Entscheidungsgründe: Mit E-Mail vom 10.04.2021, verbessert durch Eingaben vom 19.04.2021 und 28.04.2021, erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) gegen XXXX (Mitbeteiligte Partei vor dem Verwaltungsgericht, MB) Beschwerde an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG. Er brachte im Wesentlichen vor, die MB habe ohne seine Zustimmung Tonaufnahmen von ihm angefertigt sowie E-Mails von ihm weiterg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom 01.03.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.11.2018 bewarb sich der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Justizwachebeamter der Justizanstalt XXXX unter Anschluss von Bewerbungsunterlagen auf die ausgeschriebene Planstelle des „Traktkommandanten“ im „Traktkommando D-E Trakt“ (Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 5) der Justizanstalt XXXX . 2. Die Leiterin der Justizanstalt XXXX teilte dem Beschwerdeführer mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Mail vom 13.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die von ihm angestrebte Planstelle einem anderen Bewerber verliehen worden sei. Am 19.07.2018 erlangte der Beschwerdeführer von dieser Mail Kenntnis. 3. Mit Schreiben vom 08.11.2018 stellte der Beschwerdeführer an die Gleichbehandlungskommission beim Bundesministerium für Arbeit, Soziale... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 06.10.2021 brachte die revisionswerbende Partei eine Revision gegen den im
Spruch: angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei Folgendes an: „Der gegenständliche Beschluss ist einer aufschiebenden Wirkung jedenfalls zugänglich, dies sowohl bezüglich der Zurückweisung des Ausfertigungsantrags als verspätet (Spruchpunkt A2)) als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach einer Anzeige des Bundeskriminalamts vom 19.12.2019 erließ die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) eine Strafverfügung vom 29.01.2020 mit folgendem wesentlichen Inhalt: „Sie haben nachstehenden Sachverhalt verwirklicht: Sie haben jedenfalls im Zeitraum vom 28.10.2018 bis einschließlich 09.02.2019 (Dauerdelikt) in XXXX , das Kennzeichen „ XXXX “ (im Folgenden: „gegenständliches Kennzeichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.10.2020 – Beschwerdevorentscheidung mit welcher das Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 06.08.2018 bis 13.11.2018 widerrufen und die bP (beschwerdeführende Partei) zur Rückzahlung von insgesamt € 1.796,- verpflichtet wurde; zugestellt am 02.11.2020 08.03.2021 – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand + gleichzeitig Vorlageantrag 10.03.2021- Bescheid des AMS XXXX (belangte Behörde) über die Abweisung des Antrags auf Wiederei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, heiratete am 22.12.2015 eine ungarische Staatsbürgerin, die in Österreich von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machte, um – gegen die Zahlung von 2.000 Euro - einen Aufenthaltstitel sowie Zugang zum Arbeits- und Sozialsystem zu erlangen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: der belangten Behörde) vom 30.11.2020, Zl.: XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Ägyptens, stellte am 29.09.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 24.02.2021 abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde am 03.03.2021 durch Hinterlegung zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Am 14.04.2021 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte nach illegaler Einreise am 19.5.2012 im Bundesgebiet ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor Organwaltern des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. einem Organwalter des Bundesasylamtes (im Folgenden auch: belangte Behörde) brachte sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes vor: Nach der Tradition der Jesiden dürfe ein Mädchen vor der Ehe keinen Sex haben. Sie hätte entgegen dieser Trad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter des Beschwerdeführers (GZ W119 1431375) brachte nach illegaler Einreise am 19.5.2012 im Bundesgebiet ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden auch: belangte Behörde) vom 23.11.2012 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status einer subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
