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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 08.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) vom 22.09.2021 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Beschwerdevorlage vom 20.01.2021 legte die Landespolizeidirektion Wien dem Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den im
Spruch: genannten Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 16.10.2012 vor. Mit Schreiben vom 27.01.2021 wurde dem Beschwerdeführer die Verspätung der Einbringung seines Rechtsmittels vorgehalten und ihm eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe eine... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg vom 19.12.2019, Zl. XXXX , wurde betreffend den Beschwerdeführer XXXX und die für diesen gemäß § 9 Abs. 7 VStG mithaftende Gesellschaft (die XXXX ) Folgendes entschieden: 1. Mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg vom 19.12.2019, Zl. römisch 40 , wurde be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrte mit Klage vom 11.07.2019 zur Aktenzahl XXXX des Bezirksgerichtes XXXX (in der Folge: Grundverfahren) zusammengefasst, die beklagte Partei für schuldig zu erkennen, den vom Beschwerdeführer der beklagten Partei zu Handen der Hausverwaltung in barem übergebenden Kautionsbetrag für eine näher genannte Wohnung im Betrag von EUR 9.300,00 auf einem Sparbuch oder auf andere Art, soweit dies eine gleichh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei den Beschwerdeführern (BF) handelt es sich um einen Vater (1.-BF) und dessen – mittlerweile – volljährige Tochter (2.-BF). Beide stellten am 10.10.2017 nach einem etwa 6-monatigen Aufenthalt in Deutschland vor dem SPK Schwechat Anträge auf internationalen Schutz. Jedenfalls dem 1.-BF war zuvor am 16.3.2017 durch die österreichische Botschaft in Teheran ein Touristenvisum mit Gültigkeit von 27.3.2017 bis 22.4.2017 ausgestellt worden. Nach Einvernahme durch da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei den Beschwerdeführern (BF) handelt es sich um einen Vater (1.-BF) und dessen – mittlerweile – volljährige Tochter (2.-BF). Beide stellten am 10.10.2017 nach einem etwa 6-monatigen Aufenthalt in Deutschland vor dem SPK Schwechat Anträge auf internationalen Schutz. Jedenfalls dem 1.-BF war zuvor am 16.3.2017 durch die österreichische Botschaft in Teheran ein Touristenvisum mit Gültigkeit von 27.3.2017 bis 22.4.2017 ausgestellt worden. Nach Einvernahme durch da... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2018 stellte die XXXX AG, vertreten durch die XXXX Rechtsanwalts KG, XXXX , bei der Steiermärkischen Landesregierung (im folgenden belangte Behörde) als Genehmigungsbehörde den Antrag gemäß § 17 UVP-G 2000 i.V.m. Z 6 lit a Anhang 1 UVP-G 2000 auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark XXXX 2" und legte Projektunterlagen vor. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens einschließlich Abhaltung einer mün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der seit 2011 im Bundesgebiet aufhältige Beschwerdeführer stellte bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, welche jeweils rechtskräftig abgewiesen wurden. Zuletzt stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.07.2019 abgewiesen wurde. 2. Infolge mehrerer Vorfallsmeldungen und Ermahnungen auf Grund von Verstößen gegen die Hausordnung in der Unte... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. Mit Bescheid des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2017, Zl. IFA 1142186300 Verfahren 170155168, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) in Bezug auf die Zuerkennung des "Status des Asylberechtigten" abgewiesen und dieser unter einem der "Status des subsidiär Schutzberechtigten" zuerkannt 2. Am 02.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017, Zl. 1032432507, erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, dem mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2014, Zl. 1032.432.507 -140037745, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 1.2. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.01.2017, Zl. 1032432507, erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, dem mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.11.2014, Zl. 1032.432.507 -140037745, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 1.2. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte im Gefolge seiner rechtswidrigen Einreise nach Österreich am 05.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.07.2017, Zl. 1081304710/151021050, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 23.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Nach Durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG), Zl XXXX brachte die nunmehrige beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) am 21.10.2016 eine Mahnklage gegen die XXXX (im Folgenden: XXXX oder beklagte Partei) über einen Streitwert von € 1. Im Grundverfahren vor dem Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG), Zl römisch 40 brachte die nunmehrige beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.03.2016 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer den Ausschluss der Benützung der abgelieferten Exemplare seiner Diplomarbeit "XXXX". 2. Mit Bescheid des Studienpräses der Universität Wien vom 30.06.2016, GZ 86/01-15/16, wurde der Antrag gem. § 86 Abs 2 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung mit 07.07.2016 (Beginn der Abholfrist). 2. Mit Bescheid des S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Straferkenntnis vom 23.10.2015, BMVIT-631.540/0214-III/FBW/2015, entschied die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer als "Inhaber des Einzelunternehmens XXXX[ ] dafür einzustehen [habe], dass von Ihrer Firma aus zwei E-Mails (Absenderadresse XXXX), somit elektronische Post, zu Zwecken der Direktwerbung für die Leistungen/Angebote Ihrer Firma (Bezug/Bestellung von verbilligt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 11.08.2014, XXXX, entschied das Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) "als Inhaber der Firma XXXX am Standort ‚XXXX, XXXX' zu verantworten [habe], dass diese entgegen § 107 Abs 2 Z 1 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 102/2011, eine elektronische Post zu Zwecken ... mehr lesen...
W122 2017251-2/2E Beschluss Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER als Einzelrichter über den Wiedereinsetzungsantrag des Dienststellenausschusses für XXXX, vertreten durch Dr. Martin RIEDL, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs Kai 5, gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zum Bescheid der Personalvertretungsaufsichtsbehörde vom 17.11.2014, Zl. A16-PVAB/14-9, beschlossen: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor ERNS... mehr lesen...
