Entscheidungen zu § 14 Abs. 2 ForstG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-26 von 26

TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/3 2005/10/0208

Mit Bescheid vom 16. März 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Perg der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 eingeschränkten und am 15. Februar 2001 ausgedehnten Antrages vom 15. November 2000 zum Zwecke der Umlegung der Landesstraße Nr. 1423, Münzbacher Straße, Baulos "Zubringer Münzbach", Teil 2, von km 1,9+30.00 bis km 3,7+76.00, unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß § 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 lit. b des Forst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/11/3 2005/10/0208

Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs. 5 lit. d ForstG), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel der mit ihren Interessen verbundenen öffentlichen Interessen im Rahmen der nach § 17 Abs. 2 ForstG vorzunehmenden Interessenabwägung im Wege von Einwendungen gegen den Rodungsantrag das öffentliche Interesse an der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/11/3 2005/10/0208

Rechtssatz: Das Vorbringen, durch die Einschränkung des Rodungsantrages sei die Verwirklichung des Rodungszweckes (Umlegung der Landesstraße) nicht mehr möglich und daher das öffentliche Interesse an der Rodung nicht mehr vorhanden, kann im Hinblick darauf, dass die Parteistellung des Beschwerdeführers auf die Geltendmachung der mit seinen Interessen verbundenen öffentlichen Interessen beschränkt ist, die Beschwerde nicht zum Erfolg führen, zielt es doch alleine darauf ab aufzuz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2008/10/0196

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Juli 2008 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur dauernden Rodung einer 103 m2 großen Teilfläche eines näher beschriebenen Grundstückes zur Errichtung einer Umspannstation nach Maßgabe der Projektunterlagen und unter Vorschreibung von im Einzelnen genannten Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 bis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/3 2008/10/0196

Rechtssatz: Die Bestimmungen des ForstG sehen im Rodungsverfahren die Parteistellung des Eigentümers eines angrenzenden Waldgrundstückes vor. Diesem kommt ein subjektives Recht, das er als Partei des Verfahrens geltend machen kann, jedoch nur insoweit zu, als es um den Schutz seines Waldes vor nachteiligen Einwirkungen geht, die durch die Rodung hervorgerufen werden. Es ist ihm daher verwehrt, eine Beeinträchtigung anderer als der mit seinem Wald im Zusammenhang stehenden öffent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2001/10/0072

Ausgehend von einer im Jahr 1970 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Kleinkraftwerkes und zur Entnahme von Nutzwasser aus dem Sch-Bach war das Kleinkraftwerk des Hermann H Gegenstand zahlreicher verwaltungsbehördlicher Verfahren. Mit Errichtung, Betrieb und Abänderung des Kraftwerkes im Zusammenhang stehende Verwaltungsverfahren haben auch den Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt beschäftigt (vgl. - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - die Erkenntnisse b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2001/10/0072

Stammrechtssatz Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 14 Abs. 2 bis 4 ForstG 1975) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher im Ausmaß von 40 m (§ 14 Abs. 3 ForstG 1975) oder bis zum Ausmaß von 80 m (§ 14 Abs. 4 ForstG 1975) in Betracht kommen (vgl. z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0030

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1997 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) der mitbeteiligten Partei (Stadt Dornbirn) gemäß §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die befristete Bewilligung für die Rodung verschiedener Waldflächen im Bereich der KG H. und D. zur Durchführung von Schutzmaßnahmen durch die Wildbach- und Lawinenverbauung im Zusammenhang mit dem Felssturz am "Breitenberg" unter Vorschreibung verschiedener Auflagen. Die dagegen erhobene Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/8/27 99/10/0030

Rechtssatz: Je nach dem Gewicht, das dem öffentlichen Interesse einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der Interessenabwägung (§ 14 Abs. 2 bis 4 ForstG 1975) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher im Ausmaß von 40 m (§ 14 Abs. 3 ForstG 1975) oder bis zum Ausmaß von 80 m (§ 14 Abs. 4 ForstG 1975) in Betracht kommen (vgl. z.B. d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/23 92/10/0409

