Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Zuge eines Außerstreitverfahrens um Überprüfung eines der Antragsstellerin (als vormaliger Minderheitsgesellschafterin) von der Antragsgegnerin als übernehmender Gesellschaft gemachten Barabfindungsgebots iSd § 2 Abs 3 UmwG iVm § 225g Abs 1 AktG durch das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses (im Folgenden nur Gremium), das sich seinerseits weiterer ihm nicht angehöriger Sachverständigen bedienen kan... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Pflegebefohlenen ist aufgrund eines Beschlusses vom 1. 2. 1994 zur einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.500 verpflichtet. Über Antrag des Pflegebefohlenen verpflichtete das Erstgericht den Vater zu höheren Unterhaltsleistungen. Dem dagegen erhobenen Rekurs wurde nicht Folge gegeben. Nachdem das Rekursgericht zunächst ausgesprochen hatte, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, änderte es diesen Beschluss in der Folge dahin ab, dass der... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde 1991 geschieden. Der Mann verpflichtete sich, der Frau einen Unterhalt von 7.300 S monatlich zu zahlen. Das gemeinsame Kind ist in Obsorge des Vaters. Der Minderjährige beantragt, die Mutter zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 3.700 S ab 1. 1. 1997 zu verpflichten. Die Mutter gehe einer Beschäftigung nach und verfüge über ein regelmäßiges Einkommen. Sie erhalte auch regelmäßig Unterhaltszahlungen von ihrem geschiedenen Mann. Die ... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der beiden Minderjährigen wurde letztmalig mit Beschluss vom 17. 8. 1994 (ON 99) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.150,-- pro Kind ab 1. 3. 1994 verpflichtet. Mit Schreiben vom 7. 3. 1997 (ON 120) beantragte die Mutter eine Unterhaltsherabsetzung mit der
Begründung: , derzeit monatlich nur S5.635,-- netto zu verdienen. Dieses Einkommen werde sich aber bis Sommer erhöhen. Tatsächlich hat aber die Mutter das Arbeitsverhältnis per 30. 6. 1997 du... mehr lesen...
Begründung: Bei den Rekursen der Kinder und des Vaters hatte das Rekursgericht über einen Entscheidungsgegenstand zu entscheiden, der gemäß § 58 JN bei beiden Kindern 260.000,-- S übersteigt. Ein Zwischenverfahren gemäß § 14a AußStrG zur allfälligen Abänderung des Ausspruchs des Rekursgerichtes über die Unzulässigkeit eines ordentlichen Revisionsrekurses ist daher nicht einzuleiten. Bei den Rekursen der Kinder und des Vaters hatte das Rekursgericht über einen Entscheidungsgeg... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 5. 1993 (ON 74) zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 4.500 an die Minderjährige verpflichtet. Am 20. 9. 1996 beantragte diese, den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 1. 10. 1993 auf monatlich S 8.000 zu erhöhen (ON 115). Am 10. 12. 1996 dehnte sie ihr Begehren für die Zeit ab 1. 12. 1996 auf monatlich S 9.000 aus (ON 127). Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu monatlichen Unterhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 31 C 94/97a-13, gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das Alleinverschulden des Beklagten an der Zerrüttung der Ehe festgestellt wurde. Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 3... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsgegnerin hat in ihrem Rekurs die Zurückweisung des von ihr mit Schriftsatz vom 28. 8. 1998 (ON 116) vor Schluß der Verhandlung erster Instanz erstatteten neuen Vorbringens und der darin gestellten neuen Beweisanträge als Verfahrensmangel gerügt. Das Rekursgericht hat die insoweit geltend gemachte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint. Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung hat die ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Ve... mehr lesen...
