Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z5StVO §12 Abs1 1StVO §50 Z8StVO §50 Z9
Rechtssatz: Wird durch Aufgrabungsarbeiten die Fahrbahn verengt, so verlagert sich dementsprechend die Fahrbahnmitte und verschmälern sich die in jeder Richtung noch immer zur Verfügung stehenden Fahrstreifen. Entscheidungstexte 2 Ob 211/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 2 Ob 211/77 Veröff: ZVR 1978/250 S 295... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Das Einordnen eines einspurigen Fahrzeuges auf einer 0,75 Meter rechts der Fahrbahnmitte liegenden Fahrspur der 3,15 Meter breiten Fahrbahnhälfte ist hinreichend deutlich und läuft der Vorschrift des § 12 Abs 1 StVO nicht zuwider. Entscheidungstexte 2 Ob 206/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 2 Ob 206/77 Sc... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Ein weiterer Rückblick des Linksabbiegers nach hinten ist insbesondere zur Nachtzeit bei Einbiegen auf einer Freilandstraße links in die Grundstückszufahrt zu einem nicht beleuchteten Wohnhaus erforderlich. Entscheidungstexte 8 Ob 53/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 53/77 8 Ob 1... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §7 Abs3 IVStVO §9 Abs1StVO §12 Abs1 1StVO §15 Abs3
Rechtssatz: Dem Grundsatz der allgemeinen Fahrordnung entsprechend (§ 7 StVO) liegt dem Begriff der Fahrbahnmitte der Gedanke zugrunde, daß sie als Trennungslinie für die Abwicklung des Verkehrs in den entgegengesetzten Richtungen zu gelten hat. In der Regel wird sich diese Trennungslinie mit der Mitte der Fahrbahn decken. Aus einer besonderen Ausgestaltung der Straßen... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1StVO §15 Abs2 lita
Rechtssatz: Unfall beim Überholen eines Personenkraftwagens, der sich zum Linksabbiegen lediglich auf dem rechten von zwei in die gleiche Richtung führenden Fahrstreifen eingeordnet hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 233/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 2 Ob 233/76 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Unter "linkem Fahrstreifen" ist bei Vorhandensein von mehr als zwei Fahrstreifen immer nur der jeweils äußerste linke Fahrstreifen in der Fahrtrichtung des Lenkers zu verstehen. VwGH vom 08.09.1970, Z 810/69; Veröff: ÖJZ 1970,305 = KJ 1969,83 GlRS VwGH vom 21.10.1971, 543/71; Veröff: ZVR 1972/110 S 199 Entscheidungstexte 2 Ob 233/76 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 I
Rechtssatz: Behält ein Fahrzeuglenker die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verlauf der Fahrbahn ergebende Fahrtrichtung bei (leichte Linkskurve), besteht für ihn kein Anlaß zur Einordnung gemäß § 12 Abs 1 StVO. Entscheidungstexte 8 Ob 278/75 Entscheidungstext OGH 21.01.1976 8 Ob 278/75 ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO §19 Abs1 BIaStVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Vorrang des Fahrzeuglenkers, der die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verlauf der Fahrbahn ergebende Fahrtrichtung beibehält (leichte Linkskurve) gegenüber dem aus der Gegenrichtung kommenden, nach links abbiegenden Fahrzeug. Entscheidungstexte 8 Ob 278/75 Entscheidungstext OGH 21.01.1976 8 O... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO §15 Abs2 lita
Rechtssatz: Das Rechtsüberholen des korrekten Linkseinbiegers der seine Absicht nach links einzubiegen angezeigt und sich links eingeordnet hat, wird in § 15 Abs 2 lit a StVO nicht nur gestattet, sondern geboten. Das hat zur Folge, daß dann, wenn rechts neben einem Linkseinbieger keine ausreichende Durchfahrt frei ist, der nachfolgende Verkehr warten muß, bis der Einbieger die Durchfahrt freigibt. ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Das Linkseinbiegen eines Lastkraftwagenzugs im Kreuzungsbereich dreier Straßen vom rechten Fahrstreifen einer zweispurigen Einbahnstraße um 160 Grad darf nur mit besonderer Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme auf die den linken Fahrstreifen richtig benützenden Verkehrsteilnehmer erfolgen. Entscheidungstexte 8 Ob 181/75 Entscheidungstext OGH 10.09.1975 ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Nimmt der allgemeine Verkehr in beiden Fahrtrichtungen durch den etwas asymmetrischen Verlauf des Gleiskörpers einer Straßenbahn zur Symmetrieachse der Fahrbahn einen davon abweichenden Verlauf, dann ist die Mitte des Gleiskörpers als "Fahrbahnmitte" im Sinne des § 12 Abs 1 StVO anzusehen. Entscheidungstexte 8 Ob 244/74 Entscheidungstext OGH 21.01.19... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Eine auffällige Geschwindigkeitsverminderung ist kein notwendiges Kriterium für ein vorschriftsmäßiges Linksabbiegen. Entscheidungstexte 2 Ob 276/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 2 Ob 276/74 Veröff: ZVR 1975/184 S 264 8 Ob 32/76 Entscheidungstext OGH 24.03.1976 8 Ob 32/76... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Eine unklare Verkehrssituation (hier Sichtbehinderung) ist nicht nur im bedenklichen Sinne auszulegen, sondern verpflichtet zu besonderer Sorgfalt beim Abbiegen nach links. Entscheidungstexte 11 Os 86/73 Entscheidungstext OGH 09.11.1973 11 Os 86/73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Kein schuldhafter Verstoß des Kraftfahrers gegen § 12 Abs 1 StVO, wenn er nicht schon vor der Kreuzung ideal längsachsenparallel mit der linken Begrenzung seines Fahrzeuges entlang der Mittellinie der Fahrbahn fährt. Entscheidungstexte 8 Ob 265/72 Entscheidungstext OGH 23.01.1973 8 Ob 265/72 Veröff: ZVR 1974/106 S 171 ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs2StVO §12 Abs1StVO §13 Abs2 IIStVO §16 Abs2 litc
Rechtssatz: Rechtsüberholen eines nach links abbiegenden Fahrzeuges durch ein anderes, gleichfalls nach links abbiegendes Fahrzeug während des Abbiegens ist unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 335/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 2 Ob 335/70 Veröff: ZVR 1971/91 S 121 Sch... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1cStVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Wer sein Fahrzeug in einer Einbahn auf den linken Fahrstreifen gelenkt hat, um nach links abzubiegen, braucht nicht damit zu rechnen, daß er von einem ebenfalls nach links einbiegenden Fahrzeug vorschriftwidrig rechts überholt werde. Entscheidungstexte 2 Ob 335/70 Entscheidungstext OGH 22.10.1970 2 Ob 335/70 Veröff: ZVR 1971/91 S 121... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Die Anzeige des bevorstehenden Linksabbiegens muß so rechtzeitig erfolgen, daß sich der nachfolgende Verkehrsteilnehmer rechtzeitig darauf einstellen kann. Bei höheren Geschwindigkeiten hat die Anzeige daher in größerer Entfernung vor der Ausführung zu erfolgen als bei niedrigeren. Entscheidungstexte 2 Ob 170/70 Entscheidungstext OGH 26.... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs3 IVStVO §12 Abs1 6
Rechtssatz: Wird von einer Einbahnstraße mit mehreren Fahrstreifen in eine andere Einbahnstraße mit mehreren Fahrstreifen nochmals abgebogen, ist es nicht erforderlich, daß sich ein jedes Fahrzeug vorher auf dem äußersten linken Fahrstreifen einordnet. Entscheidungstexte 2 Ob 14/70 Entscheidungstext OGH 19.03.1970 2 Ob 14/70 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Die Verpflichtung, sich vor dem Abbiegen nach links einzuordnen, ist eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 308/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 308/69 8 Ob 249/74 Entscheidungstext OGH 07.01.1975 8 Ob 249/74 Veröff: ZVR 1975/212 S 297... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IICStVO §12 Abs1 1StVO §12 Abs4 4StVO §28 Abs2
Rechtssatz: Beim Einordnen nach links ist auch der Bereich von in Straßenmitte gelegenen Straßenbahnschienen zu benützen, sofern nicht ein Schienenfahrzeug herannaht. Entscheidungstexte 2 Ob 308/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 308/69 2 Ob 126/05a Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO §15 Abs1StVO §15 Abs2
Rechtssatz: Linkseinordnen des Fahrzeuges vor Abbiegen nach links auch dann, wenn Fahrbahn so schmal, daß rechts nicht überholt werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 271/69 Entscheidungstext OGH 02.10.1969 2 Ob 271/69 8 Ob 189/75 Entscheidungstext OGH 01.10.1975 8 Ob 189/75 Ve... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §11 Abs2StVO 1960 §12 Abs1StVO 1960 §15 Abs2 lita
