Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

28 Dokumente

Entscheidungen 1-28 von 28

TE OGH 2008/11/25 5Ob262/08b

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 135/4754-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 148 GB *****, zu der unter anderem die Grundstücke 206/11 sonstige (Weg), 207/19 Baufläche (Gebäude) und Baufläche (begrünt) gehören. Mit ihren gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG verbundenen Anteilen ist Wohnungseigentum am Haus B3 (*****straße *****) verbunden. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 151 GB ***** unter anderem mit dem Grundstück 174. Im Lastenblatt der EZ 148 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.2008

TE OGH 2008/10/1 6Ob109/08k

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Juliane L*****, vertreten durch Mag. Dieter Kocher, Rechtsanwalt in St. Michael im Lungau, und deren Nebeninterveni... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.10.2008

TE OGH 2007/5/25 6Ob72/07t

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 416 Grundbuch ***** I*****. Es handelt sich dabei um ihr Betriebsgelände (Seilbahnunternehmen). Zum Gutsbestand gehört unter anderem das Grundstück Nr 194 samt darauf errichtetem Betriebsgebäude. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 27. 5. 1998 räumte die Klägerin der Gemeinde I***** für die Gemeindeöffentlichkeit bzw das öffentliche Gut das als Grunddienstbarkeit sicher zu stellende Recht des Gehens un... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.05.2007

TE OGH 2006/12/19 10Ob28/06z

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****81 Grundbuch ***** mit dem 1.556 m2 großen Grundstück 40/4. Die Beklagten sind Eigentümer von Anteilen an der Nachbarliegenschaft EZ *****04, an der Wohnungseigentum begründet ist. Zum Gutsbestand der EZ *****04 gehört auch das Grundstück 44 mit dem darauf errichteten „K*****-Hochhaus". Das Grundstück 44 liegt teils südlich, teils östlich des winkelförmig angelegten Grundstücks 40/4. Unmittelbar südlich der Gr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.2006

TE OGH 2005/5/11 7Ob73/05v

Begründung: Der Kläger erlitt am 21. 7. 2000 gegen Mitternacht bei einem Unfall auf dem Alm- und Güterweg zum „Tuxerjochhaus" einen Lendenwirbelbruch und ist seither querschnittgelähmt. Er war auf der Ladefläche eines von Hans-Peter W***** gehaltenen und gelenkten PKW mitgefahren, der bei dichtem Nebel vom Weg abkam und abstürzte. Der PKW hatte keine Nummerntafeln und war nicht haftpflichtversichert; dies war dem Kläger aber nicht bekannt. Dieser hatte auch keine Kenntnis davon, d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.2005

TE OGH 2004/12/22 8ObA78/04k

Entscheidungsgründe: Am 4. 3. 1999 ereignete sich in einem Schigebiet im Bereich der Kreuzung dreier Pisten (1, 4 und 8) ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen Schidoos beteiligt waren und bei dem der Kläger verletzt wurde. Zur Zeit des Unfalles waren sowohl der Kläger als auch der Erstbeklagte Dienstnehmer der Zweitbeklagten. Die Drittbeklagte ist Betriebshaftpflichtversicherer der Zweitbeklagten. Die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.2004

TE OGH 2003/9/10 7Ob136/03f

Begründung: Nach Art 8 Punkt 4. der zwischen den Streitteilen vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung (AKHB 1995) sind "Ersatzansprüche aus der Verwendung des Kfz bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung, bei der es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt, oder ihren Trainingsfahrten" vom Versicherungsschutz nicht umfasst; Art 9 Punkt 3.2. bestimmt als Obliegenheit nach § 6 Abs 3 VersVG, dass "bei Personenschäden die nächste Poliz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.09.2003

