Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 110

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/30 E3453/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1983 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Tadschiken angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Panjshir. Er habe sich jedoch zuletzt bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Iran aufgehalten. Am 17. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2021

RS Vfgh 2021/11/30 E3097/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AVG §68 Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch Zurückweisung des Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen betreffend den Status eines sub... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 30.11.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/29 E3464/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er ist in der Provinz Baghlan geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise 2015. Er stellte in Österreich am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass er von den Taliban bedroht werde, weil sein Bruder für die Regierung arbeite. 2. Mit Bescheid vom 21. November 2017 wies das Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/29 E3194/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren in der Provinz Kabul, ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er reiste im Kindesalter mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 5. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , seine Familie sei auf Grund von Familienf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/29 E3533/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Moslem. Er ist in der Provinz Nangarhar geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 11. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass sein Vater für die Amerikaner gearbeitet habe und dieser deshalb von den Taliban getötet ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/29 E3669/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Er wurde im Iran geboren und reiste im Alter von circa fünf Jahren mit seiner Familie nach Mazar-e Sharif, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Februar 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/29 E3459/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Usbeken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Nach nicht rechtmäßiger Einreise nach Österreich stellte er am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. November 2017 wurde gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 der Antrag au... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/11/29 E3209/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sieht sich als konfessionslos an. Er stellte am 1. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 11. September 2013 wies das (damalige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 sow... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/7 E3649/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführerin ist eine afghanische Staatsangehörige, die am 1. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Mit Bescheid vom 13. Juli 2016 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 4. Oktober 2018 reiste die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann nach Afghanistan und hi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/7 E3387/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Daikundi geboren und aufgewachsen. Mit dreizehn Jahren hat er sich mit seiner Familie im Iran niedergelassen. 2. Am 19. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24. Novemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.2021

RS Vfgh 2021/10/7 E3649/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §7, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten (im Zuge der Aberkennung des Asylstatus)... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.10.2021

RS Vfgh 2021/10/7 E3387/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3393/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört, sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt und aus Kabul stammt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 2011 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die seither regelmäßig verlängert wurde. 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3513/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Herat geboren und aufgewachsen. 2. Am 2. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtli... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3249/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zum schiitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er ist in der Provinz Parwan geboren und in Kabul aufgewachsen. 2. Am 7. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3515/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, stammt aus Qalandarkhel im Distrikt Baghram und ist Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. 2. Am 18. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass sein Vater auf Grund seiner Tätigkeit bei ausländischen Truppen von den T... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

RS Vfgh 2021/10/5 E3515/2021, E3624/2021, E3252/2021, E3301/2021, E3513/2021, E3249/2021, E3300/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3285/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, geboren am 1. November 1999 in der Provinz Panjsher, ist Staatsangehöriger Afghanistans und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er reiste im Kindesalter mit seiner Familie in den Iran, wo er bis zu seiner Ausreise nach Österreich im Jahr 2015 lebte. 2. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der
Begründung: , dass er Afghanis... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3300/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara. Er stammt aus der Provinz Ghazni und hat sich zuletzt über mehrere Jahre in Kabul aufgehalten. 2. Am 11. November 2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 22. Jänner 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3252/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1994 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Nach eigenen Angaben stamme er aus der Provinz Laghman. Er habe bei der Polizei gearbeitet und sei deshalb von den Taliban bedroht worden. Am 2. Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen Antrag auf internati... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3301/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1995 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den An... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3338/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Hazara angehört. Er ist in der Provinz Ghazni geboren und aufgewachsen, lebte aber auch im Iran. 2. Am 18. November 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3624/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt, wobei er der Minderheit der Ismailiten angehört. Er ist in Kabul geboren und an verschiedenen Orten in Afghanistan und Pakistan aufgewachsen. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 28. September 2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28. Juli... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

TE Vfgh Erkenntnis 2021/10/5 E3584/2021

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1995 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört und sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 05.10.2021

RS Vfgh 2021/10/5 E3393/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §9 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten eines Staatsangehörigen von Afghanistan; Verkennung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.10.2021

RS Vfgh 2021/10/5 E3513/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.10.2021

RS Vfgh 2021/10/5 E3249/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.10.2021

RS Vfgh 2021/10/5 E3285/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.10.2021

RS Vfgh 2021/10/5 E3300/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch die Nichtzuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Staatsangehörigen von Afghanistan; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.10.2021

RS Vfgh 2021/10/5 E3584/2021

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art2, Art3AVG §68 Abs1AsylG 2005 §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 Abs1aVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden durch Zurückweisung eines Antrags betreffend den Status eines subsidiär Schutzberechtigten an einen Sta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.10.2021

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