Am 2. Juni 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Rodungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 418/1 (985 m2) und 418/7 (715 m2) KG A. zum Zweck der Errichtung von zwei Einfamilienhäusern. Er legte dar, die Parzellen seien im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Velden am Wörthersee als "Bauland-Kurgebiet" ausgewiesen. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 wies die Bezirkshauptmannschaft Villach diesen Antrag ab. Begründend wurde dargelegt, die zur Rodung vorgesehene Fläc... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §17 Abs3 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §6 Abs2 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung ist nicht allein am bestehenden Bewuchs zu messen; vielmehr geht es im Grunde des § 17 Abs. 3 ForstG um die "Erhaltung dieser Fläche als Wald" und im gegebenen Zusammenhang somit um die Eignung der in Rede stehe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Forst- und Almstraße. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. August 1995 abgewiesen. Die über Berufung des Beschwerdeführers ergangenen Bescheide der belangten Behörde vom 2. Oktober 1996 und 27. August 1998 wurden mit Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1998, Zl. 98/100028, und vom 18. Jänner 1... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §6 Abs2 lita;ForstG 1975 §6 Abs2 litb;ForstG 1975 §6;NatSchG Tir 1991 §27;NatSchG Tir 1997 §27;
Rechtssatz: Ein öffentliches Interesse an der Waldbewirtschaftung ist nicht nur unter Gesichtspunkten der Schutzwirkung des Waldes (§ 6 Abs 2 lit b ForstG 1975), sondern (grundsätzlich) auch unter Gesichtspunkt... mehr lesen...
Im Zuge eines Lokalaugenscheins des forsttechnischen Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) am 21. Juni 1994 wurde festgestellt, es befinde sich auf einem näher bezeichneten, 3,6156 ha großen, hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten Grundstück eine Waldfläche im Ausmaß von ca. 3.600 m2, die im Kataster weder als solche ausgewiesen noch gekennzeichnet sei. Diese, in einem Lageplan eingezeichnete Fläche habe eine - durch Schrittmaß ermittelte - Ausdehnung von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Neuregelung des § 1 Abs 1 ForstG 1975 durch die ForstGNov 1987 erfolgte unter dem Gesichtspunkt, durch die Neudefinition des Begriffes Wald als eine bestockte Grundfläche mit einem Mindestausmaß den - bisher erforderlichen - Nachweis einer der... mehr lesen...
In einem forsttechnischen Gutachten vom 29. Juli 1994 wurde unter anderem dargelegt, die beschwerdeführende Gesellschaft sei Eigentümerin und Jagdausübungsberechtigte des Forstgutes D. Im Hinblick auf den Wilddruck, der durch die Haltung von Rot- und Muffelwild in insgesamt 136 ha großen Wildgehegen bestehe, im Zusammenhang mit den Anzeichen des Eichensterbens sei eine Waldgefährdung gegeben. Beim "Breiten Durchschlag" handle es sich um einen Mittelwaldschlag aus dem Jahre 1983 mit ei... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §13 Abs7;ForstG 1975 §13 Abs8;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §6 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes des DEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHENDEN ZUSTANDES im § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist im Zusammenhang mit der Wiederbewaldung insbesondere auf § 13 Abs 7 und 8 ForstG 1975 Bedacht zu nehmen. Die vorgeschriebenen Vorkehrungen haben sich somit am Z... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der baulichen Anlage unter Berufung auf § 61 der O.ö. Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, "die trotz Vorliegen der Bewilligungspflicht nach der O.ö. Bauordnung ohne Baubewilligung und nicht entsprechend den Bestimmungen des ... Flächenwidmungsplanes" errichtete "Gartenhütte auf Natursteinfundamenten in Holzr... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung80/02 Forstrecht
Norm: BauRallg;ForstG 1975 §6 Abs2 litc;ForstG 1975 §6 Abs2 litd;ROG OÖ 1972 §15 Abs11;ROG OÖ 1972 §18 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Aus der Widmung "Grünland - Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung" ergibt sich für ein davon erfaßtes Grundstück einerseits, daß für dieses Grundstück n... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1991 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft (BH) gemäß § 70 Abs. 4 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) in Verbindung mit § 170 leg. cit. die Satzungen der durch freie Vereinbarung der daran Beteiligten am 11. Oktober 1990 gebildeten Bringungsgenossenschaft Y-Straße. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied dieser Bringungsgenossenschaft. Im Verfahren zur forstrechtlichen Bewilligung der von dieser Bringungsgenossenschaft geplanten Y-Straße holte die BH u. a.... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §6 Abs2;ForstG 1975 §60 Abs1;ForstG 1975 §62;ForstG 1975 §63 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/18 89/10/0190 3 Stammrechtssatz Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ist im Verfahren betreffend Errichtung einer Bringungsanlage nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993100113.X0... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Jänner 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Reutte der beschwerdeführenden Partei nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen und unter Vorschreibung von Auflagen gemäß den §§ 6 Abs. 1 lit. k, 7 Abs. 1 lit. c, 27 Abs. 1 lit. b, 40 Abs. 1 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 29/1991 (NSchG), die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße. In der Begründung: des Bescheides legte die Behörde dar, der naturschutzfachliche Amtssach... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §6 Abs2 lita;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;
Rechtssatz: Das Interesse an der (wirtschaftlichen) Nutzung des Waldes (vgl die Begriffsbestimmung der "Nutzwirkung" in § 6 Abs 2 lit a ForstG 1975) kommt als "langfristiges öffentliches Interesse iSd § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 in Betracht. Ohne Hinzutreten weiterer Merkmale, die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. Mai 1989 wurde dem Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Bewilligung zur Errichtung des Forstweges Y-Weg gemäß § 62 Abs. 2 lit. a, b und d sowie Abs. 3 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 in der Fassung BGBl. Nr. 576/1987, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen stattgegeben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, es werde mit dem gegenständlichen Besc... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §6 Abs2;ForstG 1975 §60 Abs1;ForstG 1975 §62;
Rechtssatz: Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ist im Verfahren betreffend Errichtung einer Bringungsanlage nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989100190.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