TE OGH 2002/6/20 2Ob142/01y

Begründung: Der Beklagte betreibt auf dem "D***** Älpele" eine Landwirtschaft und eine Schutzhütte. Zu dieser führt ein Güterweg, der im Eigentum der Güterweggenossenschaft W*****-Älpele steht und von Betreibern der Land- und Forstwirtschaft benützt wird, weiters von Anrainern, Übernachtungsgästen der Schutzhütte, Schitourengehern und Rodlern. Am Beginn des Weges ist eine Fahrverbotstafel mit dem Zusatz angebracht, dass für die Benützung mit PKW ein Berechtigungsschein erforderlic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.06.2002

TE OGH 2000/9/28 2Ob245/00v

Begründung: Am 5. 4. 1998 ereignete sich auf einem Kundenparkplatz in Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem Go-Kart sowie die Erstbeklagte mit einem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der im Privateigentum stehende Parkplatz ist sowohl bei der Einfahrt als auch bei der Ausfahrt durch Schranken abgetrennt. Bei der Einfahrt sind eine Tafel mit der Aufschrift "Privatparkplatz - Nur für Kunden während der Einkaufszeit - Es g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.09.2000

RS OGH 1995/8/29 1Ob625/94

Norm: ForstG 1975 §34 Abs10ForstG 1975 §59 Abs2Forstliche KennzeichnungsV §1StVO §1 Abs1
Rechtssatz: Eine Forststraße im Sinn des § 59 Abs 2 ForstG gilt auch dann, wenn sie gegen allgemeines Befahren nach § 1 Abs 8 der - aufgrund des § 34 Abs 10 ForstG vom BMLF erlassenen - Forstlichen KennzeichnungsV, BGBl 1976/179 idF BGBl 1989/226, gesperrt ist, als Straße mit öffentlichem Verkehr. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

TE OGH 1995/8/29 1Ob625/94

Entscheidungsgründe: Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führende Routen (Wege) eingezeichnet sind 1.) zwischen der Ortschaft F***** und der Stadt H***** ein über ein näher bezeichnetes Weggrundstück führender - in der Anlage zum Ersturteil blau ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1992/2/26 2Ob60/91, 2Ob245/00v, 2Ob227/10m

Norm: StVO §1 Abs1StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Ein Straßenerhalter einer Straße ohne öffentlichen Verkehr darf zum Zwecke der Regelung und Sicherung des Verkehrs für seine Straße auch die Anwendung der Bestimmung der StVO vorschreiben. Haben die Benützer einer Rennstrecke (hier Salzburgring) die auf der Rückseite der ihnen anlässlich der Bezahlung der Benützungsgebühr ausgehändigten "Mitgliedskarte" abgedruckten Bestimmungen der "Bahnordnung", wona... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.02.1992

TE OGH 1992/2/26 2Ob60/91

Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1987 ereignete sich auf dem Salzburgring ein Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad *****und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrad ***** beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrer verletzt und ihre Motorräder beschädigt. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz des ihm bei diesem Unfall entstandenen Schadens in der Höhe von (zuletzt rechnerisch richtig) 700.799,18 S sA (Schmerzengeld von 45... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.1992

TE OGH 1989/7/5 2Ob30/89

Entscheidungsgründe: Am 8.7.1978 kam es auf dem Salzburgring in der Nocksteinkehre zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen O-28.507 und der Erstbeklagte als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen T 62.699 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte war der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Beide Fahrzeuge kamen nach einer leichten Kollision zu Sturz. Der Kläger erlitt dabei ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.07.1989

RS OGH 1985/11/20 7Ob643/85, 8Ob66/86

Norm: StVO §1 Abs1StVO §93
Rechtssatz: Daß man von der Straße durch ein Tor in den Hof eines Hauses gelangen kann, rechtfertigt noch nicht die Annahme, es handle sich bei diesem Hof um eine öffentliche Verkehrsfläche. Demnach sind die Bestimmungen des § 93 StVO nicht anwendbar. Entscheidungstexte 7 Ob 643/85 Entscheidungstext OGH 20.11.1985 7 Ob 643/85 Veröff: SZ 58/13 = ZVR 198... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.11.1985

