Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Auf Willenserklärungen des Grundeigentümers, die nur gegenüber Einzelpersonen abgegeben wurden und nicht allgemein erkennbare schriftliche oder durch Zeichen erfolgte Erklärungen am Parkplatz selbst erfolgen, kommt es bei der Frage, ob eine Grundfläche eine Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 StVO ist, nicht an. Schlagwort... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Ist ein Parkplatz nicht als Privatstraße gekennzeichnet und sind auf diesem keine auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt und sind auch keine Abschrankungen vorhanden, so handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr. Daran ändert auch das Privateigentum an der Grundfläche nichts. (Hinweis auf E vom ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Eine Straße, die nur gegen die Entrichtung einer von jedermann unter den gleichen Bedingungen verlangten Maut benützt werden darf, ist eine Straße mit öffentlichem Verkehr. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030234.X05 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Eine Bestrafung wegen einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung setzt voraus, dass die Tat auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr verübt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030234.X01 Im RIS seit 01.09.2005 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5 lita;KFG 1967 §102 Abs5 litb;StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr - darunter fällt auch ein Parkplatz (Hinweis E 8.4.1987, 85/03/0173) - ist beim Lenken eines Kraftfahrzeuges der Führerschein und der Zulassungsschein mitzuführen. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatort einer Übertretung des § 5 Abs 4 lit a StVO ist jener Ort, an dem die betreffende Person die Weigerung, sich dem Amtsarzt vorführen zu lassen, zum Ausdruck bringt (und nicht, an dem die Person ein Kfz gelenkt hat). Dies brau... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;
Rechtssatz: Eine Straße kann dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Ansehen zur allgemeinen Benützung (Fahrzeug bzw Fußgängerverkehr) freisteht. Darunter fällt auch ein Parkplatz. Schlagworte Straße mit öffentlichem Verkehr European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §1;StVO 1960 §98 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/02/0378
Rechtssatz: ALLEIN aus einer Handelsregistereintragung (Unternehmensgegenstand der XY GletscherstraßengesmbH) kann kein sicherer Schluss darüber gezogen werden, wer tatsächlich Straßenerh... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein Ausländer hat sich vor Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich über die dabei zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Die Unkenntnis darüber kann nicht entschuldigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020064.X03... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Gröbming wurde festgehalten, daß am 24. November 1978 gegen 17.45 Uhr Frau HR folgenden Sachverhalt angezeigt habe: "Ich befand mich am 24. 11. 1978, gegen 17.30 Uhr im Ortsgebiet Gröbming. Vor dem Kaufhaus M kam mir ein stark betrunkener Mann entgegen. Er redete laut und fing auch zu singen an. Er schwankte so stark, daß er einige Schritte vor mir zu Boden fiel. Der Mann stand dann auf und schwankte weiter. Ich ging zum Kaufhaus W und dan... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 § 1 heute StVO 1960 § 1 gültig ab 01.01.1961 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletz... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 14. Dezember 1971 schuldig, er habe am 29. September 1971 um 23,15 Uhr in Wien 20, W-Gasse, den Personenkraftwagen W nnn gelenkt und trotz Aufforderung die Vornahme des Alkotests verweigert, obwohl mit Recht habe vermutet werden können, daß er alkoholisiert gewesen sei. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 ... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §46 KFG 1967StVO 1960 VStG §44 Abs1 Z4VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute ... mehr lesen...
