Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.5.2015, RU4-U-736/030-2015, geändert durch Änderungsbescheid gemäß § 18b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 vom 6.3.2018, RU4-U-736/073-2015, wurde der "Windpark Höflein West" gemäß § 17 UVP-G 2000 genehmigt. Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde der Baubeginn angezeigt. Mit Schreiben vom 26.7.2018, präzisiert mit Schreiben vom 16.8.2018, beantragte XXXX die Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.07.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Prüfung der befristeten Aufenthaltsberechtigung bzw. zur Prüfung der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens von der belangten Behörde geladen und am 30.08.2018 niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2018, Zahl 820465208/180821360, wurde dem Beschwerdeführer der mit Beschluss vom 21.07.2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.12.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zuletzt stellte er am 25.03.2015 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie auch hin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.12.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zuletzt stellte er am 25.03.2015 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.10.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie auch hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Anlässlich der Geburt ihres Kindes am XXXX beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für den Zeitraum 24.09.2013 bis 28.07.2014. Bei der Antragstellung erhielt die bP das Informationsblatt zu den Leistungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, dessen Erhalt und Kenntnisnahme sie durch ihre Unterschrift am Antragsformular bestätigte. Aufgrund des Antrages der bP wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge BF oder Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem reiste illegal und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 2. Der BF wurde am 26.02.2016 durch Organe der Landespolizeidirektion Wien einer Erstbefragung unterzo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.02.2018, Zl. DSB-D122.757/0002-DSB/2018, entschied die Datenschutzbehörde (DSB) in einem Verfahren wegen Verletzung im Recht auf Löschung. Dieser Bescheid wurde der BH XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 20.02.2018 per E-Mail an das Behördenpostfach zugestellt. Die dagegen per E-Mail erhobene Beschwerde langte am 21.03.2018 bei der Datenschutzbehörde ein. 2. Mit Schriftsatz vom 27.03.2018 ersuchte die Datens... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Bescheid vom 31.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. Nr. 100/2005 (AsylG) in der geltenden Fassung (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: Mit Bescheid vom 31.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. Nr. 100/2005 (AsylG) in der geltenden Fassung (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im November 2004 im Alter von 11 Jahren illegal mit seinen Eltern und 3 Geschwistern ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 16.11.2004 ein Asylantrag gestellt. Der Vater des BF begründete seinen Asylantrag bei einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 28.04.2005 im Wesentlichen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab er bei seiner Erstbefragung am XXXX2015 u.a. an, er sei staatenlos, sunnitischen Glaubens und gehöre der arabischen Volksgruppe an. 2. Im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen, legte der Beschwerdeführer ua. eine von UNRWA ausgestellte "Family Registration Card" für "XXXX", in der u als "Registrati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 28.07.2017, XXXX, als vertretungsbefugtes Organ der XXXX verpflichtet, Beitragsrückstände dieser Gesellschaft zur Sozialversicherung sowie Verzugszinsen im Betrag von EUR 1.471.574,45 der Salzburger Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Da dieser Bescheid der beschwerdeführenden Partei an der Anschrift XXXXnicht zugestellt werden konnte, wurde er in der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Linz, (im Folgenden belangte Behörde) vom 23.06.2017, zugestellt am 28.06.2017, wurde der Antrag der rechtsfreundlich vertretenen bP vom 17.10.2016 auf Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 30 unter Hinweis auf § 68 Abs. 1 AVG wegen bereits rechtskräftig entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung enthält den Hinweis, dass der Bescheid binnen vier Wochen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Usbekistan, ist das minderjährige Kind der als Asylwerber im Bundesgebiet aufhältigen Staatsangehörigen der Republik Usbekistan XXXX und XXXX, deren Beschwerdeverfahren zu den Zahlen W215 2117628-1 und W215 2119948-1, beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind und mit Erkenntnissen vom heutigen Tag entschieden werden. Die Mutter der Beschwerdeführerin stellte nach der Geburt de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin reisten illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die Drittbeschwerdeführerin und die Viertbeschwerdeführerin stellte die Erstbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin die gegenständlichen Anträge. 2. Bei ihrer Erstbefragung durch Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Straferkenntnis vom 08.09.2016, BMVIT-635.540/0216-III/FBL/2016, verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des Vereins XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 Beschwerde erhoben und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gem. § 71 AVG" gestellt. Zu dem Wiedereinsetzungsantrag führte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Bundesministerin für Inneres erließ mit 14.08.2017 einen Bescheid, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 11.08.2017 auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der dienstrechtlichen Maßnahme seiner "Veränderung" von der Abteilung IV/IR in die Abteilung II/BK/7 per 01.12.2016 zurückgewiesen wurde. Mit E-Mail vom 22.08.2017, welches unter anderem an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesverwaltungsgericht gerichtet war, bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Vater, sein Bruder und er Mitglieder der XXXX gewesen seien, sie hätten Werbung für sie gemacht, aus diesem Grund sei sein Vater vor eineinhalb ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.11.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 Dublin III-Veror... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehörigen der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), stellte am 28.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 26.07.2017, Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal in das Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr BFA) vom XXXX wurde der Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG (Spruchpunkt II.) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 30.06.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internati... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Straferkenntnis verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer als Vorsitzenden des XXXX eine Verwaltungsstrafe gemäß § 107 Abs. 2 Z 1 iVm § 109 Abs. 3 Z 20 TKG. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 09.01.2017 unter Beifügung einer Stellungnahme des Öffentlichkeitsverantwortlichen des Vereins, XXXX, vom 08.01.2016 Beschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer bestritt die Zustellung des angefochtenen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.12.2016 schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in Höhe von € 2.800,00 vor, weil er es unterlassen habe, die Dienstnehmer XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX , XXXX , VSNR XXXX , und XXXX , VSNR XXXX , vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung zu melden. Begründend führte die Kasse aus, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und zugleich – aktenkundiger und unbestrittener – Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Vollmacht vom XXXX wurde der im
Spruch: genannte Vertreter zur Vertretung des BF in Angelegenheiten seines Asylverfahrens bevollmächtigt. Zugleich wurde der Vertreter zum Zustellbevol... mehr lesen...
