Die mitbeteiligte Partei beantragte im Jahr 1993 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für die Parzellen 2009/20, 2009/36 und 2009/19 sowie für Teilflächen der Parzellen 2009/21, 2009/27, 2009/28 und 2009/29, alle KG Neustift, zum Zweck der Errichtung von Wohnhäusern. Die BH führte eine mündliche Verhandlung durch. Zu dieser erschien auch der Beschwerdeführer und erhob Einwand gegen die Abhaltung der Rodungsverhandlung, weil er laut Gru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen, an die Miteigentümer des Grundstückes Nr. 579/10, KG P., gerichteten Bescheid vom 14. August 1990 stellte der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß § 5 Abs. 1 FG die Waldeigenschaft einer (in einem Lageplan, der Bestandteil des Bescheides ist, dargestellten) Teilfläche des Grundstückes im Ausmaß von 1420 m2 fest. Am 23. Februar 1992 beantragten die Miteigentümer der Liegenschaft (von der Behörde in der Folge als "Miteigentümergemeinschaft P... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Der Hinweis des § 19 Abs 5 lit d ForstG 1975 auf § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG 1975 bedeutet, daß einer Waldfläche nur dann die Eigenschaft einer an die Rodungsfläche angrenzenden Waldfläche zukommt, wenn sie von der Rodungsfläche nicht durch eine mehr als 10 m breite, nicht unter § 1 Abs 1 ForstG 1975 fallende Grundfläc... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Rahmen eines Rodungsverfahrens im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses (§ 12 ForstG 1975) nicht anders bewertet werden als das öffentliche Interesse an der Erhaltung... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von zahlreichen näher bezeichneten Flächen für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 6087 und 6088; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen angrenzen. Mit Bescheiden vom 1. September... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/24 93/10/0192 1 Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde als erwiesen angenommene öffentliche Interesse an der Rodung schlechth... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Nachbarwaldes kann im Hinblick auf den Grundsatz des Walderhaltungsinteresses nicht anders bewertet werden, als das öffentliche Interesse an der Erhaltung der zur Rodung beantragte... mehr lesen...
Am 10. April 1987 beantragte das Land Oberösterreich bei der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Erteilung der Bewilligung zur Rodung von (näher bezeichneten) Flächen mit der Begründung: , diese müßten für den Ausbau der Falkensteiner Landesstraße L 584 sowie für die Wiederherstellung unterbrochener Verkehrsbeziehungen beansprucht werden. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 1 und 2; dabei handelt es sich um Waldflächen, die an zur Rodung beantragte Waldflächen a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;VwRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung im Rodungsverfahren gibt dem Eigentümer der angrenzenden Waldgrundstücke nur die rechtliche Möglichkeit, sein subjektives Recht auf Schutz seines Waldes vor DURCH DIE RODUNG hervorgerufenen nachteiligen Einwirkungen... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 17 Abs 2 bis 4 For... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs5 litd;
Rechtssatz: Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel DER MIT IHREN INTER... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund seines Fällungsantrages vom 22. September 1980 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Judenburg dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 8. Oktober 1980 gemäß § 88 Abs. 1 und 4 des Forstgesetzes 1975 (FG), BGBl. Nr. 440, die Bewilligung für zwei Kahlschläge auf dem Grundstück n1, KG P, im Ausmaß von ca. 0,35 und von ca. 0,40 ha. Die Beschwerdeführer waren diesem Verfahr... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §85 Abs1 lita;ForstG 1975 §88 Abs1;
Rechtssatz: Die Versagung einer Fällungsbewilligung unter Hinweis auf den gem § 14 ForstG zu gewährenden Deckungsschutz setzt das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Fällung voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100076.X02 ... mehr lesen...
Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs4 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0106 E 28. September 1982 VwSlg 10835 A/1982 RS 8 Stammrechtssatz Die Eigentümerin an die zur Rodung beantragte Waldfläche angrenzender Waldflächen iSd § 19 Abs 4 lit d ForstG, kann in ihrem Recht auf Versagung der Rodungsbewilligung wegen Missachtung des Deckungsschutzes (§ 14 Abs 3 ForstG 1975) du... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0038 E 4. Mai 1987 VwSlg 12462 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Deckungsschutz im Rodungsverfahren für den nachbarlichen Wald ist nicht in jedem Fall zu gewähren: Je nach dem Gewicht, welches dem öffentlichen Interesse an eine... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hat zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie für seinen Gastgewerbebetrieb und Campingplatz ein Kleinwasserkraftwerk errichtet, dessen Anlagenteile auf seinem Waldgrundstück Nr. 1530/1, KG B, und auf einer Reihe sonstiger Waldgrundstücke liegen (u.a. auf den Grundstücken Nr. 1529/1 und 1529/2 - beide im Eigentum der Beschwerdeführerin I B.), für welche bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Rodungsbewilligung nicht vorlag. Das dem Beschwerdefall zugr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;
Rechtssatz: Unter "angrenzenden Waldflächen" sind UNMITTELBAR angrenzende Waldflächen zu verstehen. Daneben kommt zufolge des hiebei zu berücksichtigenden § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG auch dem Eigentümer und dem dinglich Berechtigten nicht unmittelbar angrenzender Waldflächen Parteistellung zu, dies... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Februar 1986 wurde unter Berufung auf die §§ 17 bis 19 und 170 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (BGBl. Nr. 440, im folgenden kurz: FG) "der im Namen des Grundeigentümers B eingebrachte Antrag der M Gesellschaft m.b.H., vertreten durch deren Geschäftsführer Ernst S, vom 21.4.1984, auf Erteilung der Bewilligung zur Rodung einer weiteren ca. 4,5 ha großen Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 497/24, KG. X, zum Zwecke der Erweiterung de... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §12;ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs4 litd;
Rechtssatz: Deckungsschutz im Rodungsverfahren für den nachbarlichen Wald ist nicht in jedem Fall zu gewähren: Je nach dem Gewicht, welches dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der f... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §14 Abs5;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0224 E 26. Februar 1987 VwSlg 12410 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Auch bei Rodungen (nicht nur bei Fällungen) ist für den Eigentümer des angrenzenden Waldes Deckungsschutz iSd § 14 Abs 2 bis Abs 5 FG vorgesehen. Der Eigentümer v... mehr lesen...
I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gerichteter Eingabe vom 21. Juni 1983 beantragte die MV namens der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Flächen im Gesamtausmaß von 26,1747 ha in der KG U zum Zweck der Errichtung einer geordneten Mülldeponie. Nachdem hierüber am 2. Februar 1984 an Ort und Stelle vom Landeshauptmann von Steiermark - diesem hat die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §14 Abs3;ForstG 1975 §14 Abs4;ForstG 1975 §14 Abs5;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/07/0225
86/07/0228
86/07/0227
86/07/0226
Rechtssatz: Auch bei Rodungen (nicht nur bei Fällungen) ist für den Eigentümer des angrenzenden Waldes Deckungsschutz i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Februar 1983 hat die Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) der mitbeteiligten Partei (MB) gemäß §§ 17, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975 (FG) die forstrechtliche Bewilligung erteilt, den südlichen Teil ihres Grundstücks Nr. 3/153, KG. X, im Ausmaß von ca. 3565 m2 gemäß Lageplan unter Einhaltung bestimmter Auflagen zu roden. Die Einwendungen der beiden Beschwerdeführer wurden gleichzeitig mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen. Auf Gru... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Graz, bei welcher R und A M im Jahre 1978 um die Einräumung eines Bringungsrechtes im Sinne des Steiermärkischen Güter- und Seilwege-Landesgesetzes-GSLG 1969- Landesgesetzblatt 1970, Nr. 21, zu Gunsten ihrer Liegenschaft EZ. nn KG X angesucht hatten, beantragte, gestützt auf § 2 Abs. 2 GSLG 1969, und auf die §§ 19 Abs. 2 lit. c, 20 Abs. 2 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (in der Folge: FG), im Jahre 1980 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als ... mehr lesen...
