Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), war am 22.12.2025 als Zeugin zu einer Tagsatzung vor dem Landesgericht XXXX , zu Zl. XXXX , geladen. 1. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin), war am 22.12.2025 als Zeugin zu einer Tagsatzung vor dem Landesgericht römisch 40 , zu Zl. römisch 40 , geladen. 2. Dieser Ladung leistete die Beschwerdeführerin ordnungsgemäß Folge und meldete ihren Anspruch auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX .2025 wurde der Beschwerdeführer (BF) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: Grundverfahren) an der Adresse XXXX , als Zeuge für die Verhandlung am XXXX .2025 ab 10:30 Uhr geladen. Dieser Ladung folgend reiste er am XXXX .2025 mit dem Auto von seiner Wohnadresse in XXXX aus zum Bezirksgericht XXXX an, wo seine Anwesenheit im Zeitraum von 10:30 bis 12:20 Uhr erforderlich war, und kehrte anschließend zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Im zivilrechtlichen Grundverfahren vor dem Bezirksgericht Schwechat (in der Folge: Bezirksgericht) wegen EUR 2.490,00 samt Anhang (Schadenersatz/Gewährleistungsanspruch) gegen XXXX (beklagte Partei im Grundverfahren und mitbeteiligte Partei im vorliegenden Gebührenbestimmungsverfahren) wurde dem Beschwerdeführer, der klagenden Partei im Grundverfahren,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.07.2025 fand am Arbeits- und Sozialgericht Wien in der dort zur Zl. XXXX geführten Rechtssache des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) als klagende Partei gegen die XXXX , als beklagte Partei (Sozialrechtssache – Invaliditätspension) eine mündliche Streitverhandlung statt. 1. Am 21.07.2025 fand am Arbeits- und Sozialgericht Wien in der dort zur Zl. römisch 40 geführten Rechtssache des nunmehrigen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 30 U 163/23x vor dem Bezirksgericht Zell am See wurde XXXX am 03.05.2024 (Beginn: 10:45 Uhr; Ende: 11:20 Uhr), als Zeuge einvernommen. Am 06.05.2024 machte der Zeuge seine Gebühren geltend (Reisekosten mit dem E-Auto EUR 897,96; Mehraufwand für Verpflegung EUR 189,00; Nächtigung EUR 152,40; Pauschalentschädigung/Arbeitsausfall EUR 2.600,00; gesamt somit EUR 3.839,36). Im Ve... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in Folge Beschwerdeführer) war im Verfahren des Landesgerichts XXXX zu XXXX für den 06.12.2023 als Zeuge geladen. Der in der Schweiz lebende Beschwerdeführer kam dieser Ladung ordnungsgemäß nach. In Folge stellte er mit Eingabe an das Landesgericht XXXX vom 14.12.2023 einen Gebührenantrag auf Vergütung von Reise- und Aufenthaltskosten sowie Verdienstentgang in Höhe v... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei XXXX (in Folge: Zeuge) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 18.05.2022 in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt von 09.15 bis 12.35 Uhr als Zeuge einvernommen. Der Zeuge beantragte Zeugengebühren in Form von EUR 199,30 + EUR 35,00 Reisekosten, EUR 8,00 2x Frühstück, EUR 17,00 2x Mittagessen, EUR 17,00 2x Abendessen sowie EUR 37,20 Auslag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist in Deutschland wohnhaft und wurde als Zeuge in einer Strafsache beim Bezirksgericht Seekirchen (vormals Bezirksgericht Thalgau) am 17. März 2023, anberaumter Verhandlungsbeginn um 13:30 Uhr, einvernommen. 2. Mit Bescheid des Vorstehers des Bezirksgerichts Seekirchen (belangte Behörde) vom 01.04.2023, Zl. XXXX , wurden die Gebühren des Zeugen und nunmehrigen B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Beschwerdeführers als Zeugen in der Strafsache XXXX des Landesgerichts XXXX wie folgt: Mit angefochtenem Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Beschwerdeführers als Zeugen in der Strafsache römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 wie folgt: "1. Reisekosten (§§6-12 GebAG 1975) Anreise/Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden als „Zeuge“ bezeichnet) wurde am 16.04.2021 um 13.30 Uhr vom Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht als Zeuge geladen und machte Gebühren in Höhe von insgesamt EUR 997,44 geltend. 1. römisch 40 (im Folgenden als „Zeuge“ bezeichnet) wurde am 16.04.2021 um 13.30 Uhr vom Landesgericht römisch 40 als Arbeits- und Sozialgericht als Zeuge geladen und mach... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) zu XXXX , als Zeugen geführten XXXX und XXXX (im Folgenden: Zeugen) wurden an ihrer Wohnadresse in XXXX , für den Verhandlungstermin vor dem LG in XXXX am 09.11.2021 um 13:30 Uhr sowie für eine davor durchzuführende „Stellprobe“ mit ihrem eigenen PKW um 12:30 Uhr aus dem Ausland (Deutschland) ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 17.12.2019 vor dem Bezirksgericht Döbling (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) – aus XXXX kommend – von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Reisekosten iHv € 782,00, Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde in der Verhandlung zur Zl. XXXX , vor dem Landesgericht Salzburg am 20.11.2017 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 10:28 Uhr als Zeuge einvernommen. Hierfür beantragte der Beschwerdeführer folgende Gebühren: Flugkosten (Frankfurt DE – Salzburg, hin-und retour) 258,24 € Zugkosten (Anreise zum Flughafen) 39,80 € Hotelkosten (1 Übernachtung) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 15.07.2020 wurde XXXX im Verfahren vor dem Bezirksgericht (BG) Wiener Neustadt, GZ XXXX , zur Vernehmung als Zeuge in der Verhandlung am 05.10.2020 unter seiner spanischen Adresse geladen. Klagende Partei dieses Verfahrens ist der nunmehrige Beschwerdeführer. 2. Der Zeuge leistete der Ladung Folge und reiste von seiner Wohnadresse in Spanien mit dem Pkw nach Wiener Neustadt. Er wurde von seiner Ehefrau beglei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX für die Verhandlung am XXXX .2020 um 9:30 Uhr an ihrer Adresse XXXX als Zeugin geladen. Ihre Einvernahme dauerte bis 9:45 Uhr. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 für die Verhandlung am römisch 40 .2020 um 9:30 Uhr an ihrer Adresse römisch 40 als Zeugin geladen. Ihre Einvernahme daue... mehr lesen...
