Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Bezirksgericht (in Folge auch BG) Spittal/Drau geführten Rechtssache GZ: XXXX wurde Herr XXXX mit Ladung vom 24.09.2018 zur Vernehmung als Zeuge zur Hauptverhandlung mit Ortsaugenschein am 09.05.2019 mit Beginn um 10:00 Uhr an Ort und Stelle auf der XXXX bei Straßenkilometer XXXX in XXXX , Gemeinde XXXX geladen. 2. Herr XXXX (im Folgenden: Zeuge) hat als Zeuge der Ladung zur Hauptverhandlung an Ort und Stelle am 09.05.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren beim Bezirksgericht Neusiedl am See (in der Folge: BG) zu 6 C 232/18f war für den 27.02.2019 am Unfallsort in XXXX eine mündliche Streitverhandlung anberaumt, die aber kurzfristig abberaumt worden war. Da der dafür als Zeuge geladene Beschwerdeführer nicht rechtzeitig Kenntnis über die Abberaumung erlangt hatte, ist dieser dennoch an diesem T... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2018 nahm XXXX (im Folgenden Zeugin genannt) an einer Verhandlung zum Verfahren in der Strafsache zu 28 U 37/18a vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt (im Folgenden: BG) von 09:30 Uhr bis 09:50 Uhr teil. Sie war aus dem Ausland (Deutschland) geladen worden und angereist. 1. Am 28.05.2018 nahm römisch 40 (im Folgenden Zeugin genannt) an einer Verhandlung zum Verfahren in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.01.2018, GZ XXXX , bestimmte der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) die Gebühren des Zeugen XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) p. A. XXXX GmbH, XXXX , Deutschland, für die Teilnahme an der Verhandlung am 12.10.2017 gemäß Gebührenanspruchsgesetz 1975 (GebAG) wie folgt: „1. Reisekosten (§§ 6-12) Bahnfahrt XXXX – XXXX – XXXX EUR 260,80 2 x S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht (in Folge auch: BG) Dornbirn geführten Verlassenschaftsverfahren zu XXXX wurde XXXX als Zeuge zur Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung geladen. Er ist dieser Ladung ordnungsgemäß nachgekommen und hat er fristgerecht den Ersatz seiner Zeugengebühren geltend. 2. Zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs wurde den im Verlassenschaftsverfahren (in Folge auch: Grundverfahren) beteiligten Parteien - drunter der nunmehrige ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in der Strafsache XXXX als Zeuge zu der am 22.02.2019 vor dem Bezirksgericht Schwaz durchgeführten Hauptverhandlung geladen und hat er dieser Ladung auch ordnungsgemäß Folge geleistet. 2. Nach der Teilnahme an der Hauptverhandlung hat der Beschwerdeführer rechtzeitig seinen Gebührenanspruch geltend gemacht. Für die Bestimmung der Gebühren hat er Reisekosten in Höhe von EUR 91,56 sowie eine Pauschalentschädigung als ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZen. XXXX und XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 2. Mit Schreiben, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am XXXX , übermittelte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom XXXX . 3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dem Antragsteller s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zl. XXXX geführten Beschwerdeverfahren wurde der Beschwerdeführer an seiner Wohnadresse in 5020 Salzburg zu einer für 19.09.2018 in 1020 Wien anberaumten Verhandlung für 9:00 Uhr als Beteiligter geladen. 2. In der Folge wurde der Beschwerdeführer infolge des krankheitsbedingten NIchterscheinens des Dolmetschers nicht vernommen und um 9:20 Uhr vom Gericht wieder entlassen. 3. Mit einem am 03.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.01.2019, Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.01.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 04.01.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Mit Antrag vom 15.01.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.08.2018, Zlen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.09.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom 28.08.2018, Zlen. römisch 40 und römisch 40 beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.09.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.09.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.10.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 11.10.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 15.10.2018 brachte die Antragstellerin den gegenständlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.11.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 28.11.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 28.11.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 30.11.2018 brachte die Antragstellerin den gegenständlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 07.06.2018, XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht jeweils eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.07.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 11.07.2018 die öffentlichen mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 13.07.2018 brachte die Antragstelle... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsätzen vom 07.06.2018, Zlen. XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht jeweils eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.07.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fanden am 20.07.2018 die öffentlichen mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 13.08.2018 brachte die Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.08.2018, Zlen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 13.09.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 13.09.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 14.10.2018 brachte die Antragstellerin den gegenständl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.10.2018, XXXX und XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 07.12.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 07.12.