Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 17 Abs. 1 in Verbindung mit 19 und 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), schuldig erkannt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Tagen) verhängt. Das strafbare Verhalten wurde von der belangten Behörde folgender Maßen umschrieben: "Sie haben dadurch, dass ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Beurteilung der Waldeigenschaft einer Grundfläche ist, ob die Grundfläche einen forstlichen Bewuchs und die vorgesehene Mindestgröße im Sinne des § 1 ForstG 1975 aufweist. Nicht maßgeblich ist hingegen die Eintragung im Grundsteuer- oder Grenzkataster oder der Ausweis einer Benützungsart im Grundbuch (vgl. E vom 19. Februar 2001, Zl.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 8. Juli 1999 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, bis spätestens 30. Oktober 1999 die Rodung auf jener Teilfläche des Grundstückes Nr. 365/3, KG R, rückgängig zu machen, welche durch die Errichtung eines Gebäudes zusätzlich zu der Standfläche des vorher am Gebäudestandort vorhandenen Containers (mit dem Grundflächenausmaß von ca. 5,50 m x 2,60 m = ca. 14,3 m2) in Anspruch genommen wurde. Diese Rückgängigmachung habe derart zu erf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 idF 1996/419;ForstG 1975 §17 idF 1987/576;ForstG 1975 §172 Abs6 idF 1987/576;ForstG 1975 §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf wurde verpflichtet, die Rodung auf jener Teilfläche rückgängig zu machen, welche durch die Errichtung eines Gebäudes zusätzlich zu der Standfläche des vorher am Gebäudestandort vorhandenen Containers in Anspruch geno... mehr lesen...
Beschwerdegegenständlich ist ein forstpolizeilicher Auftrag betreffend eine Werbetafel auf dem Grundstück Nr. 87 der KG E, welches im Grenzkataster als Wald ausgewiesen ist. Mit hg. Erkenntnis vom 15. November 1999, Zl. 98/10/0364, wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 27. August 1998, mit welchem ein forstpolizeilicher Auftrag gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 im Instanzenzug bestätigt worden war, infolge Verletzung von Verfahren... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 idF 1996/419;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass auch der vom Beschwerdeführer als "freie Teilfläche" bezeichnete Grundstücksteil Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 darstellt: Es handelt sich bei der Fichtendickung nicht um eine Neubewaldung, sondern um eine Wiederbewaldung; weiters wurde eine Bestockung festgestellt. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich (i... mehr lesen...
I. 1.1. Auf Grund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 31. Oktober 1988 sprach der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juni 1991 aus, dass die im Lageplan des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 18. April 1990 grün schraffiert ausgewiesene Teilfläche des Grundstückes Nr. 3/4 der KG G. Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), sei. Die dagegen erhobene Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §1;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 14. Juni 1991 sprach der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft aus, dass die im Lageplan des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 18. April 1990 grün schraffiert ausgewiesene Teilfläche des Grundstückes Nr. 3/4 Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975 sei. Die Lage und das Ausmaß der besto... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 24. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 lit. a iVm §§ 13 und 17 ForstG aufgetragen, auf bestimmten, näher bezeichneten Grundstücksteilen eine Grube im Ausmaß von rund 100 m2 sowie einen Teich (Streifentümpel) im Ausmaß von 65 x 5 m zuzuschütten, einzuebnen und an das umliegende Gelände anzugleichen sowie eine Rodungsfläche von insgesamt ca. 2.350 m2 auf eine näher bezeichnete Weise aufzuforsten. Der Beschwer... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0132 E 26. Februar 1996 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 iVm § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) aufgetragen, die auf seinem Waldgrundstück Nr. 532/113 der KG M. widerrechtlich errichtete Hütte samt der aus einem Mast mit einem Solarpaneel und Windrad bestehenden Stromversorgungsanlage bis spätestens 1. September 1999 zu entfernen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer in seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Waldboden keinen forstlichen Bewuchs aufweist, ändert für sich noch nichts an dessen Waldeigenschaft (vgl dazu etwa das Erkenntnis vom 27. April 2000, Zl 98/10/0374). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999100277.X01 Im RIS seit 13.06.2002 mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 1996, Zl. 92/10/0050, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 8. Jänner 1992, mit dem der Beschwerdeführerin die Wiederaufforstung jener (zum Zwecke der Anlage eines Tennisplatzes) gerodeten Teilfläche des Grundstückes Nr. 1334 der KG M. im Ausmaß von ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0132 E 26. Februar 1996 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Mai 1997 brachte die Forstaufsichtsstation G. der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) zur Kenntnis, es sei festgestellt worden, dass im südwestlichen Teil des Waldgrundstückes Nr. 603/10, KG L., und zwar ca. 50 m unterhalb der Forststraße fünf Betonfundamente errichtet worden seien und dass Bauholz zur Errichtung einer Hütte entlang der Forststraße gelagert worden sei. Der Eigentümer des Grundstückes, der Beschwerdeführer, sei darauf hingewiesen worden, dass ein Hü... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Bei Verwendung von Waldboden für die Bebauung mit einer Hütte liegt nur dann keine Rodung nach § 17 Abs 1 ForstG 1975 vor, wenn die Hütte tatsächlich der forstlichen Bewirtschaftung dient und wenn sie dazu unbedingt notwendig ist (Hinweis E 25.9.1995, 95/10/0034). An das Erfordernis der unbedingten Notwendigkeit de... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um W... mehr lesen...