Rechtssatz: Wenn der Linksabbiegende sich vorschriftsgemäß verhalten hat, ist er zu einer neuerlichen Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs auch dann nicht verpflichtet, wenn er zur Zeit der Einleitung der Vorbereitungen zum Linksabbiegen von einem anderen Wagen links überholt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 254/68 Entsc... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 6StVO 1960 §15 Abs2 lita
Rechtssatz: Wenn das Fahrzeug in der Straßenmitte eingeordnet wurde, ist dies auch dann ordnungsgemäß, wenn es nicht ganz parallel, sondern in einem leichten Winkel zur Fahrbahnachse steht, darauf ob das Fahrzeug rechts tatsächlich überholt werden kann, kommt es nicht an. Entscheidungstexte 2 Ob 40/69 Entscheidungstext OGH 27.02.1969 2 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIBStVO §12 Abs1StVO §15 Abs2 litaStVO §16 Abs2 litc
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrer seine Absicht, auf einer Kreuzung nach links abzubiegen, rechtzeitig angezeigt und sich richtig eingeordnet, dann darf er überhaupt nicht überholt werden, wenn zum rechts Überholen kein Platz vorhanden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 178/68 Entscheidungstext OGH 26.09.1968 2 Ob 17... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIBStVO §12 Abs1StVO §15 Abs2 litaStVO §16 Abs2 litc
Rechtssatz: Hat sich ein Kraftfahrer an einer Kreuzung zum Abbiegen nach links richtig eingeordnet, dann darf er nicht links sondern nur rechts überholt werden. Nach § 16 Abs 2 lit c StVO 1960 dürfen auf Vorrangstraßen nur geradeausfahrende Fahrzeuge links überholt werden, nicht aber zum Abbiegen nach links eingeordnete Fahrzeuge. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §11 Abs2StVO §12 Abs1StVO §15 Abs3StVO §22
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Mopedfahrer, der nahe der Straßenmitte fährt und dann nach links abbiegt, ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten und die bevorstehende Fahränderung anzuzeigen, und einem Lastkraftwagenfahrer, der in dieser unklaren Verkehrssituation überholt, ohne rechtzeitig ein Warnzeichen zu geben. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 6StVO §19 Abs2 AIId
Rechtssatz: Ordnet sich der Fahrzeuglenker vor dem Einbiegen nicht vorschriftsgemäß ein, so ist er trotz Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers verpflichtet, unmittelbar vor dem Abbiegen den Nachfolgeverkehr zu beobachten. Entscheidungstexte 2 Ob 178/67 Entscheidungstext OGH 13.06.1967 2 Ob 178/67 Veröff: ZVR 1968/84 S 190 ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1StVO §15 Abs1StVO §15 Abs2
Rechtssatz: Unter "links einordnen" im Sinne des § 15 Abs 2 lit a StVO ist nicht nur ein Wechsel auf den der Fahrbahnmitte zunächst gelegenen Fahrstreifen (§ 12 Abs 1 StVO) zu verstehen, auch bei Vorhandensein nur eines Fahrstreifens hat derjenige, der links abzubiegen beabsichtigt, möglichst nahe an die Fahrbahnmitte heranzufahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EKHG §9 GStVO §12 Abs1 6StVO §17 Abs1
Rechtssatz: 1. Das Übersehen eines in Tätigkeit befindlichen Blinkers stellt einen groben Aufmerksamkeitsfehler dar und begründet zumindest eine Mithaftung nach § 9 EKHG. 2. An einem in unklarer Position an einer Kreuzung aufgestellten Kraftfahrzeug darf nicht ohne Kontaktaufnahme vorbeigefahren werden. Entscheidungstexte 2 Ob 272/66 Entsch... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §12 Abs1 1
Rechtssatz: Alle im II.Abschn der StVO 1960 enthaltenen Fahrregeln müssen unter dem Gesichtspunkt der optimal erzielbaren Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs verstanden werden. Unter diesem Gesichtspunkt hat aber ein Lenker, der vor dem beabsichtigten Abbiegen nach links auf einer sieben Meter breiten Einbahnstraße sein Fahrzeug gerade nur über die - gedachte oder durch Leitlinie gekennzeichnete - Fa... mehr lesen...