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 25. Februar 1992 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur befristeten Rodung mehrer Teilflächen des Grundstückes Nr. 1586 der KG O erteilt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. Juni 1992 mit der Begründung: zurückgewiesen, daß dem Beschwerdeführer im Rodungsverfahren eine Parteistellung nicht zukomme. Nach dem Gutachten des forsttechnischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/23 92/10/0409

Rechtssatz: Gem § 19 Abs 5 lit d iVm § 14 Abs 3 zweiter Halbsatz ForstG 1975 kommt auch dem Eigentümer und dem dinglich Berechtigten nicht unmittelbar angrenzender Waldflächen Parteistellung zu, wenn die jeweils dazwischen liegende Fläche weniger als 10 m breit und nicht bestockt (unbestockte Waldfläche oder Nichtwaldfläche) ist. Daraus kann jedoch nicht der Schluß abgeleitet werden, daß den Eigentümern und dinglich Berechtigten keine Parteistellung zukommt, wenn zwischen der Ro... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/21 94/10/0072

Mit dem im Instanzenzug erlassenen, an die Miteigentümer des Grundstückes Nr. 579/10, KG P., gerichteten Bescheid vom 14. August 1990 stellte der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß § 5 Abs. 1 FG die Waldeigenschaft einer (in einem Lageplan, der Bestandteil des Bescheides ist, dargestellten) Teilfläche des Grundstückes im Ausmaß von 1420 m2 fest. Am 23. Februar 1992 beantragten die Miteigentümer der Liegenschaft (von der Behörde in der Folge als "Miteigentümergemeinschaft P... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/21 94/10/0072

Stammrechtssatz Mit Einwendungen der Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen, die allein darauf abzielten darzutun, daß und weshalb das von der belangten Behörde als erwiesen angenommene öffentliche Interesse an der Rodung schlechthin nicht bzw nicht in einem das Walderhaltungsinteresse überwiegenden Ausmaß gegeben sei, kann nicht aufgezeigt werden, inwiefern damit in ihr die (beschränkte) Parteistellung im gegenständlichen Rodungsver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/21 94/10/0072

Stammrechtssatz Eigentümer von Waldflächen, die an die zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzen (§ 19 Abs 5 lit d ForstG 1975), dürfen im Rodungsverfahren zum Zwecke der Abwehr allfälliger, ihnen durch eine Rodungsbewilligung drohender Rechtsnachteile aus dem Titel DER MIT IHREN INTERESSEN VERBUNDENEN ÖFFENTLICHEN INTERESSEN im Rahmen der nach § 17 Abs 2 ForstG 1975 vorzunehmenden Interessenabwägung im Wege von Einwendungen gegen den Rodungsantrag das öffentliche Interesse ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1988/5/16 88/10/0076

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund seines Fällungsantrages vom 22. September 1980 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Judenburg dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 8. Oktober 1980 gemäß § 88 Abs. 1 und 4 des Forstgesetzes 1975 (FG), BGBl. Nr. 440, die Bewilligung für zwei Kahlschläge auf dem Grundstück n1, KG P, im Ausmaß von ca. 0,35 und von ca. 0,40 ha. Die Beschwerdeführer waren diesem Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/16 88/10/0076

Rechtssatz: Die Versagung einer Fällungsbewilligung unter Hinweis auf den gem § 14 ForstG zu gewährenden Deckungsschutz setzt das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Fällung voraus. Im RIS seit 18.12.2006 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1988

TE Vwgh Erkenntnis 1988/3/28 87/10/0140

Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/28 87/10/0140

Stammrechtssatz Deckungsschutz im Rodungsverfahren für den nachbarlichen Wald ist nicht in jedem Fall zu gewähren: Je nach dem Gewicht, welches dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der so vorzunehmenden Interessenabwägung (§ 17 Abs 4 FG) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher (nur) im Ausmaß vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1988

