Begründung: Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 26.06.2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1471366409/260748907, wurde der Beschwerdeführer zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 (Verfahrensverordnung idF VerfVO) iVm § 32 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF zum Aufenthalt im Sondertransit Nordstraße Objekt 800, Flughafen Wien Schwechat verpflichtet. Ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 20.10.2025 wurde ausgesprochen, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Notstandhilfe vom 24.09.2025 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werde. Begründend wurde ausgeführt, dass mit Bescheid des AMS XXXX vom 12.12.2024 der Notstandshilfebezug mangels Arbeitswilligkeit ab dem 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11.10.2004, wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 01.05.2004 an ein Ruhegenuss in Höhe von monatlich brutto EUR 1.557,10 gebühre. 2. Mit weiterem rechtskräftigen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11.10.2004, wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 01.05.2004 an eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 518,80 gebühre. 3.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 21.11.2024 mündlich bei seinem Dienstvorgesetzten die Auszahlung des im Zeitnachweis aufscheinenden Zeitguthabens aus Freizeitausgleich für Überstunden aus Vorquartalen im Ausmaß von 385 Stunden. Der Antrag wurde vom Dienstvorgesetzten am selben Tag per E-Mail an die Personalabteilung weitergeleitet. 2. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge „belangte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die BF stellte einen Antrag auf Ausnahmebestätigung gemäß § 3 Abs. 8 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und machte eine sonstige Ausnahme nach § 1 Abs. 2 AuslBG oder AuslBVO “Assoziationsabkommen EWG Türkei” geltend. 1. Die BF stellte einen Antrag auf Ausnahmebestätigung gemäß Paragraph 3, Absatz 8, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und machte eine sonstige Ausnahme nach Paragraph eins, Absatz 2, Ausl... mehr lesen...
Begründung: I. Hintergrund und Verfahrensgang: römisch eins. Hintergrund und Verfahrensgang: 1. Am 05.10.2020 kam es zu einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit dem Karl-Lueger-Denkmal in Wien, über das der Beschwerdeführer als Journalist der Tageszeitung „ XXXX “ berichtete ( XXXX ). Im Zuge der Recherche kommunizierte der Beschwerdeführer mit der Pressestelle der belangten Behörde und ersuchte um Auskunft, ob Ermittlungen gegen jene Beamten stattfinden würden, die nicht eingesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 7. April 2023 stellte Herr XXXX (Beschwerdegegner) einen Schlichtungsantrag bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte wegen Fahrgastrechtsverletzungen. 1. Am 7. April 2023 stellte Herr römisch 40 (Beschwerdegegner) einen Schlichtungsantrag bei der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte wegen Fahrgastrechtsverletzungen. Darin führte der Beschwerdegegner aus, er habe für den 27. März 2023 zwei Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.10.2021 erfolgte im Bereich der Landespolizeidirektion XXXX die Ausschreibung der Funktion Leiter/Leiterin des Geschäftsbereiches A (Strategie und Einsatz) und Stellvertreters/Stellvertreterin des Landespolizeidirektors für das Bundesland XXXX . 1. Mit Schreiben vom 15.10.2021 erfolgte im Bereich der Landespolizeidirektion römisch XXXX die Ausschreibung der Funktion Leiter/Leiterin des ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.10.2014 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Richter des XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Richter des römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Aufgrund einer schweren Erkrankung wurde durch das Sozialministeriumsservice, BASB Landesstelle Kärnten, mit Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18. Oktober 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Erwachsenenvertreter die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsformulars wurde der Bezug von Leistungen nach pens... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 2023 festgenommen und über ihn wurde die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil vom 5. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Am 31. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde einvernommen und im Anschluss ein „Besch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 24.12.2015 illegal in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist eine mannigfaltige prozedurale Vorgeschichte: Die Schienen-Control Kommission (kurz: SCK) hatte bereits früher ein wettbewerbsaufsichtsbehördliches Verfahren zu den Stationsentgelten der XXXX (kurz: mitbeteiligten Partei) geführt (GZ: XXXX ). In diesem Verfahren erging am XXXX ein Teilbescheid der SCK, mit dem ua der Entgeltbestandteil "Verkehrsartgewichtung" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. In ihrer an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 23.06.2020 (verbessert mit Eingabe vom 11.08.2020) machte die Beschwerdeführerin eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung sowie im Recht auf Löschung geltend. Dazu brachte sie zusammengefasst vor, dass sie als XXXX mit ihrer Privatadresse im Ergänzungsregister des Bundesministeriums für Digi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) wurde im Zuge einer stationären Verkehrskontrolle am 28.05.2022 um 12:05 Uhr angehalten und konnte sich lediglich mit einem abgelaufenen bosnischen Führerschein legitimieren. Befragt über den Verbleib seines Reisepasses, machte der BF keine Angaben. Der BF kontaktierte im Zuge der Anhaltung einen Freund, den Zulassungsbesitzer... mehr lesen...
