Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 BStG 1971

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Persönliche Nachteile des Grundeigentümers oder solche in bezug auf seine Restliegenschaft, die durch die Errichtung und den Betrieb der Straßenanlage auf dem enteigneten Grundstück bewirkt wer... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Der Enteignete hat in seinem Antrag auf Festsetzung der Enteignungsentschädigung anzugeben, welchen Betrag er begehrt; es ist aber Sache des Gerichtes, bei der Bemessung der Entschädigung, die in... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 ff A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Der Verlust der Möglichkeit der Verwertung seiner Arbeitskraft auf den enteigneten Grundstücken ist noch kein vermögensrechtlicher Nachteil des Enteigneten im Sinne des § 13 BStG, weil es i... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 ff A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Der Ertragswert einer Liegenschaft resultiert aus den kapitalisierten Reinerträgen (vgl Scheurembrandt in LwBetr 1971,65 f). Diese Art der Wertermittlung hat vorzugsweise bei großen landwir... mehr lesen...

Norm: ABGB §365 D ABGB §1435 BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG §22 EisbEG §30 ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Rein theoretische Erwägungen, welchen Preis ein wirtschaftlich denkender Käufer auf Grund der allgemeinen Verhältnisse für ein bestimmtes Grundstück noch zu zahlen in der Lage wäre, führen nich... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Kein Anspruch des Enteigneten auf Entschädigung für entgangenen Gewinn. Entscheidungstexte 5 Ob 210/71 Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Auch eine nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, die im Zeitpunkt der Enteignung als wahrscheinlich vorausgesehen werden konnte, kann die Höhe des zu ersetzenden Verkehrswertes... mehr lesen...

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der OÖ Landesregierung vom 24. 3. 1967, Zl BauR-61/3-1967 wurden unter anderem nicht näher bezeichnete Trennstücke verschiedener Parzellen der je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller August und Pauline H***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtausmaß von 18.170 m2 und ebensolche Trennstücke verschiedener Parzellen der im Eigentum der Antragstellerin Anna B***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtausmaß von 8.270 ... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §6 EisbEG § 6 heute EisbEG § 6 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Eine Entschädigung für die Entwertung der Restgrundstücke gebührt dem Antragsteller auch dann, wenn er eine Entschädigung unter diesem Gesichtspunkt in seinem Antrag nicht ausdrücklich begehrt hat... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §6 EisbEG § 6 heute EisbEG § 6 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Zur Berücksichtigung der Wertminderung eines verbleibenden Restgrundstückes bei Festsetzung der Entschädigungssumme im Enteignungsverfahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §6 EisbEG §9 EisbEG § 6 heute EisbEG § 6 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 9 heute EisbEG § 9 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages kommt es auf die im Zeitpunkt der Enteignung bereits bestehenden Verwendungsmöglichkeiten für das enteignete Grundstück an. Daher keine Entschädigung... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Für die Höhe der Entschädigung ist die Art der Verwendung der enteigneten Sache im Zeitpunkt der Enteignung maßgebend. Die Eigenschaft "Bauerwartungsland" muß daher schon zu diesem Zeitpunkt gege... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Neben dem Verkehrswert kann nicht auch noch der Ertragswert verlangt werden; der Enteignete hat nur die Wahl zwischen diesen beiden Berechnungsarten (so auch EvBl 1964/6). ... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Auch auf Bauland gepflanzte Obstbäume sind im Falle der Enteignung zu entschädigen. Entscheidungstexte 5 Ob 248/67 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §6 EisbEG § 6 heute EisbEG § 6 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Soweit ein auf dem Restgrundstück befindlicher Brunnen durch die Heranführung der auf dem enteigneten Grund trassierten Straße unbrauchbar wird, handelt es sich nicht um eine Schädigung durch di... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §6 EisbEG § 6 heute EisbEG § 6 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Auf die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstückrestes ist Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 20/67 Entscheidu... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG §7 Abs2 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 7 heute EisbEG § 7 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Amtes der zuständigen Landesregierung vom 7. Jänner 1965 wurden zum Zwecke des Ausbaues der Ennstal- und Katschbergbundesstraße, Baulos Umfahrung Radstadt, von den im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaften, und zwar von der EZ. 157 KG. L. eine Fläche von 70 m2 und von der EZ. 3 KG. H. Flächen im Ausmaß von 4400 m2 und 6 m2 enteignet. Für die enteigneten 70 m2 der EZ. 157 KG. L. wurde als Gartenland 15 S je Quadratmeter und für die übrigen ente... mehr lesen...

