Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

4.314 Dokumente

Entscheidungen 3.571-3.600 von 4.314

TE Bvwg Beschluss 2019/11/22 W103 1311680-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Am 14.04.2004 haben Sie in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 1.2. Am 18.12.2006 wurde Ihr Asylverfahren in II. Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Ihr Antrag wurde gem. § 7 und § 8 AsylG 1997 negativ entschieden und eine Ausweisung gegen Sie erlassen. 1.3. Am 27.11.2006 erließ die Bundespolizeidirektion XXXX unter der Zahl XXXX gegen Sie ein unbefristetes Rückkehrverbot gem. § 62 iVm §§ 60 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 I401 1302739-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein aus dem Bundesstaat Imo stammender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.05.2006 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.06.2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 I422 2206736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt und unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, seine Heimat nicht freiwillig verlassen zu haben. Seine Heimat sei vom IS besetzt. Der IS verlange von allen Männern mitzukämpfen. Seine zwei Brüder seien bereits verschwunden und wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 I405 2225503-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Marokko, stellte am 02.09.2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.10.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I416 2194154-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste Ende August 2015 legal auf dem Luftweg von Bagdad nach Istanbul und von dort aus weiter nach Österreich. Er stellte am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner sunnitischen Glaubenszugehörigkeit von einer Gruppe schiitischer Milizen unter Druck gesetzt, von diesen in der Absicht, ihn zu rekrutieren, verfolgt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/21 I414 1242311-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste illegal ein und stellte am 04.02.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes Außenstelle Wien vom 11.09.2003, Zl. XXXX, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 09.12.2008, Zl. A5 242.311-0/2008/10E, rechtskräftig negativ entschieden. Am 10.06.2003 wurde der Fremde vom Jugendgerichtshof XXXX, Zl. XXXX, wegen § 27 Abs 1 und A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I419 2144130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 20.02.2015 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. Als Sunnit werde er im Irak von Unbekannten verfolgt und sei bereits 2007 entführt worden, worauf er sich bis 2010 in Syrien aufgehalten habe. Seine Eltern und seine Schwester hielten sich im Herkunftsstaat auf. Im folgenden Jahr einvernommen gab er weiter an, sein Vater sei in XXXX, seine Mutter und seine verheiratete Schwester seien in der Tür... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I403 2217864-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin wurde am 05.10.2017 nach der Ankunft eines aus Madrid kommenden Fluges kontrolliert. Sie war in Begleitung von ihrer Mutter XXXX, einer aus Nigeria stammenden nigerianischen Staatsbürgerin. Die Beschwerdeführerin weigerte sich zunächst, sich auszuweisen; im Rahmen einer Durchsuchung ihrer Handtasche wurde ein ungarischer Konventionsreisepass gefunden, wobei festgestellt werden musste, dass es sich bei dem Lichtbild nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I416 2157867-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 26.07.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 06.09.2013, Zl. XXXX, wegen einer Zuständigkeit des Dublin-Staates Ungarn als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Ungarn ausgewiesen. Seinen Asylantrag hatte er damit begründet, dass sein Vater sich zu Unrecht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I414 2225449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgrund an, dass er im Hafen in Tanger als Betriebsleiter gearbeitet habe. Aus seinem Fahrzeug habe er beobachtet, wie Personen Drogen auf ein Schiff geschmuggelt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I403 2141478-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, kam am 15.10.2015 gemeinsam mit seiner Schwester und deren Kindern auf eine Polizeistation und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Ehemann seiner Schwester bereits als Asylwerber in Österreich. Bei der am 15.10.2015 stattfindenden Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dem sunnitischen Glauben anzugehören und von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W192 2209369-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung vom 07.05.2018 war ein von der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Ukraine, am 09.01.2018 im Inland gestellter und mit der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich asylberechtigten Ehegatten begründeter Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" abgewiesen worden. Am 10.07.2018 stellte die Beschwerdeführerin den gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 I412 2164199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der am nächsten Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu Protokoll, ein Problem mit der Regierung in ihrem Land zu haben. Sie sei Lesbe und werde deshalb von ihrer Regierung verfolgt. Die Beschwerdeführerin wurde am 22.02.2017 niederschriftlich durch das Bundesamt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 I416 2192757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Burundi, reiste auf legalem Wege am 31.07.2017 ins Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 08.08.2017 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgründen wörtlich an: "Ich wurde vom 10.06.2015 bis 04.11.2015 eingesperrt, weil ich angeblich den Präsidenten beleidigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 I408 2144436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer stellte am 16.04.2015 nach illegaler Einreise und eines Aufgriffes in Griechenland im April 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Aufgrund des Krieges im Irak. Ich war Soldat bei der Regierung und wollte nicht mehr kämpfen und ich will niemanden umbringen. Meine Eltern wurden des Öfteren bedroht. Ich möchte in Sicherheit leben. Ich habe keine weiteren Fluchtgründe.