Entscheidungen zu § 76 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 50

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/2 G314 2312666-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist XXXX . Er ist als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter medizinischer Sachverständiger XXXX eingetragen. Der Beschwerdeführer (BF) ist römisch 40 . Er ist als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter medizinischer Sachverständiger römisch 40 eingetragen. Mit E-Mail vom XXXX .2024 fragte ein Referent des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) beim BF an, ob er in einem b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/2/13 W179 2239737-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/1/8 W217 2004100-2

Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.    Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), Pensionsservice, vom 16.04.2010, XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 01.10.2009 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 3.185,94 und eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 877,51 gebühre. 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA), Pensionsservice, vom 16.04.2010, römisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/24 W155 2309903-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/8/6 W132 2301506-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/19 W137 2305838-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/1/3 W131 2283050-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2025

TE Bvwg Beschluss 2024/10/15 W228 2223009-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: Der Beschwerdeführer beantragte die Neubemessung des Ruhebezugs für das Jahr 2019. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.07.2023, GZ. W228 2223009-1/8Z, wurde der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige Dr. XXXX (in der Folge: „Antragsteller“) gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/8 W228 2227922-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: Der Beschwerdeführer beantragte die Neubemessung des Ruhebezugs für das Jahr 2019. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.06.2023, GZ. W201 2227922-1/8Z, wurde der allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige Dr. XXXX (in der Folge: „Antragsteller“) gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/9/13 W151 2273917-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: 1. Der Beschwerdeführer beantragte eine Rot-Weiß-Rot-Karte als Besonders Hochqualifizierter. 2. Für die mündliche Verhandlung wurde über Antrag des Beschwerdeführers ein Dolmetscher bestellt, der in der mündlichen Verhandlung dolmetschte. 3. Die vom Dolmetscher geltend gemachten Gebühren wurden dem Beschwerdeführer im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/7 I425 2258994-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 21.08.2022 stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Rückerstattung von Kopierkosten in der Höhe von EUR 32,--, die er am 18.08.2022 im Zuge einer Akteneinsicht gemäß § 17 AVG im Verfahren zu seinem Antrag auf internationalen Schutz entrichtet hatte. Eine bescheidmäßige Vorschreibung dieser Kopierkoste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/25 W156 2284530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.03.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der auf Antrag des BF Mag. XXXX als Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch hinzugezogen wurde. 1. Am 14.03.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der auf Antrag des BF Mag. römisch 40 als Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch hinzugezogen wurde. 2. Die Dolmetscherin legte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/22 W167 2275383-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: 1. Der Antragsteller beantragte die Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, er erhob gegen die negative Entscheidung der belangten Behörde auch Beschwerde. 1. Der Antragsteller beantragte die Zulassung als Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/18 W135 2263050-1

Begründung: ,
Begründung: 1. Sachverhalt: 1. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, legte die Beschwerde vom 23.11.2022 gegen den Bescheid vom 07.10.2022, Zl. XXXX , betreffend Abweisung des Antrages auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz und den Bezug habenden Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht am 24.11.2022 zur Entscheidung vor. 1. Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, legte die Beschwerde vom 23.11.2022 gegen den Bescheid vom 07.10.2022... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/12 W167 2272796-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: 1. Der Beschwerdeführer beantragte eine Rot-Weiß-Rot-Karte Fachkräfte in Mangelberufen. 2. Für die mündliche Verhandlung wurde über Antrag des Beschwerdeführers eine Dolmetscherin bestellt, deren Beziehung für die Durchführung der Verhandlung erforderlich war. 3. Die von der Dolmetscherin geltend gemach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/12/14 W248 2280485-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1        Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom XXXX , GZ: XXXX (im Folgenden: Genehmigungsbescheid), wurde der XXXX im eigenen Namen und im Namen der XXXX sowie der XXXX (im Folgenden: Konsenswerberinnen, Vorstellungswerberinnen), alle vertreten durch die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für das Vorhaben „ XXXX “ erteilt. Mit Bescheid der römisch 40 Landesregierung vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/9 W227 2232052-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 25. Mai 2018 die Akkreditierung der Privatuniversität „ XXXX “. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 25. Mai 2018 die Akkreditierung der Privatuniversität „ römisch 40 “. In Folge bestellte die belangte Behörde sechs Gutachter und fixierte für den 16. und 17. Jänner 2020 den Termin eines Vor-Ort-Besuchs in XXXX mit dem Beschwerdeführer und den Gutac... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/3/16 W156 2254827-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/15 L517 2240402-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/7 L518 1225377-5

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/7 L503 2229421-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/5/31 W155 2252680-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (in Folge: „belangte Behörde“) vom XXXX , GZ: XXXX , wurde der Beschwerdeführerin (in Folge: „Bf“) in der Katastralgemeinde XXXX eine Schurfberechtigung für einen Freischurf mit der Bezeichnung „ XXXX “ verliehen. 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (in Folg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/29 W255 2249072-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: Für die Gutachtenerstellung wurde der im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Sachverständige bestellt. Im vorliegenden Fall ist zur Gewährleistung eines mängelfreien Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit, die Beweisaufnahme dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/21 W269 2198535-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/8 W228 2216533-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/5 W124 2177553-4

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 I407 2227432-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Folgender Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus der Aktenlage: Für die Gutachtenerstellung wurde der im Spruchpunkt I. genannte gerichtlich beeidete Sachverständige bestellt. Im vorliegenden Fall ist zur Gewährleistung eines mängelfreien Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit, die Beweisaufnahme durch Einholung des im
Spruch: genannten Sachverständigengutachtens notwendig ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W136 2230228-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist seit 11.06.1991 in der Gerichtssachverständigenliste für die Fachgebiete 30.06 Feldbau, 30.04 Alpwirtschaft, Weidewirtschaft, 33.20 Jagd, 33021 Fischerei, Aquakultur, 94.01 Größere landwirtschaftliche Liegenschaften, 94.03 Kleinere landwirtschaftliche Liegenschaften, 94.05 Größere forstwirtschaftliche Liegenschaften, 94.07 Kleinere forstwirtschaftliche Liegenschaften und 94.75 Land- ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/8/10 W227 2232052-1

Begründung: ,
Begründung: I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der Verein „ XXXX “ (im Folgenden: beschwer-deführender Verein) brachte am 25. Mai 2018 bei der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im Folgenden: AQ Austria) einen Antrag auf Akkreditierung der Privatuniversität „ XXXX ”ein. 1. Der Verein „ römisch 40 “ (im Folgenden: beschwer-deführender Verein) brachte am 25. Mai 2018 bei der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/4 W159 2219412-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG aufgetragen, dem Bund entstandene Dolmetschkosten in der Höhe von insgesamt € 101,40 zu ersetzen. Das BFA traf soweit wesentlich folgende Feststellungen: „Dem Bund entstanden bzw. entstehen durch die gegen Sie gesetzten Maßnahmen Kosten in der Höhe von 101,40 €. Die Dolmetschleistung wurde für die Einvernah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2021

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