TE OGH 1985/11/20 7Ob643/85

Entscheidungsgründe: Der am 27.4.1984 verstorbene Lutz Absolon war Eigentümer des Hauses Bad Aussee, Kurhausplatz 57. Dieses Objekt besteht aus einem Wohnhaus mit L-förmigem Grundriß, an welches nördlich ein kleiner Hofraum anschließt. Die östliche Giebelseite des Wohnhauses steht unmittelbar am Rand der hier vorbeiführenden Gemeindestraße. Der anschließende Gebäudetrakt ist ost-west-orientiert. Der Hofraum ist zur Gemeindestraße durch eine rund 2,5 m hohe Mauer abgeschlossen. Unmit... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.11.1985

RS OGH 1982/10/6 6Ob503/82, 2Ob245/00v, 2Ob142/01y, 8ObA78/04k, 6Ob72/07t, 5Ob262/08b, 9ObA32/13s

Norm: StVO §1 Abs1
Rechtssatz: Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Straße um eine solche mit öffentlichem Verkehr handelt, wenn sie weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichem Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Aus dem allgemeinen Umstand, dass eine Straße nur von gewissen Gruppen von Verkehrsteilnehmern befahren werden darf (zum Beispiel nur ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.10.1982

RS OGH 1982/10/6 6Ob503/82, 6Ob72/07t, 5Ob262/08b

Norm: ABGB §1319a AStVO §1 Abs1StVO §98 Abs4
Rechtssatz: Sofern eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO vorliegt, besitzt der Grundeigentümer und Straßenerhalter keinen privatrechtlich durchsetzbaren Anspruch, gegen Verstöße von Verkehrsteilnehmern gegen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuschreiten. Bei den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung handelt es sich um öffentlich - rechtliche Bestimmungen, deren E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.10.1982

TE OGH 1982/10/6 6Ob503/82

Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 819 KG L, die aus den Grundstücken 669/5 Garten, 669/8 Privatweg (parifiziert Garten) und 670/3 Wald besteht. Der verstorbene Gatte der Klägerin, Wilhelm K, ist noch grundbücherlicher Eigentümer der zweiten Hälfte dieser Liegenschaft, doch ist die Klägerin Universalerbin nach ihrem verstorbenen Mann. Die Beklagten sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 786 KG L mit dem Grundstück 669/3 Garten. Auf der Liegenschaft der Kläge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.10.1982

RS OGH 1982/4/15 8Ob268/81, 6Ob503/82, 2Ob194/07d

Norm: StVO §1 Abs1StVO §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO sind nicht die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, ein Widmungsakt oder der lange Gemeingebrauch, sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgängerverkehrs oder Fahrzeugverkehrs entscheidend. VwGH vom 24.03.1969, Z 713/68; Veröff: ZVR 1969/331 S 315 GlRS VwGH vom 22.09.1969, 1819/68; Veröff: ZVR 1970/145 S 202 GlRS VwGH vom 22.12.1969, 516... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.04.1982

RS OGH 1979/5/25 8Ob97/79, 8Ob50/80

Norm: StVO §1 Abs1StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Für ein Werksgelände ist es nicht maßgeblich, ob es als Verkehrsfläche mit oder ohne öffentlichen Verkehr beurteilt wird, da die StVO jedenfalls Anwendung findet, wenn abweichende besondere Bestimmungen nicht vorliegen (im ersteren Fall nach § 1 Abs 1 StVO im zweiten Fall nach § 1 Abs 2 StVO). Entscheidungstexte 8 Ob 97/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.05.1979

RS OGH 1978/10/12 2Ob143/78, 1Ob625/94, 7Ob73/05v

Norm: ForstG 1975 §33 Abs1StVO §1 Abs1
Rechtssatz: Soweit gemäß § 33 Abs 1 ForstG 1975 eine Forststraße weder forstrechtlich noch nach anderen Gesetzen gegen allgemeines Begehen gesperrt ist, gilt sie als Straße mit öffentlichem Verkehr und die StVO 1960 findet in vollem Umfang Anwendung, auch wenn die Straße gegen allgemeines Befahren gesperrt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 143/78 Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.10.1978