TE Vwgh Erkenntnis 1987/12/21 87/10/0118

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Grundstück n1, KG G, in der Zeit vom 1. September 1985 bis 31. Oktober 1985 einen Kahlhieb auf einer zusammenhängenden Fläche im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (nämlich ca. 1,4 ha) durchgeführt, a) ohne die erforderliche Bewilligung zu besitzen, und b) hiebei im Bereich der Grenzs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/21 87/10/0118

Rechtssatz: Bei einer Fällung entgegen der Bestimmung des § 85 Abs 1 ForstG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Die Nichtgewährung von Deckungsschutz entgegen § 14 Abs 2 ForstG ist ein Erfolgsdelikt. Im RIS seit 21.12.1987 Zuletzt aktualisiert am 06.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/21 87/10/0118

Rechtssatz: Ausführungen zur Verantwortlichkeit des Waldeigentümers für Verstoß gegen die Bestimmungen des § 14 Abs 2 ForstG und § 85 Abs 1 ForstG durch den Oberförster, dem, ohne damit zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 3 VStG bestellt worden zu sein, die Bewirtschaftung eines Waldgrundstückes übertragen wurde. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein Im RIS seit 21.12.1987 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1987/5/4 87/10/0038

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Februar 1986 wurde unter Berufung auf die §§ 17 bis 19 und 170 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (BGBl. Nr. 440, im folgenden kurz: FG) "der im Namen des Grundeigentümers B eingebrachte Antrag der M Gesellschaft m.b.H., vertreten durch deren Geschäftsführer Ernst S, vom 21.4.1984, auf Erteilung der Bewilligung zur Rodung einer weiteren ca. 4,5 ha großen Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 497/24, KG. X, zum Zwecke der Erweiterung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/4 87/10/0038

Rechtssatz: Deckungsschutz im Rodungsverfahren für den nachbarlichen Wald ist nicht in jedem Fall zu gewähren: Je nach dem Gewicht, welches dem öffentlichen Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche einerseits und dem Ausmaß der für den nachbarlichen Wald bestehenden Windgefahr andererseits zukommt, wird bei der so vorzunehmenden Interessenabwägung (§ 17 Abs 4 FG) jeweils entweder gar kein Deckungsschutz oder aber ein solcher (nur) im Ausmaß von 40 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/5/4 87/10/0038

Stammrechtssatz Auch bei Rodungen (nicht nur bei Fällungen) ist für den Eigentümer des angrenzenden Waldes Deckungsschutz iSd § 14 Abs 2 bis Abs 5 FG vorgesehen. Der Eigentümer von an zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen (§ 19 Abs 4 lit d FG) kann im Recht auf Versagung der Rodungsbewilligung wegen Missachtung des Deckungsschutzes (§ 14 Abs 3 FG) verletzt sein (Hinweis auf E 28.9.1982, 82/07/0106, VwSlg 10835 A/1982). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1987

TE Vwgh Erkenntnis 1987/2/26 86/07/0224

I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gerichteter Eingabe vom 21. Juni 1983 beantragte die MV namens der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Flächen im Gesamtausmaß von 26,1747 ha in der KG U zum Zweck der Errichtung einer geordneten Mülldeponie. Nachdem hierüber am 2. Februar 1984 an Ort und Stelle vom Landeshauptmann von Steiermark - diesem hat die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/2/26 86/07/0224

Rechtssatz: Auch bei Rodungen (nicht nur bei Fällungen) ist für den Eigentümer des angrenzenden Waldes Deckungsschutz iSd § 14 Abs 2 bis Abs 5 FG vorgesehen. Der Eigentümer von an zur Rodung beantragten Waldflächen angrenzenden Waldflächen (§ 19 Abs 4 lit d FG) kann im Recht auf Versagung der Rodungsbewilligung wegen Missachtung des Deckungsschutzes (§ 14 Abs 3 FG) verletzt sein (Hinweis auf E 28.9.1982, 82/07/0106, VwSlg 10835 A/1982). Im RIS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1987

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