Begründung: Der jetzt 17-jährige Minderjährige befindet sich nach der Scheidung der Ehe seiner Eltern in der Obsorge der Mutter. Der Vater wurde mit Beschluß des Pflegschaftsgerichtes vom 10. 3. 1992 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.050 S verpflichtet (ON 48). Das durch einen Unterhaltssachwalter vertretene Kind beantragte am 7. 2. 1997 die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages auf 3.300 S monatlich ab 1. 11. 1996 (ON 52). Der Unterhaltserhöhungsantrag wurde am 13. 5. 1... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Elisabeth N***** ist die eheliche Tochter des Dr. Helmut N*****. Sie lebt bei der Mutter. Der Vater ist Gynäkologe; er war bis Ende 1995 am AKH L***** als Oberarzt tätig und betreibt nunmehr eine Praxis in L*****. Im Jahre 1995 betrug das tatsächliche wirtschaftliche Einkommen des Vaters 385.737,70 S, im Jahre 1996 898.380,47 S und im Jahre 1997 384.665 S. Die Privatentnahmen beliefen sich 1996 auf 451.645,60 S und 1997 auf 583.256,70 S. 384.665 Sitzung ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des nunmehr 14jährigen Minderjährigen ist seit 1. 1. 1994 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.800 S verpflichtet. Der unehelichen Mutter wurde die Obsorge entzogen. Diese steht aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. 5. 1996 dem Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger zu. Dem Kind wurde gemäß § 37 Oö JWG 1991 Erziehungshilfe in Form der vollen Erziehung gewährt. Der Minderjährige ist in einem Jugendwohnheim unterge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AAußStrG 2005 §49 Abs1 AAußStrG 2005 §49 Abs2 BFamLAG §12a AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011 Rechtss... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter beantragte die Entbindung von ihrer Geldunterhaltspflicht von 1.500 S monatlich für ihren mj. ehelichen Sohn Rene ab Februar 1997. Sie brachte vor, in Lebensgemeinschaft zu leben. Dieser Lebensgemeinschaft seien zwei Kinder, der mj. Manuel, geboren am 13. Dezember 1994, und der mj. Marcell, geboren am 22. Februar 1997, entsprossen, die sich in ihrer Pflege und Erziehung befänden. Ihr Lebensgefährte verdiene etwa 25.000 S monatlich und habe an Kreditkoste... mehr lesen...
Begründung: Der Vater Haydar S***** hat sich zuletzt in dem mit dem Unterhaltssachwalter geschlossenen Vergleich vom 28.3.1995 zu monatlichen Unterhaltsleistungen für seine Tochter Jasmin Z***** von S 3.000,-- verpflichtet. Er erzielte damals nach eigenen Angaben als Lagerarbeiter S 14.943,15 monatlich netto. Die Unterhaltsbeiträge werden seit Jahren bevorschußt. Zuletzt wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.11.1994 ein Unterhaltsvorschuß in Höhe von S 2.000,-- monatlich ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist aufgrund der Beschlüsse des Erstgerichtes vom 29.4.1996 und 22.11.1996 (ON 35 und ON 58), bestätigt mit Beschlüssen vom 13.6.1996 und 14.1.1997 (ON 44 und ON 62), zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.000,-- verpflichtet. Dieser Unterhaltsverpflichtung lag zugrunde, daß der Vater zwar infolge seines Alters, seiner mangelnden Ausbildung und seiner Behinderung als nicht vermittelbar und daher nicht "anspannbar" anzusehen ist, er aber von auslä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn - wie im Unterhaltsverfahren - über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (SZ 63/202; Ris-Justiz RS0006261). Damit kann aber jedenfalls das vom Vater selbst bereit... mehr lesen...
Begründung: Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren (Raschauer, Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens und somit auch noch im Rechtsmittelverfahren die Berichtigung von Parteienbezeichnungen erfolgen kann. Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen antragstellende Wohnungseigentümer - die sich allein bzw in Gruppen zum Te... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Agnes A*****, geboren am *****, infolge Revisionsrekurses der Sachwalterin Gertrude R***** vertreten durch Dr.Klaus Messiner und Dr.Ute Messiner, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen den Beschluß des Landesgeri... mehr lesen...