RS OGH 1978/9/5 4Ob35/78, 2Ob30/89, 7Ob136/03f

Norm: AKHB Art25KFG 1967 §1 Abs1KFG 1967 §59 Abs5StVO §1 Abs1
Rechtssatz: Der mit der KFGNov 1971 eingefügte § 59 Abs 5 KFG sollte § 1 Abs 1 KFG nicht aufheben, sondern den Schutz der gesetzlichen Pflichtversicherung unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Schadensereignisse auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr ausdehnen. Entscheidungstexte 4 Ob 35/78 Entscheidungstext OGH 05.09.1978... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.09.1978

RS OGH 1977/1/13 7Ob78/76, 2Ob142/01y, 9ObA32/13s

Norm: StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr handelt, ist nach ihrer Benützung zu beurteilen. Entscheidend ist die Bestimmung (Widmung) für den allgemeinen Gebrauch. Ein Verkehr findet, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 StVO ergibt, dann statt, wenn eine Straße oder eine andere hiefür bestimmte Landfläche von Fahrzeugen oder Fußgängern mit einer gewissen R... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.01.1977

RS OGH 1976/2/3 4Ob83/75

Norm: StVO §1 Abs1
Rechtssatz: Werksgelände, das nur mit Zustimmung der Werksleitung von Lieferanten, von Postautobussen für den Transport der Arbeiter und durch betriebseigene Fahrzeuge oder Fahrzeuge von Betriebsangehörigen benützt werden durfte, ist keine Straße mit öffentlichen Verkehr im Sinne des § 1 Abs 1 StVO; auch dann wenn der Postautobus von jedermann benutzt werden durfte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.02.1976

RS OGH 1963/6/26 4StR136/63

Norm: StVO §1 Abs1
Rechtssatz: Unter § 1 StVO fällt nur ein auf den öffentlichen Verkehr bezogenen Verhalten. Auf den öffentlichen Verkehr bezogen ist das Fahrverhalten eines Fahrzeugführers jedenfalls dann, wenn sich das Fahrzeug mindestens teilweise auf öffentlichem Verkehrsgrund befindet. Veröff: Deutsches Autorecht 1963,309 Schlagworte *D*, Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.06.1963

RS OGH 1962/11/29 11Os206/62, 7Ob78/76, 6Ob503/82, 2Ob142/01y, 10Ob28/06z, 9ObA32/13s

Norm: StVO 1960 §1 Abs1Krnt StrG §2Krnt StrG §3
Rechtssatz: Ob eine "Straße mit öffentlichem Verkehr" vorliegt, entscheidet ausschließlich die Widmung der Verkehrsfläche zum allgemeinen Gebrauch, wer die Straße erhält, ist ohne Belang. Entscheidungstexte 11 Os 206/62 Entscheidungstext OGH 29.11.1962 11 Os 206/62 Veröff: EvBl 1963/108 S 154 = ZVR 1963/111 S 130 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.1962

TE OGH 1962/11/29 11Os206/62

Gründe: Nach den Urteilsfeststellungen holte der Angeklagte mit einem LKW, samt Tieflader in Kirchberg in Tirol eine beschädigte Planierraupe ab. Während der Verladetätigkeit, bei der ihm zwei Arbeiter halfen, befanden sich einige Kinder und der 62 Jahre alte taubstumme (als solcher aber nicht gekennzeichnete) Thomas M***** in der Nähe. Nach Beendigung der Arbeit wollte der Angeklagte ohne den beladenen Anhänger auf der dort 2,80 m breiten Straße, einem öffentlichen Interessentschaf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.11.1962

Entscheidungen 1-28 von 28