Norm: ABGB §1323 DBStG §18 Abs1 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Nach § 18 BStG gebührt nicht der Ersatz entgangenen Gewinns. Ertragsminderung wegen eingeschränkter Viehhaltung, weil Weideland enteignet wurde, bedeutet erlittenen Schaden. Auf die Möglichk... mehr lesen...

Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1961 sind aus dem Eigentum des Karl M. EZ. 20 KG. L. und EZ. 135 KG. O. insgesamt 7358 m2 zugunsten der Republik Österreich für den Ausbau der O.-Bundesstraße Nr. 78 enteignet worden. Auf Grund des zwischen den Parteien im Enteignungsverfahren getroffenen Übereinkommens vom 29. September 1961 ist dem Enteigneten eine Entschädigung von 41.850.50 S zuerkannt worden (abzüglich 2300 S für an Karl M. vom Fiskus ... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1
Rechtssatz: Bemessung der Entschädigung, wenn Teile der enteigneten Grundfläche mit verschiedenen Verträgen erworben wurden. Entscheidungstexte 5 Ob 220/65 Entscheidungstext OGH 20.01.1966 5 Ob 220/65 Schlagworte RS wurde ursprünglich zu § 13 Abs 1 BStG 1948 erstellt. European Case Law... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Als Verkehrswert kommt ein Preis nicht in Betracht, den zu bezahlen sich ein einzelner Käufer bereitfindet. Entscheidungstexte 8 Ob 107/6... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Die dem Enteigneten erwachsenden Nachteile durch Heranführung der Straße nach Absenkung des enteigneten Grundstückes auf Straßenniveau sind unmittelbare Folgen der Enteignung. ... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Der Enteignete muss durch die Entschädigung in die Lage versetzt werden, mit dem Entschädigungsbetrag ein dem enteigneten Objekt in Form und Ausführung gleichwertiges an anderer Stelle zu erricht... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1
Rechtssatz: Für erhöhte Trassenführung gebührt Schadloshaltung nur, wenn zum Zwecke der Errichtung der Bundesstraße mit erhöhter Trassenführung ein Grundstück enteignet wurde und der Schaden ohne diese Enteignung nicht eingetreten wäre. Entscheidungstexte 5 Ob 162/62 Entscheidungstext OGH 19.09.1962 5 Ob 162/62 Veröff: ÖVA 1964,93 ... mehr lesen...

Im Zuge des Ausbaues der Autobahn wurden mit Bescheid des Amtes einer Landesregierung vom 10. Juni 1959 Teile des Grundbesitzes der Antragsteller im Ausmaß von 5462 m2 - unbeschadet der genaueren Vermessung in der Natur - enteignet. Die Antragsteller wurden auch verpflichtet, der Antragsgegnerin - Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung - 3098 m2 Grundfläche zur vorübergehenden Benützung zu überlassen. Gleichzeitig wurde die Entschädigung festgesetzt. Ein Betrag von 119.808 S 8... mehr lesen...

Norm: ABGB §365 ABStG §18 Abs1 EisbEG §2 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG §30 Abs1 ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 EisbEG § 2 heute EisbEG § 2 gültig ab 15.04.1954 ... mehr lesen...

Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §6 EisbEG § 6 heute EisbEG § 6 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Eine Verkehrswertminderung eines Hauses, das durch teilweise Enteignung von Grund näher an die Straße herangerückt wird, ist zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...