.02.1960 9 Os 381/59 Veröff: ZVR 1960/326 S 227 8 Ob 16/73 Entscheidungstext OGH 20.02.1973 8 Ob 16/73 Vgl au... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 16 Abs 1 StPolO über das Verbot des Kurvenschneidens beim Einbiegen nach links dient wesentlich auch dem Schutz entgegenkommender, ihre Fahrtrichtung beibehaltenden, im Sinne des § 19 Abs 5 StPolO den Vorrang genießender Fahrzeuge. Entscheidungstexte 9 Os 2/59 Entscheidungstext OGH 06.04.1959 9 Os 2/59 Veröff: ZVR 1959/... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Die Vorschrift, wonach beim Einbiegen nach links in weitem Bogen zu fahren ist, gilt auch für das Einbiegen in einen Feldweg, der nicht als Straße im Sinne des § 1 Z 1 StPolO angesehen werden kann. Entscheidungstexte 9 Os 47/58 Entscheidungstext OGH 12.06.1958 9 Os 47/58 Veröff: ZVR 1958/192 S 207 2 ... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Beim Einbiegen von einer Durchzugsstraße in einen unbedeutenden Seitenweg nach links ist ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit und Vorsicht geboten und der nachfolgende Verkehr zu beobachten. Entscheidungstexte 9 Os 12/58 Entscheidungstext OGH 24.04.1958 9 Os 12/58 Veröff: ZVR 1959/37 S 46 2 Ob 257/63... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §13 Abs1StVO §20
Rechtssatz: Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagen - Führers, der mit unverminderter Geschwindigkeit in eine durch einen vorschriftswidrig einbiegenden Lastkraftwagen - Führer geschaffene unklare Verkehrslage hineinfährt. Entscheidungstexte 2 Ob 52/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 2 Ob 52/56 Veröff: ZVR 1956/132 ... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Bei einer in einem spitzen Winkel einmündenden Nebenstraße mit nach rechts deltaartig verbreiterter Einmündung muß jedenfalls dann das in die Hauptstraße einfahrende Fahrzeug seine Fahrtrichtung verlassen, der deltaartigen Verbreiterung nach rechts folgen und von dieser Straßenecke aus die Fahrbahn des Gegenverkehres auf der Hauptstraße senkrecht in weitem Linksbogen queren, wenn es wegen der dem Fahrzeugführer... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Die Auffassung, daß im Großstadtverkehr der Abbiegende sich immer vergewissern solle, ob die Nachfolgenden sein Richtungszeichen richtig aufgefaßt haben, ist in dieser Verallgemeinung abzulehnen. Der Abbiegende genügt in der Regel seiner Pflicht, wenn er sein Vorhaben so erkenntlich macht, daß die nachfolgenden Fahrer es bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit rechtzeitig erkennen und sich darauf einstellen können, o... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Hat ein Linkseinbieger zulässigerweise das Gleis der Straßenbahn befahren, so ist er nicht verpflichtet, ständig durch den Rückspiegel zu beobachten, ob ein Straßenbahnzug ihm nachkommt und in diesem Falle seinen Standort zu verlassen. Entscheidungstexte 5 Os 885/55 Entscheidungstext OGH 21.11.1955 5 Os 885/55 Veröff: ZVR 1956/135 S 186 ... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs1 I
Rechtssatz: Die Aufmerksamkeit des Beklagten war während des Einbiegens vorzüglich auf den Gegenverkehr zu lenken. Ein dauerndes Beobachten der hinter ihm liegenden Fahrbahn war daher nicht möglich. Es war hinreichend, daß er sich ungefähr drei Sekunden vor dem Einbiegen vergewisserte, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer zum Überholen ansetze. § 13 Abs 3 StPolG kommt nicht zur Anwendung, weil er in eine andere Straße eingefa... mehr lesen...
