Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 110

TE Vfgh Erkenntnis 2022/12/2 E602/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Ukraine. Sie ist in Lviv in der Westukraine geboren und aufgewachsen. Am 26. Mai 2015 stellte die Beschwerdeführerin im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie zunächst an, dass sie sich, als ihr Mann krank geworden sei, sehr viel Geld von Bekannten ausgeliehen hätte. Sie müsse nun Geld verdienen, um das ausgeliehene Geld rücke... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.12.2022

RS Vfgh 2022/12/2 E602/2022

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art2, Art3 AsylG 2005 §8, §10, §56 AVG §68 Abs1 Herkunftsstaaten-Verordnung §1 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 2 heute EMRK Art. 2 gültig ab 01.05.2004 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.12.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/6/29 E36/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und gehört der Volksgruppe der Paschtunen an. Er wurde in Mandal, im Distrikt Alingar, in der Provinz Laghman geboren und ist auch dort aufgewachsen. Am 14. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. März 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.06.2022

RS Vfgh 2022/3/18 E139/2022, E4621/2021, E36/2022

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afgha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 18.03.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/3/17 E3380/2021 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Hazara angehören, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennen und am 21. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater des (im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr minderjährigen) Zweitbeschwerdeführers. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.03.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/3/16 E273/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 23-jährige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gesund, arbeitsfähig, ledig und kinderlos, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und stammt aus der Provinz Parwan. Am 30. August 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. März 2018 wurde der Antrag auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.03.2022

RS Vfgh 2022/3/16 E273/2022

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2EMRK Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55RechtsanwaltstarifG §23ZPO §64 Abs1 Z1 litaVfGG §7 Abs1, §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.03.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/3/1 E4265/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan, er gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er stammt aus der Provinz Maidan Wardak. Am 25. April 2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 3. Jänner 2018 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht, erl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.03.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/2/28 E3260/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 15. Jänner 1998 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Maidan Wardak stammt. Er stellte am 11. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/2/28 E3455/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1993 (alias 15. März 1994) geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Sayed bzw Hazara angehört, sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Baghlan stammt. Er stellte am 27. September 2016 bzw am 28. Mai 2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl le... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2022/2/28 E43/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und stammt aus der Provinz Paktia. Am 7. Mai 2021 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. Juli 2021 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich der Zuerkennung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.2022

RS Vfgh 2022/2/28 E43/2022, E4265/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afgha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.02.2022

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/16 E4227/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Paktia stammt. Am 25. August 2020 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 6. November 2020 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/16 E4280/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an, stammt aus der Provinz Daikundi und zog im Kleinkindalter mit seiner Familie nach Teheran. Am 16. September 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und b... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/16 E4382/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und stammt aus der Provinz Ghazni. Am 23. Jänner 2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29. November 2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.2021

RS Vfgh 2021/12/16 E4227/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben sowie im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.12.2021

RS Vfgh 2021/12/16 E4280/2021, E4382/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben sowie im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/15 E2955/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Kapisa, Distrikt Nejrabi. 2. Am 29. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/15 E3020/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Tadschiken (väterlicherseits) und Paschtunen (mütterlicherseits) angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. 2. Mit Bescheid vom 12. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/15 E3355/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der 102222Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1996 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er ist in der Provinz Nangarhar im Dorf Toto geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise 2015. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass sein Bruder be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/15 E3448/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er stammt aus der Provinz Maidan Wardak und hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 25. Juni 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 26. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/15 E3505/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er ist in der Provinz Daikundi geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise in den Iran im Alter von 15 Jahren. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 26. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/15 E3372/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus der Provinz Nangarhar stammt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Dezember 2015 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/12/15 E3466/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1998 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Nangarhar. Dort habe er bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt. Am 18. September 2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.12.2021

RS Vfgh 2021/12/15 E3355/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55ZPO §64 Abs1, §64 Abs3VfGG §7 Abs2, §17 Abs2, §17a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.12.2021

RS Vfgh 2021/12/15 E3372/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung eines Staatsangehörigen von Afghanistan; Verkennung der spätestens seit 20.07.2021 erke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.12.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/30 E3279/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und stammt aus der Provinz Laghman. Am 22. Dezember 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat eine Zwangsrekrutierung durch Daesh befürchte. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 19. Mär... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/30 E3261/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Laghman. Am 14. Juni 2018 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat auf Grund seiner sexuellen Orientierung verfolgt werde. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 6. November 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsicht... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/30 E3357/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und stammt aus der Provinz (Maidan) Wardak. Am 25. November 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er als Tadschike Angst vor den Taliban habe, sein Vater drogensüchtig sowie gewalttätig sei und er in Österreich die Schule besuchen wolle. Diesen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/30 E3097/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 2. Juni 1997 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Logar, wo er bis zu seiner Ausreise nach Europa gelebt habe. Am 1. Juli 2019 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 18. September 2019 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2021

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