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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG aufgetragen, dem Bund die Kosten der Durchsetzung der gegen den Beschwerdeführer gesetzten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie die entstandenen Dolmetschkosten in der Höhe von insgesamt EUR 87,00 zu ersetzen. 1. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG 2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG wurde ihnen der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG 2005 idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 1 Ziffer 13 AsylG wurde ihnen der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem seit 12.05.2020 rechtskräftigen und nicht mehr einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug unterliegenden Erkenntnis vom 05.05.2020, I413 2205570-1/73E, erkannte das Bundsverwaltungsgericht gemäß Spruchpunkt A) l. zu Recht: „1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt: „1. XXXX ., 2. XXXX als Zahlungspflichtige Parteien sind zur ungeteilten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Einleitung und Aufbau des Erkenntnisses: 1. Zusammenfassung: 1.1. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens waren die von der Mitbeteiligten zur Errichtung und zum Betrieb beabsichtigen – vom Bundesverwaltungsgericht letztlich als getrennte Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) gesehen – Straßenbauvorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“. Gegen die von der Wiener Landesregierung für die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit ERV-Antrag vom 27.01.2016, TZ XXXX des Bezirksgerichts XXXX, ersuchten die Beschwerdeführer in Einlagezahl EZ XXXX Grundbuch XXXX um Einverleibung der nachstehend angeführten Eigentumsrechte für die Erstbeschwerdeführerin: Begehren B-LNR Anteil Verbunden mit: Eigentümer/Veräußerter 1 2 132/3286 WE an Top 1.1 XXXX 3 132/3286 WE an Top 1.2 XXXX 8 132/3286 WE an Top 2.2 XXXX 10 132/3286 WE an Top 3.1 XXXX 11 107/3286 WE an Top 3.2 XXXX 12 11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.10.2013 erlitt Frau Dr. XXXX (in der Folge: BF) auf dem Weg zu einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung einen Motorradunfall. Hierbei hat die BF einen Außenmeniskusriss, eine Zerrung des vorderen Kreuzbandes im linken Knie, ein Knochenmarködem im inneren Oberschenkelknorren, eine Kopfprellung sowie eine Zerrung der Hals- und Brustwirbelsäule. Als Folgen bestanden eine geringe Bewegungseinschränkung des linken Kniegelenkes, eine ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: 1. Die Antragstellerin beantragte am XXXX die Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Ziffer 1 AuslBG. 2. Am XXXX fand eine mündliche Verhandlung statt, für welche die im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Dolmetscherin (über Antrag der Beschwerdeführerin) bestellt wurde. Die Beziehung der nichtamtlichen gerichtlich beeideten Dolmetscherin war für die Durchf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 01.08.2018, eingebracht am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung in Schubhaft in rechtswidri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 14.09.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als gewillkürten Vertreter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Mandatsbescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 26.08.2018, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung über ihn verhängt wurde, sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 26.08.2018; der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Am 06.04.2009 erlitt XXXX einen Unfall, der mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA), Unfallversicherung, vom 11.12.2012, Zl. XXXX , als Dienstunfall anerkannt wurde. Es wurde festgestellt, dass XXXX ab 23.11.2011 eine Versehrtenrente als Dauerrente im Ausmaß von 20% der Vollrente gebühre. Es wurde festgestellt, dass XXXX bei dem Dienstunfall eine chronisch obstruktive Atemwegserkrankung nach einem Inhal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: 1. Die Beschwerdeführerin stellte den verfahrenseinleitenden Antrag auf Ausstellung eines Bescheides betreffend die Vorschreibung gemäß § 471 ASVG. 1. Die Beschwerdeführerin stellte den verfahrenseinleitenden Antrag auf Ausstellung eines Bescheides betreffend die Vorschreibung gemäß Paragraph 471, ASVG. 2. Für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 17.07.2018 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 13.07.2018 sowie die Anhaltung in Schubhaft. Er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Beschwerdeführers durchführen, den angefochtenen Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Aufgrund des Antrages des Herrn DXXXX JXXXX , RXXXXgasse XXXX , vom 14.02.2018 auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung gemäß § 32a Abs. 2 und 3 AuslBG erließ das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz einen Bescheid, mit dem der Antrag abgewiesen wurde. 1. Aufgrund des Antrages des Herrn DXXXX JXXXX , RXXXXgasse römisch 40 , vom 14.02.2018 auf Ausstellung einer EU-Freizügigkeitsbestätigung gemäß Pa... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Am 25.06.2014 beantragte die Stadt Wien bei der Wiener Landesregierung die Genehmigung des Straßenbauvorhabens "Stadtstraße Aspern" (in Folge: "Vorhaben Stadtstraße Aspern") gemäß UVP-G 2000 sowie unter Mitanwendung notwendiger Genehmigungsvorschriften. 1.2. Im Zeitraum vom 25.07.2016 bis einschließlich 19.09.2016 legte die Wiener Landesregierung den Genehmigungsantrag samt weiteren Unterlagen öffentlich auf und machte diese Auflage durch ein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist aufgrund einer - durch seinen Antrag eingeleiteten - Ruhestandsversetzung gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, kurz BDG 1979, mit Ablauf des Monats in den Ruhestand versetzt worden, in dem der Bescheid vom 09.09.2014 rechtskräftig wurde, das war Oktober 2014. Dieser Bescheid ist rechtskräftig geworden. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: BF) ist aufgrund einer - durch se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer am 09.12.2013 durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) durchgeführten Kontrolle auf einer Baustelle wurden XXXX bei der Verrichtung von Arbeiten für XXXX betreten. In den darauf ergangenen Bescheiden der NÖGKK vom 09.03.2015 und vom 16.03.2015, Zl. jeweils VA/ED-STB-0017/2013, wurde festgestellt, dass die Betretenen aufgrund ihrer Tätigkeit als Verspachtler für die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 4. April 2013 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) eingelangtem Antrag vom 20. März 2013 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer Waisenpension. In diesem Zusammenhang gab sie an, dass sie seit 15. Dezember 1989 eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte ausübe und daraus Einkünfte in der Höhe von rund EUR 500,-- erziele. 2. Mit Bescheid vom 25. April 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 4. April 2013 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) eingelangtem Antrag vom 20. März 2013 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer Waisenpension. In diesem Zusammenhang gab sie an, dass sie seit 15. Dezember 1989 eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte ausübe und daraus Einkünfte in der Höhe von rund EUR 500,-- erziele. 2. Mit Bescheid vom 25. April 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Die anwaltlich vertretene XXXX stellte mit Schriftsatz vom 26.08.2014, eingelangt am 05.09.2014, einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung von XXXX gemäß § 8 des Behinderteneinstellungsgesetzes an den Behindertenausschuss beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX . Der Antrag lautete sowohl auf Erteilung der nachträglichen Zustimmung zur erfolgten Kündigung als auch auf Ert... mehr lesen...
