Entscheidungen zu § 14 Abs. 3 ForstG

Verwaltungsgerichtshof

56 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 56

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/3 2005/10/0208

Mit Bescheid vom 16. März 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Perg der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 eingeschränkten und am 15. Februar 2001 ausgedehnten Antrages vom 15. November 2000 zum Zwecke der Umlegung der Landesstraße Nr. 1423, Münzbacher Straße, Baulos "Zubringer Münzbach", Teil 2, von km 1,9+30.00 bis km 3,7+76.00, unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß § 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 lit. b des Forst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/11/3 2005/10/0208

Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs. 5 lit. d ForstG), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel der mit ihren Interessen verbundenen öffentlichen Interessen im Rahmen der nach § 17 Abs. 2 ForstG vorzunehmenden Interessenabwägung im Wege von Einwendungen gegen den Rodungsantrag das öffentliche Interesse an der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/11/3 2005/10/0208

Rechtssatz: Das Vorbringen, durch die Einschränkung des Rodungsantrages sei die Verwirklichung des Rodungszweckes (Umlegung der Landesstraße) nicht mehr möglich und daher das öffentliche Interesse an der Rodung nicht mehr vorhanden, kann im Hinblick darauf, dass die Parteistellung des Beschwerdeführers auf die Geltendmachung der mit seinen Interessen verbundenen öffentlichen Interessen beschränkt ist, die Beschwerde nicht zum Erfolg führen, zielt es doch alleine darauf ab aufzuz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2008/10/0196

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juli 2008 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur dauernden Rodung einer 103 m2 großen Teilfläche eines näher beschriebenen Grundstückes zur Errichtung einer Umspannstation nach Maßgabe der Projektunterlagen und unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 bis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2008/10/0196

Rechtssatz: Soweit sich die BF gegen die Annahmen der belangten Behörde betreffend das öffentliche Interesse an der beantragten Rodung wenden, gehen sie über jenen Bereich hinaus, in welchem ihnen gemäß § 19 Abs. 4 Z. 4 iVm § 14 Abs. 3 ForstG ein Mitspracherecht im Rodungsverfahren eingeräumt ist. Schlagworte Fischerei Forstrecht Im RIS seit 13.11.2008 Zuletzt aktualisiert am 12.10.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2008/10/0196

Rechtssatz: Die Bestimmungen des ForstG sehen im Rodungsverfahren die Parteistellung des Eigentümers eines angrenzenden Waldgrundstückes vor. Diesem kommt ein subjektives Recht, das er als Partei des Verfahrens geltend machen kann, jedoch nur insoweit zu, als es um den Schutz seines Waldes vor nachteiligen Einwirkungen geht, die durch die Rodung hervorgerufen werden. Es ist ihm daher verwehrt, eine Beeinträchtigung anderer als der mit seinem Wald im Zusammenhang stehenden öffent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2001/10/0072

Ausgehend von einer im Jahr 1970 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Kleinkraftwerkes und zur Entnahme von Nutzwasser aus dem Sch-Bach war das Kleinkraftwerk des Hermann H Gegenstand zahlreicher verwaltungsbehördlicher Verfahren. Mit Errichtung, Betrieb und Abänderung des Kraftwerkes im Zusammenhang stehende Verwaltungsverfahren haben auch den Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt beschäftigt (vgl. - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Erkenntnisse b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2001/10/0072

Stammrechtssatz Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 14 Abs. 2 bis 4 ForstG 1975) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher im Ausmaß von 40 m (§ 14 Abs. 3 ForstG 1975) oder bis zum Ausmaß von 80 m (§ 14 Abs. 4 ForstG 1975) in Betracht kommen (vgl. z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2001/10/0072

Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzusetzen (vgl zB das hg Erkenntnis vom 24. Jänner 1994, Zl 93/10/0192, mit Hinweis auf Vorjudikatur). Schlagworte Fischerei Forstrecht Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0030