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W192 2196445-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten, nachdem sie im November 2013 im Besitz österreichischer Visa ins Bundesgebiet eingereist waren, am 25.03.2014 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W192 2196449-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten, nachdem sie im November 2013 im Besitz österreichischer Visa ins Bundesgebiet eingereist waren, am 25.03.2014 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 W192 2196452-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer sind Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die beschwerdeführenden Parteien stellten, nachdem sie im November 2013 im Besitz österreichischer Visa ins Bundesgebiet eingereist waren, am 25.03.2014 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen die E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 I416 2192601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Burundi wurde am 25.10.2017 aufgrund des Dubliner Übereinkommens von Schweden nach Österreich überstellt und stellte dieser am Flughafen Schwechat einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.10.2017, gab er an, dass sein ursprünglichen Ziel Südafrika gewesen sei, ein Freund habe ihm aber gesagt, er solle nach Ö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 I407 1246207-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 09.12.2002 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er in seinem Heimatland nach dem Tod seines Vaters von Anhängern einer politischen Gruppierung angegriffen worden sei. Nach diesem Angriff habe er seinen Wohnsitz nach Lagos verlegt und anschließend Nigeria verlassen, da man ihm in Lagos mitgeteilt habe, dass man ihn such... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 I421 2170166-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein. Er stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz am 17.11.2015, gab er an, er sei im Irak in einer Region ansässig gewesen wo Schiiten ansässig gewesen seien, als Sunnit sei er von ihnen bedroht worden. Als der IS in seine Region gekommen war, habe es keine Sicherheit mehr gegeben, daher habe er beschlos... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 I415 2119600-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 26.02.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, sich im Jahr 2009 in eine Frau verliebt und diese gegen den Willen ihrer Familie geheiratet zu haben. Aus diesem Grund werde er von der Familie seiner Frau, insbesondere den Brüdern, die auch Mitglieder einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/15 I421 2169893-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein. Er stellte am 19.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz am 19.6.2015, gab er an, er sei im Irak Friseur gewesen und habe europäische Frisuren geschnitten, weshalb er von Milizen bedroht worden sei, würde er länger im Irak bleiben, würde er getötet werden. Auch habe er einmal im Geschäft Alkohol getrunken und sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 I409 2140364-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/14 I406 2221911-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Asylwerber reiste nach Asylantragstellung in Ungarn illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 11.05.2015 unter der Identität XXXX in Syrien, Staatsangehöriger Syriens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in seinem Heimatland Krieg herrschen würde und er deshalb geflohen sei. Mit Verfahrensanordnung vom 12.05.2015 wurde dem Asylwerber vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Fremden gemäß § 29 Abs. 3 und § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/13 I407 2220854-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2017 nach illegaler Einreise in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an XXXX heißen, am XXXX geboren zu sein und aus dem Niger zu stammen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte er am 22.08.2017 vor der der PI Schwechat aus wie folgt: "Ich hatte sexuellen Verkehr mit einer Frau in XXXX und wir wurden dabei erwischt. Dort gilt das Scharia Gesetz und außerehelicher Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/13 I411 2144524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Angst vor dem Kriegszustand im Sudan begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 23.12.2016, Zl. XXXX, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Her... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/13 I407 2218005-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 27.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er in Nigeria nach dem Tod seines Vaters auf der Straße leben und betteln habe müsse. Ein Ehepaar habe ihn dann mit nach Libyen genommen, um dort zu arbeiten. Aus einem ihm unbekannten Grund wurde der Ehemann daraufhin verhaft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 I414 2225065-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 17.03.2019 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Davor stellte der Beschwerdeführer in Italien einen Asylantrag und erhielt dort ein Aufenthaltsrecht gültig bis 19.03.2020. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.09.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerken... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 I419 2124424-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte im Juni 2015 aus dem Herkunftsstaat über die Türkei und Griechenland illegal nach Österreich, wo er am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, den das BFA am 21.03.2016 gänzlich sowie verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung in den Herkunftsstaat abwies, was dieses Gericht am 20.09.2018 zu L502 2124424-1/43E bestätigte. 2. Dennoch k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

Entscheidungen 3.571-3.600 von 4.314

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