Begründung: 1. Verfahrensgang: In ihrer an die belangte Behörde per E-Mail vom 24. März 2025 gerichteten Datenschutzbeschwerde behauptete die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihrem Recht auf Auskunft durch die XXXX (im Folgenden: X Limited), weil diese auf ihr Auskunftsbegehren vom 9. Dezember 2024 keine entsprechende Antwort erteilt habe. In ihrer an die belangte Behörde per E-Mail vom 24. März 2025 gerichteten Datenschutzbeschwerde behauptete die Beschwerdeführerin eine V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.05.2026 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gestützt auf § 7 IFG an die XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Zugang zu allen Informationen, die in Zusammenhang mit einem an der belangten Behörde geführten Titelverleihungsverfahren stehen. Dabei stellte er für den Fall, dass seinem Ersuchen nicht entsprochen werde, unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 IFG den Antrag auf bescheidmäß... mehr lesen...
Begründung: Mit Datenschutzbeschwerde vom 17.04.2025 begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) gegenüber der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte sowie die Verhängung eines Bußgeldes gegenüber der XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) und brachte zusammengefasst vor, der BF habe auf der Webseite www. XXXX der MB online Glücksspiele gespielt. Mit Datenschutzbeschwerde vom 17.04.2025 begehrte römisch 40 (im ... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: „BF“) erhob am 12.04.2025 via Online-Beschwerdeformular eine näher bezeichnete Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde (in Folge: „DSB“) (eingelangt am 12.04.2025). Darin monierte sie ausschließlich eine Verletzung im Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. 1.2. Mit Bescheid vom 15.04.2025 wies die DSB diese Datenschutzbeschwerde mit näherer
Begründung: ab. Gegenstand dieses Bescheids war ausschließlich ... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Am 09.06.2025 erhob der Beschwerdeführer eine näher bezeichnete Datenschutzbeschwerde an die Datenschutzbehörde (eingelangt am 09.06.2025). Am 21.11.2025 erhob der Beschwerdeführer die gegenständliche Säumnisbeschwerde (eingelangt am 21.11.2025). 2. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig und ergeben sich aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 10.06.2024 (eingelangt am 18.06.2024) wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde und führte zusammengefasst aus, dass er in seinem Recht auf Auskunft iSd. Art. 15 DSGVO verletzt worden sei. 1. Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 10.06.2024 (eingelangt am 18.06.2024) wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde und führt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 05.02.2024 (eingelangt am 07.02.2024) wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde und führte zusammengefasst aus, dass er in seinem Recht auf Auskunft iSd. Art. 15 DSGVO verletzt worden sei. 1. Mit verfahrenseinleitender Datenschutzbeschwerde vom 05.02.2024 (eingelangt am 07.02.2024) wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde und führt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I. Vorverfahren römisch eins. Vorverfahren Mit Schreiben vom 20.07.2022 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Erlassung eines Bescheides, mit dem „1. das Formgebrechen der fehlenden Bestellung der [Beschwerdeführerin] als Kursleiterin / Lehrkraft und sohin öffentlich Bedienstete durch den Bundesminister laut Bescheid der ÖGK vom 17.06.2022 anerkannt un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 27.10.2023 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach einer Erstbefragung am 27.10.2023 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes wurde am 17.10.2025 vom rechtsfreundlichen Vertreter des BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ansuchen vom XXXX begehrte die BF die Wiederaufnahme des Polizeidiensthundes (PDH) XXXX in den Aktivstand. Der Hund sei am XXXX von der BF in ihr Privateigentum übernommen worden, da bei der Übergabe an einen anderen Polizeidiensthundeführer (PDHF) „ein Problemverhalten“ zu erwarten gewesen sei, er habe jedoch alle Prüfungen ohne Beanstandungen absolviert. 1. Mit Ansuchen vom römisch 40 begehrte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01-12/2024 vom 07.05.2024 begehrte die beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter kurz “bP”) bei der ORF-Beitrags Service GmbH die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). Der Antrag langte am 23.05.2024 bei der ORF-Beitrags Serv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Ukraine, volljährig, stammt aus XXXX , gehört der ukrainischen Volksgruppe sowie dem orthodoxen Glauben an. 1.) Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Ukraine, volljährig, stammt aus römisch 40 , gehört der ukrainischen Volksgruppe sowie dem orthodoxen Glauben an. Er gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 28.04.2014 einen Antrag auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 16.9.2025 wurde der Beschwerdeführer per Mail schriftlich gem. § 109 Abs. 2 BDG 1979 ermahnt. römisch eins.1. Am 16.9.2025 wurde der Beschwerdeführer per Mail schriftlich gem. Paragraph 109, Absatz 2, BDG 1979 ermahnt. I.2. Am 17.9.2025 beantragte der Beschwerdeführer bei der zuständigen Dienstbehörde der LPD Oberösterreich schriftlich die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ermahnung. römisch eins.2.... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 08.12.2025 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 24.04.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte am 03.04.2025 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) brachte am 03.04.2025 einen Antrag gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (in der Folge AsylG), ein. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein Staatsangehöriger Syriens, verließ sein Heimatland bereits im Jahr 2016, reiste letztlich am 16.07.2024 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei im Wesentlichen an, Syrien aufgrund ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) hat am 12.08.2025 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: belangte Behörde) einen Bescheidantrag mit den Worten „Bitte senden Sie mir zudem einen Bescheid SVS für das Jahr 2019“ gestellt. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) hat am 12.08.2025 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: belangte Behörde) einen Bescheidan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) brachte am 22.08.2024 für sich und ihre Kinder, die Zweit-bis Fünftbeschwerdeführer (BF2-BF5) einen Antrag gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba ein. Als Bezugsperson wurde XXXX , geb. XXXX , StA Somalia, genannt; sie sei die Ehefrau der Bezugsperson, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.05.2021, Z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Oberst (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Oberst (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit als „Beschwerde“ tituliertem Schreiben an die belangte Behörde vom 20.03.2025 brachte der Beschwerdeführer Wesentlichen Folgendes vor: römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.08.2021 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 12.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Syrien wegen des Kriegs verlassen habe. Er habe dort keine Sicherheit, Arbeit und Zukunft und müsse zudem... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1. Der Antragsteller (A), ein Offizier des Österreichischen Bundesheeres, gegen den ein Disziplinarverfahren bei der Bundesdisziplinarbehörde (BDB) anhängig ist, brachte mit E-Mail vom 08.10.2025 eine nicht unterfertigte „Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 3 und Art 131 Abs. 2 B-VG“ bei der BDB ein, in welcher ausgeführt wird, dass der Disziplinarkommandant am 26.03.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an die ÖBB-Business Competence Center GmbH (in der Folge: BCC GmbH) gerichtetem – und an die Österreichische Postbus AG (in der Folge: die Behörde) weitergeleitetem und bei dieser am 11.12.2023 eingelangtem – Schreiben vom 01.12.2023 führte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreterin aus, dass ihm trotz Übergabe entsprechender Abrechnungen die Kilometergelder für den Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag (01.09.2023) fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch die Erstbefragung der Beschwerdeführerin vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie an Syrien wegen des Kri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag auf Zugang zur Information vom 20.10.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in weiterer Folge „belangte Behörde“) begehrte der Beschwerdeführer den Zugang zu Informationen gemäß § 7 Abs. 1 IFG. 1. Mit Antrag auf Zugang zur Information vom 20.10.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (in weiterer Fol... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.02.2026 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 AVG §73 Abs1 AVG §73 Abs2 BFA-VG §9 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §16 Abs1 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §8 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerde vom 28.05.2025 an die Datenschutzbehörde (in weiterer Folge „belangte Behörde“) rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz. In der Folge erhob der Beschwerdeführer am 13.11.2025 eine Säumnisbeschwerde in welcher er die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde behauptete. Zur Zulässigkeit der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass er zwischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.07.2024 ersuchte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, die Bundesministerin für Justiz (in der Folge: die Behörde) nach § 13 Abs. 2 BDG 1979 um Aufschub seines Übertritts in den Ruhestand und Verbleib im aktiven Dienststand über den 01.03.2026 hinaus (konkret bis 01.03.2027). Dazu gab er an, dass er sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.10.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er sein Land wegen des Krieges verlassen habe. 2. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung vor Organen der öffentlichen Sicherheit am 08.10.2022 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, Syrien im Jahr 2017 Richtung Türkei verlassen zu haben, wo er sich bis September 2022 aufgehalten habe. Als Fluchtgrund g... mehr lesen...