Begründung: Der am 13.11.1985 geborene und damit derzeit im 12. Lebensjahr stehende minderjährige Kläger wohnt seit seiner Geburt im Haushalt seiner Großmutter G***** B*****, die ihm gegenüber auch obsorgeberechtigt ist. Der Kläger ist vermögenslos und erhält neben seiner (Halb-)Waisenpension die Kinderbeihilfe in Höhe von S 1.900,--, beide Beträge zu Handen der Großmutter (Außerstreitstellung der Parteien in der Tagsatzung vom 28.9.1995, ON 5). Diese Waisenpension bezieht er ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 8.6.1995 wurde Giuseppe V*****, Marineoffizier, wohnhaft in Antwerpen, als Vater der am 13.7.1979 geborenen Susanne S***** festgestellt und gleichzeitig für schuldig erkannt, für das Kind ab 1.8.1994 einen monatlichen Unterhalt von S 6.000,-- zu bezahlen. Gestützt auf diesen Unterhaltstitel begehrt das Kind einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von S 6.000,--, jedoch höchstens in der Höhe des jeweiligen Ric... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind eheliche Kinder des Claus und der Bettina R*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.10.1995, 1 C 104/95h, geschieden. Die Eltern kamen überein, die Obsorge der Mutter zu überlassen, die sie in ihrem Haushalt betreut. Da sich der Vater seit 8.4.1995 in U-Haft befand, vereinbarten die Eltern, daß die Festsetzung des väterlichen Unterhaltsbetrages erst nach seiner Haftentlassung erfolgen solle. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.November 1994 geborene und in der Obsorge ihrer unehelichen Mutter befindliche Minderjährige hat gegen ihren Vater aufgrund eines am 17.Februar 1995 abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs Anspruch auf Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags von 2.200 S monatlich ab 18. November 1994. Der Vater ist von Beruf Spengler und Glaserer. Am 28.Februar 1996 beantragte die Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3 und 4 Z 1 UVG in der Höhe von... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der auch im Verfahren erster Instanz anwaltlich vertretene Vater hat seinen Antrag auf Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung für die Minderjährige lediglich damit begründet, daß sich sein Einkommen gegenüber den dem Unterhaltsvergleich zugrundegelegten Einkünften vermindert habe, aber nicht in erster Instanz als weiteren Grund geltend gemacht, daß er für ein am 16.10.1994 geborenes Kind sorgepflichtig sei, ob... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der drei Minderjährigen ist aufrecht, ein Scheidungsverfahren ist jedoch anhängig. Die Mutter hat mit den drei Minderjährigen am 20.12.1992 die eheliche Wohnung in W*****, U*****gasse 12, verlassen und wohnt nunmehr in W*****, J*****-Straße 54/8. Mit Beschluß vom 21.9.1994 (ON 90) wurde der Mutter die Obsorge für die drei Minderjährigen zuerkannt. Den bereits am 2.12.1993 erhobenen Unterhaltsfestsetzungsantrag präzisierte sie am 30.6.1994 dahin, ... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing.Gustav K***** ist der eheliche Vater von Fanny K*****, geboren am *****, Ildiko K*****, geboren am *****, und Mihaly K*****, geboren am *****. Ildiko K***** studiert Rechtswissenschaften, Mihaly K***** besucht seit September 1994 das Militärgymnasium in W*****. Die Geschwister K***** sind einkommens- und vermögenslos; sie befinden sich in Obsorge ihre Mutter, welche die Familienbehilfe bezieht. Dipl.Ing.Gustav K***** hat noch für seine (zweite) Ehegattin... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.12.1994 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Ehescheidung aus dem Verschulden des Beklagten. Ungeachtet dessen wohnen die Streitteile nach wie vor im gemeinsamen Haushalt in einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Haus. Dort leben auch ihre gemeinsamen Kinder Daniel, geboren am 31.7.1986 und Esther, geboren am 27.2.1988, sowie die am 17.9.1983 geborene Manuela, die aus einer Vorehe der Klägerin stammt und vom Beklagten adoptiert wurde, und wei... mehr lesen...
Begründung: Das unterhaltsberechtigte eheliche Kind lebte bis Juni 1994 im Haushalt seiner Eltern. Diese leben seit Juni 1994 getrennt. Die Mutter hat mit dem Kind den ehelichen Haushalt verlassen. Beide leben seither in der Wohnung der mütterlichen Großmutter. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die monatlichen Wohnungskosten von S 7.500,-- zuzüglich S 500,-- für Strom und Telefon wurden vom Vater getragen. Dieser stellte der Mutter weiters ein monatliches Wirtschaftsgeld... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 16 Abs 3 AußStrG, § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen bestätigenden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG, Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO nicht bindende... mehr lesen...
Begründung: Am 23.8.1994 beantragte der Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG, benannte als Unterhaltsschuldner seinen in Italien wohnhaften Vater, und führte aus, daß ihm aufgrund eines Beschlusses des Erstgerichtes vom 28.12.1992 (GZ P 36/92-21) ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von S 3.500,-- zustehe. Die aufgrund des genannten Unterhaltstitels zu führende Exekution scheine besonders deshalb aussichtslos, weil im Inland ein Drittschuldn... mehr lesen...
