Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 50

TE Bvwg Beschluss 2026/3/6 W134 2319672-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN XXXX , wurden die Beschwerdeführerinnen, als Miteigentümer der Grundstücke 771/1 und 793, beide KG 81111 Hötting aufgefordert, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Innsbruck vom 28.05.2025, GFN römisch 40 , wurden die Beschwerdeführerinnen, als M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/11/6 G308 2319429-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/11/5 G305 2319770-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2025, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge: kurz: BFA) gegen XXXX , geb. am XXXX , StA.: Bulgarien (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren (Spruchpunkt I.) und sprach aus, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/30 W241 2319483-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/9/30 G308 2317954-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.09.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/9/9 W119 2316952-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/26 W171 2296986-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/22 G315 2302035-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/15 W269 2300861-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/28 I417 2297518-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/6 W241 2303846-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/12/16 W218 2301345-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/20 L529 2255048-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/23 G305 2289256-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Verständigung vom XXXX .2023 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde oder kurz: BFA) darüber informiert, dass gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) durch die Staatsanwaltschaft XXXX wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen Anklage erhoben worden sei. 1. Mit Verständigung vom römisch 40 .2023 wurde das Bundesamt für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/18 W295 2284184-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 30.08.2023 stellte XXXX , der grundbücherliche Eigentümer der Grundstücke 1688/1 und 1688/2 in der Katastralgemeinde XXXX (in Folge: mitbeteiligte Partei), einen Antrag auf Umwandlung in den Grenzkataster gemäß § 17 Z 1 Vermessungsgesetz (VermG) beim Vermessungsamt XXXX (in Folge: belangte Behörde), GFN XXXX . Von diesem Antrag betroffen sind die angrenzenden Grundstücke 1628 und 1634, KG XXXX , di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/20 W136 2284017-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Oberösterreich vom 18.06.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als für den Wehrdienst tauglich befunden. Am 28.08.2020 brachte der BF eine Zivildiensterklärung ein. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (im Folgenden belangte Behörde) vom 08.09.2020, Zl. 503235/1/ZD/20, wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 28.08.2020 rechtskräftig fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/31 W204 2268313-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.12.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/1/31 W204 2268313-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.12.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/12/4 W284 2276631-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Kopf: bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) jeweils vom 04.07.2023 wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und ihrer drei minderjährigen Kinder auf internationalen Schutz, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ihnen wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Syrien zuerkann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/4 W284 2276632-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Kopf: bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) jeweils vom 04.07.2023 wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und ihrer drei minderjährigen Kinder auf internationalen Schutz, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ihnen wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Syrien zuerkann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/4 W284 2276634-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Kopf: bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) jeweils vom 04.07.2023 wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und ihrer drei minderjährigen Kinder auf internationalen Schutz, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ihnen wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Syrien zuerkann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/12/4 W284 2276635-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Mit den im
Kopf: bezeichneten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) jeweils vom 04.07.2023 wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin und ihrer drei minderjährigen Kinder auf internationalen Schutz, bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ihnen wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Syrien zuerkann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/11/28 I421 2261696-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 16.06.2021, rechtskräftig seit 01.12.2021, zu XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 3 SMG und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/14 I415 2257879-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/15 I403 2266266-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Am 06.12.2021 wurde die sich zum damaligen Zeitpunkt in einer Justizanstalt in Strafhaft befindliche Beschwerdeführerin niederschriftlich seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) einvernommen und ihr hierbei zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, gegen sie ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Mit dem gegenständlich zweitangefochtenen B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/2 W218 2260749-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/1/20 W288 2265606-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/7 L501 2243456-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/7 L501 2243457-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/8/3 I408 2198860-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2022

Entscheidungen 1-30 von 50

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