Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX .1995, (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei der am 02.08.2022 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zum fluchtauslösenden Ereignis an, dass er zum syrischen Militär einberufen wäre. Er wolle niemanden töten und nicht getötet werden. 1. röm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Mag. Dr. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck (in Folge: Behörde) am 15.09.2021 einen Antrag auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gestellt. Mag. Dr. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) hat beim Präsidenten des Landesgeric... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 27.10.2021 stellte der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 05.09.2022 - also rund elf Monate später - langte bei der belangten Behörde, ein als Säumnisbeschwerde tituliertes Formblatt ein, in dem sich der Rechtsvertreter auf seine erteilte Vollmacht berief. 3. Am 28.11.2022 legte das B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.04.2022 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Zuge dieser gab er zum Fluchtgrund befragt an, dass er wegen des Krieges aus Syrien geflüchtet sei. Im Falle einer Rückkehr würde er den Milit... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 04.11.2021 stellte der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Landespolizeidirektion Kärnten einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.10.2022 - also rund elf Monate später - langte bei der belangten Behörde, ein als Säumnisbeschwerde tituliertes Formblatt ein, in dem sich der Rechtsvertreter auf seine erteilte Vollmacht berief. 3. Am 05.01.2023 legte da... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 09.03.2023 bei der Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. § 24 Datenschutzgesetz (DSG) gegen das Landesgericht XXXX und die Richterin XXXX wegen einer behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung ein, welche bei der belangt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 2. Am 20.09.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom XXXX .2023 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch eine Firma in XXXX geltend, die eine Website im Online-Glückspielbereich betreibt. 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwal... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom XXXX .2023 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO durch eine Firma mit Adresse in XXXX , die eine Website im Online-Glückspielbereich betreibt, geltend. 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor de... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 02.10.2023 brachte der Beschwerdeführer direkt beim Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG ein. Er begehrte darin wie folgt: Mit Schreiben vom 02.10.2023 brachte der Beschwerdeführer direkt beim Bundesverwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG ein. Er begehrte darin wie folgt: „In Bezug der im
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 1. 1. Am XXXX stellten die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer für sich und ihre mj. Söhne, dem Zweit- und Drittbeschwerdeführer, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 1. 1. Am XXXX stellten die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer für sich und ihre mj. Söhne, dem Zweit- und Drittbeschwerdeführer, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 1. 1. Am XXXX stellten die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer für sich und ihre mj. Söhne, dem Zweit- und Drittbeschwerdeführer, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 1. 1. Am XXXX stellten die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer für sich und ihre mj. Söhne, dem Zweit- und Drittbeschwerdeführer, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurden die Erstbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Er... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer, ein zu diesem Zeitpunkt in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezugsdifferenzen. 2. In der Folge be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.11.2022 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist war. 2. Mit Ladung vom 09.06.2023 wurde er dazu aufgefordert, am 31.08.2023 zur Einvernahme im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) zu erscheinen, welche jedoch mit Schreiben vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 24.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG (im Folgenden: auch Antrag bzw. Asylantrag). 2. Am 25.07.2022 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und das Verfahren zugelassen. Der Niederschrift über die Erstbefragung ist zu entnehmen, dass der Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.08.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.08.2022 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts zu seiner Antragstellung befragt. 3. Am 19.09.2023 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.10.2022 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers ein. 3. Mit Schreiben vom 10.01.2023, beim Bundesverwaltungsgericht einlangend am 12.01.2023, legte das BFA... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag erfolgte eine Erstbefragung der bP durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet) rei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG (im Folgenden: auch Antrag bzw. Asylantrag). 2. Am 12.08.2022 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und das Verfahren zugelassen. Der Niederschrift über die Erstbefragung ist zu e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 29.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung statt. Mit Schriftsatz vom 04.05.2023 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gregor KLAMMER, Säumnisbeschwerde an das Bundesverwal... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX 2021 statt. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am römisch 40 2021 statt. 2. Am 19.12.2022 wurde vom Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde erhoben. 3. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei welcher der Beschwerdeführer vorbrachte, er sei in Syrien zum Militärdienst einberufen worden und habe das Land aus Angst um sein Leben verla... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste (zuletzt) am 26.05.2022 – nach einer am 24.05.2022 erstmaligen Einreise nach Österreich und einer am 26.05.2022 erfolgten Rückübernahme aus Deutschland (nach Einreiseverweigerung und Zurückweisung) – in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 26.05.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, stellte am 04.03.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am darauffolgenden Tag einer niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. In weiterer Folge wurde das Verfahren als Normverfahren zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 09.08.2021 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.08.2021 fand, unter Beziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache, die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.10.2021 gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Land 2014 wegen des Kriegs und fehlender Arbeit verlassen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte der Beschwerdeführer, zum Militär ein... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Der in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.01.2018 wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten im Fa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 21.02.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 21.02.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 24.11.2022, der am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebracht wurde, erhob der Asylwerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundes... mehr lesen...