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) der mitbeteiligten Partei (Stadt Dornbirn) gemäß §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die befristete Bewilligung für die Rodung verschiedener Waldflächen im Bereich der KG H. und D. zur Durchführung von Schutzmaßnahmen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung im Zusammenhang mit dem Felssturz am "Breitenberg" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Die dagegen erhobene Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0030

Rechtssatz: Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 14 Abs. 2 bis 4 ForstG 1975) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher im Ausmaß von 40 m (§ 14 Abs. 3 ForstG 1975) oder bis zum Ausmaß von 80 m (§ 14 Abs. 4 ForstG 1975) in Betracht kommen (vgl. z.B. d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0030

Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzusetzen (vgl zB das hg Erkenntnis vom 24. Jänner 1994, Zl 93/10/0192, mit Hinweis auf Vorjudikatur). Schlagworte Fischerei Forstrecht Im RIS seit 05.11.2002 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/19 2001/10/0215

I. Mit Bescheid vom 8. September 1999 hat die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung auf Antrag der Gemeinde Kirchschlag b. Linz vom 16. Februar 1999 über die Waldeigenschaft des im Miteigentum der Mitbeteiligten stehenden Grundstückes Nr. 743/1, KG Kirchschlag, gemäß § 5 Forstgesetz festgestellt, dass es sich bei Teilflächen im Gesamtausmaß von 3306 m2 um Wald iSd Forstgesetzes handle und eine Teilfläche im Ausmaß von 618 m2 nicht Wald iSd Forstgesetzes sei. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/19 2001/10/0215

Rechtssatz: Aus § 5 Abs 1 zweiter Satz iVm § 19 Abs 5 lit d und § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG ergibt sich, dass dem Eigentümer des Nachbargrundstücks nur insoweit ein subjektives Recht zusteht, als es um den Schutz seines Waldes vor durch die Rodung hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen geht (vgl die hg Rechtsprechung, zB das Erkenntnis vom 24. Jänner 1994, Zl 93/10/0192). Als subjektives öffentliches Recht kommt das Recht auf Versagung der Rodungsbewilligung wegen Miss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/4 2000/10/0086

Mit Eingabe vom 4. März 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Erteilung der forstrechtlichen Bewilligung für eine Naturbahnrodelstrecke entsprechend dem beiliegenden Einreichprojekt. Mit Kundmachung vom 29. Juni 1999 beraumte die BH für 21. Juli 1999 eine mündliche Verhandlung an. Als Gegenstand dieser Verhandlung ist in der Kundmachung neben dem wasser- und naturschutzrechtlichen Verfahren auch das Rodungsverfahren für die Erricht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/4 2000/10/0086

Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor DURCH DIE RODUNG hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzusetzen; ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn auf Hintanhaltung von nachteiligen Einwirkungen, die von dem auf der Rodefläche geplanten Projekt auf den umgebenden Wald ausgehen, ist nicht Gegenstand des Rodungsverfah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/16 97/10/0041

Aufgrund des Antrages der Beschwerdeführer vom 1. Juni 1994 auf Bewilligung der Rodung von Teilflächen der in ihrem Miteigentum stehenden Grundstücke Nr. 320/11 und 320/25, KG Perau, zwecks Aufschüttung für eine spätere Nutzung als Bauland-Leichtindustriegebiet, beraumte der Bürgermeister der Stadt Villach eine mündliche Verhandlung an. In dieser wurde vom Vertreter der Ortsplanung auf das (überregionale) Entwicklungsprogramm für den Raum Villach hingewiesen, wonach das Gebiet des Zus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/16 97/10/0041

Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Rahmen eines Rodungsverfahrens im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses (§ 12 ForstG 1975) nicht anders bewertet werden als das öffentliche Interesse an der Erhaltung jener Fläche als Wald, für welche die Rodung beantragt wurde. Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/29 96/10/0125

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 3. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur dauernden Rodung von Teilflächen von im einzelnen bezeichneten Waldgrundstücken entsprechend einer planlichen Darstellung, zum Zwecke der Errichtung der Gailtalstraße B 111, Baulos Zubringer Gailtal, unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rec... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/29 96/10/0125