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 17.12.2018 brachte die Antragstellerin den gegenstä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.06.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 21.06.2018 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 21.06.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 26.06.2018 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Den gegenständlichen zwei Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilrechtliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Montafon zu Zl. XXXX zu Grunde, in welchem (aufgrund eines Skiunfalls) gegen einen Minderjährigen als beklagte Partei Klage auf Leistung (Schadenersatz und Schmerzensgeld) und Feststellung erhoben wurde (AS 1ff). 1. Den ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Den gegenständlichen zwei Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilrechtliche Verfahren vor dem Bezirksgericht Montafon zu Zl. XXXX zu Grunde, in welchem (aufgrund eines Skiunfalls) gegen einen Minderjährigen als beklagte Partei Klage auf Leistung (Schadenersatz und Schmerzensgeld) und Feststellung erhoben wurde (AS 1ff). 1. Den ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den Schriftsätzen vom XXXX , GZen. XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den XXXX (Beginn: XXXX ) eine öffentlich mündliche Verhandlung an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 1. Mit den Schriftsätzen vom römisch 40 , GZen. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 beraumte das Bundesverwaltungsgericht für den römisc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.09.2017, Zl. I406 2169354-1/3Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 05.10.2017 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. In weiterer Folge verlegte das Bundesverwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 11.09.2017, Zl. I406 2169354-1/5Z, die Verhandlung auf den 17.10.2017. 2. In der Folge fand am 17.10.2017 die öffentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die in der Schweiz wohnhafte Zweitbeschwerdeführerin (BF2) wurde im Zivilverfahren XXXXdes Landesgerichts (LG) XXXX als Zeugin vom gerichtlich beauftragten Sachverständigen für den 30.01.2017 um 15:30 Uhr zur Befundaufnahme in die Universitätsklinik XXXX geladen. Die Befundaufnahme dauerte bis 16:40 Uhr. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) begleitete die BF2 zu der Befundaufnahme. XXXXdes Landesgerichts (LG) römisch 40 als Zeugin vom gerichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die in der Schweiz wohnhafte Zweitbeschwerdeführerin (BF2) wurde im Zivilverfahren XXXXdes Landesgerichts (LG) XXXX als Zeugin vom gerichtlich beauftragten Sachverständigen für den 30.01.2017 um 15:30 Uhr zur Befundaufnahme in die Universitätsklinik XXXX geladen. Die Befundaufnahme dauerte bis 16:40 Uhr. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) begleitete die BF2 zu der Befundaufnahme. XXXXdes Landesgerichts (LG) römisch 40 als Zeugin vom gerichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Zl. XXXX geführten Verfahren wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin zu einer Verhandlung am Montag, den 11.01.2016, mit Beginn 09:30 Uhr als Zeugin geladen und ist zu dieser Verhandlung auch erschienen. Auf dem als "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" bezeichneten Formular wurde von der für das genannte Verfahren zuständigen Richterin verme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers, XXXX, wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, wurde in einem Zivilprozess gegen ihren ehemaligen Ehemann am 13.06.2014 von 10:30 bis 11:45 Uhr beim Landesgericht XXXX (im Folgenden: Landesgericht) als Zeugin einvernommen. 1. Die ehemalige Ehefrau des Beschwerdeführers, römisch 40 , wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, wurde in einem Zivilprozess gegen ihren eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Salzburg zur Zl. XXXX geführten Strafverfahren wurde der in Güssing lebende Zeuge XXXX mit Ladung vom 15.06.2015 zur Hauptverhandlung am 30.06.2015 geladen. 1. In dem vor dem Bezirksgericht Salzburg zur Zl. römisch 40 geführten Strafverfahren wurde der in Güssing lebende Zeuge römisch 40 mit Ladung vom 15.06.2015 zur Hauptverhandlung am 30.06.2015 geladen. 2. Ab 10:35 Uhr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Mitbeteiligte XXXX, ein deutscher Staatsbürger, wohnhaft in MÜNCHEN, wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) am 18.08.2015, 10:00 Uhr zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Strafrechtssache als Zeuge - offenbar auf Grund einer Ladung, die im Akt aber nicht einliegt) vernommen. Der Beschwerdeführer war in diesem Verfahren Beschuldigter. 1. Der Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in einem Zivilverfahren, das am Landesgericht XXXX durchgeführt wurde, am 29.04.2014 von 08:30 Uhr bis 9:00 Uhr als Zeuge einvernommen. Als Zeugengebühren wurden vom Beschwerdeführer EUR 132,20 an Reisekosten, je EUR 15,-- für ein Mittagessen und ein Abendessen, EUR 90,-- an Auslagen für eine unvermeidliche Nächtigung und ein Verdienst-/Einkommensentgang von EUR 1.310,--, insgesa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem Verfahren vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien wurde in der Verhandlung am 27.02.2015 der nunmehrige Beschwerdeführer zeugenschaftlich vernommen. Der Beschwerdeführer wurde an der Adresse S. in H. in Kärnten für 9:00 Uhr vor dem genannten Gericht geladen und seine Anwesenheit bei Gericht war bis 11:30 Uhr erforderlich. 2. Am 09.03.2015 machte der Beschwerdeführer m... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX, GZ XXXX/XXXX, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 1. Mit Schriftsatz vom römisch 40 , GZ XXXX/XXXX, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den römisch 40 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der... mehr lesen...