Im Zuge eines Lokalaugenscheins des forsttechnischen Amtssachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) am 21. Juni 1994 wurde festgestellt, es befinde sich auf einem näher bezeichneten, 3,6156 ha großen, hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten Grundstück eine Waldfläche im Ausmaß von ca. 3.600 m2, die im Kataster weder als solche ausgewiesen noch gekennzeichnet sei. Diese, in einem Lageplan eingezeichnete Fläche habe eine - durch Schrittmaß ermittelte - Ausdehnung von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;ForstG 1852 §2;ForstG 1975 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des Kompetenztatbestandes Forstwesen gemäß Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG ist iSd so genannten Versteinerungstheorie auszulegen und bestimmt sich somit grundsätzlich nach dem ForstG 1852 (Hinweis VfGH E VfSlg 12105/1989). Dem ForstG 1852 ist jed... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 12. Juli 1999 gemäß § 172 Abs. 6 lit. a ForstG aufgetragen, näher beschriebene Teilflächen zweier Grundstücke nach Maßgabe näherer Vorschreibungen wieder zu bewalden. Hiezu wurde - nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der angewendeten Rechtsvorschriften - im Wesentlichen ausgef... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1996/02/26 95/10/0132 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um Wal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 2. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis. Zur Begründung: führte er an, er wolle diese Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung zuführen, um die Rentabilität zu erhöhen. Bei der von der BH am 27. März 1996 abgehaltenen mündlichen Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer, er habe um die Erteilung der Rodungsbewilligung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Abweisung eines Rodungsbegehrens kommt keine bindende Wirkung in der Richtung zu, dass damit die Waldeigenschaft bindend festgestellt wäre (Hinweis E 22.3.1999, 96/10/0191). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998100235.X04 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 1994 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die Schlagfläche und Räumden auf dem Waldgrundstück Nr. 1147/1 KG R. im Ausmaß von 0,7 ha wiederzubewalden. Über Berufung des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26. Mai 1994 gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz verwiesen. Die BH holte die Stellungnahme eines forsttechnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Frage der Waldeigenschaft ist eine von der Behörde auf Grund von Tatsachenfeststellungen zu lösende Rechtsfrage; die Waldeigenschaft kann nicht - etwa durch Stellung eines Rodungsantrages - außer Streit gestellt werden (Hinweis E 25.5.1987, 87/10/0046). Ebenso wenig kommt der Abweisung eines Rodungsbegehr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie im Spätherbst 1995 durch das zuständige Forstaufsichtsorgan erstmals festgestellt worden sei, die gepachteten Waldgrundstücke Nr. 777/1, 778/1 und den nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 78... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, näher beschriebene Grundflächen in bestimmter Art und Weise wiederaufzuforsten. Hiezu wurden - nach Darstellung des Verfahrensganges - die folgenden Ausführungen des forsttechnischen Amtssachverständigen wiedergegeben: "Herr J hat im September/Oktober 1992 den auf diesen Parzellen stockenden hiebsunreifen, ca. 20-jährigen Fichten-Lärchen-Jungwald of... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 idF 1987/576;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z5;ForstG 1975 §34 Abs2;ForstG 1975 §34 Abs3;ForstG 1975 §34 Abs4;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der ForstGNov 1987 wollte nicht etwa die Waldwirkungen als für den Waldbegriff unerheblich entfallen lassen, sondern ihren gesonderten Nachweis beseitigen; er ging also davon aus, daß mit einer als Wald einzustufenden Fläche jedenfalls a... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/26 95/10/0132 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der Erteilung eines forstbehördlichen Auftrages nach § 172 Abs 6 ForstG 1975 ist, daß es sich bei der betreffenden Fläche zum Zeitpunkt des Zuwiderhandelns gegen forstliche Vorschriften und zum Zeitpunkt der Erlassung des forstpolizeilichen Auftrages um W... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 15. Februar 1995 war Frau Gundelinde G zur Last gelegt worden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin zu verantworten, daß im Zeitraum Mai bis Juni 1993 in L, im Bereich Katzenkopf auf Gp 2560/3, KG L, welche eine Waldfläche darstelle, auf einer Fläche von ca. 2000 m2 Aushubmaterial abgelagert worden sei, ohne daß die dafür erforderliche Rodungsbewilligung vorgelegen habe. Sie habe da... mehr lesen...