Stammrechtssatz Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt, eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder nicht mit seinem Waldgrundstück im Zusammenhang stehender öffentlicher Interessen geltend zu machen. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/29 96/10/0125

Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor DURCH DIE RODUNG hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzusetzen; ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn auf Hintanhaltung von nachteiligen Einwirkungen, die von dem auf der Rodefläche geplanten Projekt auf den umgebenden Wald ausgehen, ist nicht Gegenstand des Rodungsverfah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/29 96/10/0125

Rechtssatz: Das öff Interesse iSd § 17 Abs 2 ForstG 1975 ist schon durch die V BGBl Nr 1994/237 (das Rodungsvorhaben entspricht dem dort festgelegten Straßenverlauf) und durch die rechtskräftigen Enteignungsbescheide betreffend die Rodefläche zugunsten des Straßenbaues dokumentiert (Hinweis E 26.9.1994, 94/10/0071). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/17 93/10/0044

Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 lit. d des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Waldgrundstücke Nr. 1529/1 (in einem Ausmaß von 21 m2), 1529/2 (34 m2), 1529/3 (30 m2), 1529/4 (30 m2), 1529/5 (26 m2) und 1529/6 (71 m2), alle KG X, somit insgesamt 212 m2 entsprechend dem aufliegenden Lageplan, der einen wesentlichen Bestandteil de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/17 93/10/0044

Stammrechtssatz Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt, eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder nicht mit seinem Waldgrundstück im Zusammenhang stehender öffentlicher Interessen geltend zu machen. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/6 95/10/0260

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die Bewilligung zur befristeten Rodung für die Teilfläche Nr.1 (L) des Grundstückes Nr. 1586 der KG O im Ausmaß von 32.000 m2 und die Teilfläche Nr. 2 (O) des Grundstückes Nr. 1586 derselben KG im Ausmaß von 28.000 m2 zum Zwecke der Ablagerung von Tunnelaushubmaterial unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/6 95/10/0260

Rechtssatz: Auf Grund der auf die Geltendmachung seiner subjektiven Rechte beschränkten Parteistellung ist es dem Eigentümer der an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen verwehrt, eine Beeinträchtigung fremder Rechte oder nicht mit seinem Waldgrundstück im Zusammenhang stehender öffentlicher Interessen geltend zu machen. Schlagworte Umfang der Abänderungsbefugnis Allgemein bei Einschränkung der Berufungsgründe beschränkte Parte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/6 95/10/0260

Stammrechtssatz Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor DURCH DIE RODUNG hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen durchzusetzen; ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn auf Hintanhaltung von nachteiligen Einwirkungen, die von dem auf der Rodefläche geplanten Projekt auf den umgebenden Wald ausgehen, ist nicht Gegenstand des Rodungsverfah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/6 95/10/0260

Stammrechtssatz Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde als erwiesen angenommene öffentliche Interesse an der Rodung schlechthin nicht bzw nicht in einem das Walderhaltungsinteresse überwiegenden Ausmaß gegeben sei, kann nicht aufgezeigt werden, inwiefern damit in ihr die (beschränkte) Parteistellung im gegenständlichen Rodungsver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/23 92/10/0409

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur befristeten Rodung mehrer Teilflächen des Grundstückes Nr. 1586 der KG O erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. Juni 1992 mit der Begründung: zurückgewiesen, daß dem Beschwerdeführer im Rodungsverfahren eine Parteistellung nicht zukomme. Nach dem Gutachten des forsttechnischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/23 92/10/0409

Rechtssatz: Gem § 19 Abs 5 lit d iVm § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG 1975 kommt auch dem Eigentümer und dem dinglich Berechtigten nicht unmittelbar angrenzender Waldflächen Parteistellung zu, wenn die jeweils dazwischen liegende Fläche weniger als 10 m breit und nicht bestockt (unbestockte Waldfläche oder Nichtwaldfläche) ist. Daraus kann jedoch nicht der Schluß abgeleitet werden, daß den Eigentümern und dinglich Berechtigten keine Parteistellung zukommt, wenn zwischen der Ro... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1995

Entscheidungen 1-30 von 56

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten