Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3 ZustG §16 ZustG §16 Abs5 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 6. Dezember 2021 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für einen Zeitraum von vier Monaten ab Zustellung des Bescheides und ordnete eine Nachschulung, die vor Ablauf der Entziehungszeit zu absolvieren sei, an. 2 Begründend führte die belangte Behörde aus, der Revisionswerber habe am 28. November 2021 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,7 mg/l fe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. März 2022 wurde der Revisionswerber als „gemäß § 9 VStG Verantwortliche/r“ einer namentlich genannten Gesellschaft einer näher umschriebenen Übertretung des „§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz und § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991“ für schuldig erkannt, weshalb über ihn eine Geldstrafe (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs1 ZustG §16 Abs5 ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige von Somalia, auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige von Somalia, a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3 ZustG §16 ZustG §16 Abs5 ZustG §17 ZustG §17 Abs3 ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 ZustG §16 Abs5 ZustG §17 Abs3 ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1 ZustG §16 Abs5 ZustG §17 Abs3 ZustG §26a Z1 idF 2020/I/042 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.... mehr lesen...
I. Gegenstand römisch eins. Gegenstand 1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Bezirkshauptmannschaft (BH) wies mit Bescheid vom 5. Juli 2018 den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 WaffG vom Verbot des Erwerbes, der Einfuhr, des Besitzes und des Führens von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanales versehen sind, für näher bezeichnete Jagdwaffen ab. 1 Die vor dem Verwaltungsgericht bela... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §15 Abs1 idF 1998/I/158; ZustG §16 Abs1; ZustG §16 Abs5; ZustG § 15 heute ZustG § 15 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ZustG § 15 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. November 2016 wurde der Einspruch des Revisionswerbers gegen die Strafverfügung vom 25. Oktober 2016 als verspätet zurückgewiesen. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde abwies und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärte. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gemäß Zustellverfügung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §15 Abs1 idF 1998/I/158;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs5;
Rechtssatz: Ein "regelmäßiger Aufenthalt" liegt dann vor, wenn der Empfänger, von kurzfristigen - auch periodischen - Abwesenheiten abgesehen, immer wieder an die Abgabestelle zurückkehrt. Allein aus dem Umstand der Abwesenheit während eines Tages ist noch nicht der Schluss auf das Fehlen eines "regelmäßigen Aufent... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien Beschwerden der Revisionswerberin gegen vier Erledigungen der belangten Behörde jeweils vom 4. Dezember 2015 (Zl. 11311-B-0000875499 betreffend Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2000, Zl. 11311-B-0000875500 betreffend Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2001, Zl. 11311-B-0000875503 betreffend Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2005 und Zl. 11311-B-0000875545 betreffend ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3 ZustG §16 ZustG §16 Abs5 ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs5; ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 11. August 2016 wurde gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die teilweise Schließung eines vom Revisionswerber betriebenen Gastlokales bei einer näher bezeichneten Tankstelle in E bei L angeordnet; am selben Tag wurde dieser Bescheid von einer angestellten Kellnerin dieses Lokals persönlich übernommen. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 11. August 2016 wurde gemäß Paragraph 56 a, Glücksspielgesetz (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs1; ZustG §16 Abs5; ZustG §17 Abs3 impl; ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der BH Korneuburg vom 10. April 2014 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma "D Gesellschaft m.b.H." als Zulassungsbesitzerin eines näher genannten Lastkraftwagens verschiedener Übertretungen des KFG für schuldig erachtet, wofür über ihn Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. 2 Mit E-Mail vom 1. Mai 2014 erhob der Revisionswerber gegen diese Strafverfügung Einspruch an die BH Korneuburg, in welchem er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3; ZustG §16 Abs1; ZustG §16 Abs2; ZustG §16 Abs5; ZustG §21; ZustG § 13 heute ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 2012 ordnete die Bezirkshauptmannschaft (BH) Hallein gegenüber der beschwerdeführenden Partei infolge nicht vollständiger Erfüllung der ihr mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2010 auferlegten Verpflichtung zur nachweislichen ordnungsgemäßen Entfernung der in P - U gelagerten Abfälle die bereits mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 angedrohte Ersatzvornahme an und trug der beschwerdeführenden Partei als Vorauszahlung für die Kosten der Ersat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg; ZustG §16 Abs5; ZustG §17 Abs3; ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg; ZustG §16 Abs5; ZustG §17 Abs3; ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ried im Traunkreis vom 12. August 2013 wurden die revisionswerbenden Parteien verpflichtet, ihr näher bezeichnetes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde anzuschließen. Ihre gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. März 2014 als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde den revisionswerbenden Parteien nach einem erfolglosen Zustellversuch am 4. April 2014 im Wege der Hint... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs5; ZustG §17 Abs3; ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs1; ZustG §16 Abs5; ZustG § 16 heute ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) vom 28. Juli 2003 wurde der Bringungsgenossenschaft W. unter Berufung auf §§ 66a und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 ein dauerndes forstliches Bringungsrecht auf dem im Eigentum der Agrargemeinschaft "Nachbarschaft M." (Beschwerdeführerin) stehenden, näher genannten Grundstück zum Zwecke der Waldbewirtschaftung bzw. Befahrung im Zuge der Forststraße W. mit LKW eingeräumt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (BH) vom... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 2008 setzte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde die Getränkesteuer für die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 fest und wies einen "Antrag auf Gegenverrechnung eines Guthabens der Getränkeabgabe und in weiterer Folge auf Rückzahlung der Getränkesteuer" ab. Der Zustellnachweis über diesen Bescheid (Rückschein) weist unter dem Feld "Übernahmsbestätigung" das Datum "21.11.08" und ei... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine in Gründung befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Maßgabe des am 23. April 2001 geschlossenen Gesellschaftsvertrages sind E und S Gesellschafter mit Stammeinlagen von jeweils EUR 69.000,--. Mit einem Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2001 wurden E und S zu kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Am 10. Mai 2001 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch E und S, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs5;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0011 E 24. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 16 Abs 5 ZustG ergibt sich, daß, auch wenn die Ersatzzustellung wegen Abwesenheit von der Abgabestelle - etwa weil sich der Empfänger auf Urlaub befindet - zunächst unwirksam ist, die Rückkehr des Empfängers an die Abgabestelle bewirkt, daß die Zustellung ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "auf Zustellung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. August 1999 gemäß § 16 des Zustellgesetzes nicht Folge gegeben". Zur Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt: "Für die erkennende Behörde steht nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt fest: Herr Dr. HS war am Vormittag des 24. August 1999 i... mehr lesen...
