Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.07.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.05.2003, Zl. 02 19.231-BAW, wurde der Antrag gem. § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 11.01.2016 wurde der Zeuge XXXX zur mündlichen Verhandlung am 26.01.2016 im zivilgerichtlichen Verfahren (zu 5 Cg 126/08x-26) für 13:00 Uhr zur Vernehmung vor das Landesgericht Feldkirch geladen. Das voraussichtliche Ende wurde auf der Ladung mit 18:00 Uhr ausgewiesen. 1. Mit Ladung vom 11.01.2016 wurde der Zeuge römisch 40 zur mündlichen Verhandlung am 26.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.12.1996 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundeasylsenates vom 30.11.1998 als unbegründet abgewiesen. Ein zweiter vom ihm am 25.11.1996 gestellter Asylantrag wurde noch am selben Tag zurückgezogen. Sein dritter Asylantrag vom 02.02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, brachte nach illegaler Einreise bei der belangten Behörde (Bundesasylamt, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) am 24.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund machte er im wesentlichen parteipolitische Probleme geltend. 2. Der Antrag des BF auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 21.07.2015 gemeinsam mit anderen Fremden irregulär in Österreich ein, wurde mangels eines gültigen Aufenthaltstitels am 21.07.2015 in 1100 Wien, Am Hauptbahnhof 1, vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 25.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 25.09.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste laut eigenen Angaben am 22.01.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.07.2006 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 09.08.2006, Zl. III-1229027/FrB/06 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Bescheid erwuchs am 02.09.2006 in Rechtskraft. Am 01.09.2014 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach seiner unrechtmäßigen und schlepperunterstützten Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.08.2007 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1.1. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.04.2017 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten. 2. Daraufhin wurde seitens des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin eingeholt. In dem - auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte erstmals am 09.07.2006 beim Bundesasylamt internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19.09.2007, Zl. 06 07.125-BAS, gemäß § 3 AsylG 2005 ab, erkannte dem Beschwerdeführer keinen subsidiären Schutz in Bezug auf Gambia gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus Österreich nach Gambia aus. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen PXXXX JXXXX zu führen, Staatsangehöriger von Angola und am XXXX1988 geboren zu sein. Mit Bescheid vom 14.05.2003, Zl. 03 03.257 BAG, wurde dieser Antrag abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Angola zulässig ist. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.11.1996 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.11.1998 abgewiesen wurde. Ein zweiter Asylantrag vom 25.11.1996 wurde nach am Tage der Einbringung zurückgezogen. Ein dritter Asylantrag vom 02.02.2000 wurde am 17.02.2000 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 01.02.2000 wurde gegen den Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin beklagte Partei war, wurden mit Bescheiden der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Innsbruck jeweils vom 16.07.2013, Zl. XXXX (ON 36a und ON 36b) die Gebühren der Zeugen XXXX und XXXX mit € 600,20 und mit € 3.083,80 bestimmt. 1.1. In ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Ruhestandsversetzung in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu der mit dem ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 18.10.2010 beantragte der Beschwerdeführer eine Entschädigung nach § 18b Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, und führte begründend aus, er sei Leiter der XXXX gewesen. Im Zuge der Wachkörperreform 2005 sei die Planstelle neu ausgeschrieben worden, er habe sich beworben, es sei jedoch sein bisheriger Stellvertreter ernannt worden. Nun sei er nur mehr Amtsleiter und nicht Ab... mehr lesen...
