RS OGH 1995/8/29 1Ob625/94

Eine Forststraße im Sinn des § 59 Abs 2 ForstG gilt auch dann, wenn sie gegen allgemeines Befahren nach § 1 Abs 8 der - aufgrund des § 34 Abs 10 ForstG vom BMLF erlassenen - Forstlichen KennzeichnungsV, BGBl 1976/179 idF BGBl 1989/226, gesperrt ist, als Straße mit öffentlichem Verkehr.Eine Forststraße im Sinn des Paragraph 59, Absatz 2, ForstG gilt auch dann, wenn sie gegen allgemeines Befahren nach Paragraph eins, Absatz 8, der - aufgrund des Paragraph 34, Absatz 10, ForstG vom BMLF erlassenen - Forstlichen KennzeichnungsV, BGBl 1976/179 in der Fassung BGBl 1989/226, gesperrt ist, als Straße mit öffentlichem Verkehr.