Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 9. April 2002, 4 Ob 47/02v, wurde der Beklagten verboten, gebrauchsfertige sterile pyrogenfreie Anthracyclinglycosid-Injektionslösungen, insbesondere die Präparate D***** E***** 10 mg und/oder E***** E***** 50 mg, herzustellen und/oder zu vertreiben, wenn diese Lösungen in einem Verfahren hergestellt werden, das folgende Schritte umfasst: i) Herstellen einer Lösung aus einem physiologisch verträglichen Salz eines Anthracyclinglycosids in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung". Die Beklagte ist Verlegerin und Medieninhaberin der Tageszeitung "täglich Alles". In der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 17.7.1993 erschien - in Erwiderung einer Kritik der Tageszeitung "täglich Alles", daß das österreichische Tochterunternehmen eines multinationalen Konzerns als "österreichisches Unternehmen" bezeichnet worden war, ein Artikel, in dem sinngemäß ausgeführt wurde, daß das betreffende Unte... mehr lesen...
Norm: UWG §16 Abs2 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Der Anspruch auf eine Geldbuße gemäß § 16 Abs 2 UWG set... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 UWG idF BGBl I Nr 448/1984 §16 Abs2 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Juristischen Personen, die wegen ihrer Struktur (sehr großer Kreis der Beteiligten an Personengesellschaften oder juristischen Personen) keinen Schadenersatzanspruch wegen "erli... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 UWG §16 Abs2 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 UWG §16 Abs2 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26 UWG idF BGBl I Nr 448/1984 §16 Abs2 ABGB § 26 heute ABGB § 26 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Gradmesser für die Höhe des Schadens sind der von der betroffenen juristischen Person erlangte Ruf und seine durch die Schwere der Wettbewerbsverletzung herbeigeführte Beeinträch... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist mit jenem, welcher der offenbar von der Beklagten gemeinten Entscheidung ÖBl 1990, 250-In den Wind gereimt (die E 4 Ob 36/91 = ÖBl 1991, 87-Wiener Partie hat die Beklagte des vorliegenden Verfahrens nicht betroffen) nicht zu vergleichen; dort wurde ein Verstoß gegen § 1 UWG angenommen; hier geht es um eine unrichtige, kreditschädigende Tatsachenbehauptung. Daß solche nicht u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin von Gewerbeberechtigungen für das Pfandleihgeschäft, für die Veranstaltung von Versteigerungen beweglicher Sachen aller Art, für den Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, für die Schätzung und Verwahrung beweglicher Sachen aller Art und für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel; sie betreibt auch den Handel mit Uhren und Juwelen. Die Klägerin übt ihre Tätigkeit in ihr... mehr lesen...
Norm: UWG §16 Abs2 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung (JBl 1927,362) steht der Schadene... mehr lesen...
Norm: UWG §16 Abs2 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Das Gesetz nennt als Grundlage der Vergütung auch "ander... mehr lesen...
Norm: UWG §16 Abs2 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Gerade auf dem Zeitungsmarkt ist die öffentliche Meinun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte OHG ist die Medieninhaberin (Verlegerin) der "Vorarlberger Nachrichten"; der Zweitbeklagte, die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter dieser Gesellschaft. Am 31. Mai 1988 erschien auf der Wirtschaftsseite der "Vorarlberger Nachrichten" unter der Überschrift "Die Suche nach Interessenten für das Elektra-Werk geht weiter" ein Artikel folgenden Inhalts: "Das Prädikat 'Ente' verdient die große Aufmachung ein... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §86UrhG §87 Abs2 UWG §16 Abs2 idF BGBl I Nr 448/1984 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz: Es is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt in Ried im Innkreis. Der Erstbeklagte ist Versicherungsberater und Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei, die außergerichtlich Unfallgeschädigte berät und vertritt ("Schadenshelfer"). Zwischen dem Kläger (sowie anderen Rieder Anwälten) und dem Beklagten war ua ein Vorprozeß anhängig, in dem es im wesentlichen um den Umfang der Berechtigung des Erstbeklagten ging, als "Schadenshelfer" und "Fachmann in Schadenersatzangelegenheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hat festgestellt: Die Stickmuster des Beklagten Nr. 15.120 und Nr. 15.160 weisen mit den Stickmustern des Klägers Nr. 606 und Nr. 609 auffallende Ähnlichkeit auf. Die Muster des Klägers stammen vom August 1955, die Muster des Beklagten wurden 1957 herausgebracht. Der Beklagte hat die Muster des Klägers fast naturgetreu nachgeahmt und diese Nachahmung durch Verkauf von mit diesen Mustern bestickten Waren geschäftlich ausgewertet. Eine solche Nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom beklagten die Bezahlung einer Geldbuße als Vergütung für erlittene Kränkungen oder andere persönliche Nachteile gemäß § 16 Abs 2 UWG in der Höhe von 20.000 S. Der Kläger begehrt vom beklagten die Bezahlung einer Geldbuße als Vergütung für erlittene Kränkungen oder andere persönliche Nachteile gemäß Paragraph 16, Absatz 2, UWG in der Höhe von 20.000 S. Das Erstgericht hat dieses Begehren abgewiesen. Es hat festgestellt, dass der Beklagt... mehr lesen...
Norm: UWG §16 Abs2 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Die nach dieser Gesetzesstelle erforderlichen besonderen... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2 ZPO §502 HIII3 ZPO §273 UWG §16 Abs2 idF BGBl I Nr 448/1984 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: UWG §16 Abs2 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Zur Bemessung des Vergütungsbetrages.
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Die klagende Partei bzw. die Verlagsgruppe S.-P., bestehend aus den Verlagsfirmen B.-Verlag Wien, S.-Verlag Graz und P., Salzburg, haben auf Grund eines im Jahre 1947 abgeschlossenen Vertrages von den Erben nach Dr. Anton Wildgans die Verlagsrechte für eine sieben- bis achtbändige Gesamtausgabe der Werke von Dr. Anton Wildgans erworben, wonach sie eine in Ganz- oder Halbleinen gebundene Subskribtenausgabe, deren Einzelbände durchnumeriert sind und die nur geschlossen Subskripten aus... mehr lesen...
Norm: UWG idF BGBl I Nr 448/1984 §16 Abs2
Rechtssatz: Der Zuspruch einer Geldbuße ist nur gerechtfertigt, wenn eine Vergütung für erlittene Kränkung oder andere persönliche Nachteile in den besonderen Umständen des Falles begründet ist (vgl auch SZ 22/141, 3 OB 178/53). Der Zuspruch einer Geldbuße ist nur gerechtfertigt, wenn eine Vergütung für erlittene Kränkung oder andere persönliche Nachteile in den besonderen Umständen des Falles ... mehr lesen...
Die beklagte Partei hatte bis zu der von ihr vorgenommenen Kündigung zum 31. Dezember 1949 das alleinige Verkaufsrecht für Oberösterreich für die von der klagenden Partei erzeugten Simplex-Schwerölbrenner. In dem Vertretungsvertrag war eine Konkurrenzklausel für die Zeit nach Auflösung des Vertrages und eine Konventionalstrafe in der Höhe von 20.000 S für Verstöße gegen die Bestimmungen der Konkurrenzklausel vereinbart. Nach der Auflösung des Vertrages bezog die beklagte Partei auch... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber des R.-Verlages in Salzburg. Die beiden Streitparteien traten zueinander dergestalt in geschäftliche Beziehung, daß der Kläger im Auftrag der Beklagten in den Jahren 1946 und 1947 den Österreichischen A.-Kalender herausgegeben hat. Zufolge einer zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung sollten die nicht verkauften Exemplare des Kalenders 1947 (etwa 14.000 Stück) mit einem neuen Einband und einem neuen Kalendarium versehen und vom Kläger als Kalender ... mehr lesen...
Norm: UWG §16 Abs2 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Zum Vergütungsanspruch nach dieser Gesetzesstelle.
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Norm: UWG idF BGBl I Nr 448/1984 §16 Abs2
Rechtssatz: Die Auferlegung einer Buße kommt nur dann in Betracht, wenn ein Akt unlauteren Wettbewerbes vorliegt, der eine ernstliche Beeinträchtigung des Betroffenen darstellt, die weit über den mit jeder unlauteren Wettbewerbshandlung verbundenen Ärger hinausgeht. Entscheidungstexte 1 Ob 585/52 Entscheidungstext OGH 16.07.1952 1 O... mehr lesen...
Norm: UWG §16 Abs2 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz:
Unlustgefühle infolge eines perfiden Vertrauensmißbrauc... mehr lesen...
