Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 14.01.2026 erhob die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF) bei der Datenschutzbehörde (im Folgenden auch: belangte Behörde) eine Datenschutzbeschwerde ein und brachte dabei im Wesentlichen vor, sie werde im Recht auf Löschung verletzt, indem private, intime Körperfotos/GIFs von ihr im Verfahrensakt des Landesgerichts XXXX Zl. XXXX verarbeitet würden. Dies habe sie über das Port... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 03.11.2016 beantragte der Beschwerdeführer seinen an der staatlichen Hochschule St. Petersburg, Russische Föderation, erworbenen Studienabschluss in Humanmedizin als österreichischen Abschluss des Diplomstudiums Humanmedizin an der Medizinischen Universität Wien anzuerkennen (Nostrifizierung). 2. Mit bedingtem Nostrifizierungsbeschied vom 30.03.2017 gab der stellvertretende Curriculumdir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) wurde der Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Bescheid der ÖGK vom XXXX gemäß § 410 ASVG iVm § 71 AVG abgewiesen. Mit Bescheid vom römisch 40 der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) wurde der Antrag des römisch 40 (im Folgenden: Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse vom 04.12.2023 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Beitragskontoinhaberin XXXX GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die zu entrichten gewesenen Beiträge s. Nbg. aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Mai 2020, Juni 2020, Juli 2020, August 2020, September 2020, Oktober 2020, November 2020, Dezember 2020, Jänner 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine ukrainische und ungarische Doppelstaatsangehörige, reiste im März 2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte – vertreten durch ihre Mutter - einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene. Der BF wurde mit XXXX .03.2022 – rückwirkend – der Status der Vertriebenen gewährt. Dieser wurde in der Folge jeweils zweimal um ein J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 09.02.2022 einen Antrag auf Leistungen nach dem Impfschadengesetz. Nach Einholung von Gutachten wurde mit Bescheid vom 30.04.2025 eine Periomyokarditis als Impfschaden anerkannt (Spruchpunkt I.). Nach Einholung von Gutachten wurde mit Bescheid vom 30.04.2025 eine Periomyokarditis als Impfschaden anerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Es erfolgte unter Spruchpunkt II. der Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte im Wege der Ärztekammer für XXXX am 17.02.2025 (mit Abänderung am 07.04.2025) die Anrechnung von im Ausland absolvierten Ausbildungszeiten von neun Monaten auf die Basisausbildung und von 27 Monaten auf die Sonderfach-Grundausbildung zum Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) und der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit E-Mail vom 02.04.2025 beantragte die nunmehrige Antragstellerin (AS) bei der Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien, Einbringungsstelle (im Folgenden: Behörde), den Nachlass von ihr zur Zahlung vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Zwangsstrafen bzw. deren Stundung bis 31.07.2025. 1.2. Mit Bescheid vom 05.08.2025 gab die Behörde dem Antrag der AS auf Nachlass der genannten Gebühren nicht statt (Spruchpunkt 1.) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Antragsteller) stellte am 26.05.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2025 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der im Zeitraum seiner Zulassung zum Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden auch „WU Wien”) vom 16.01.2023 bis 01.04.2025 die erforderliche Mindeststudienleistung nicht erreichen konnte, weshalb seine Zulassung ex lege erlosch, stellte mit Eingabe vom 20.04.2025 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Das Heerespersonalamt (in Folge: Behörde) hat den Antrag von XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) vom 10.01.2025, am 05.03.2025 bei der Behörde eingebracht, mit Bescheid vom 19.03.2025, Zl. P1602584/7-HPA/2025, abgewiesen. 1.1. Das Heerespersonalamt (in Folge: Behörde) hat den Antrag von römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) vom 10.01.2025, am 05.03.2025 bei der Behörde eingebracht, mit Bescheid ... mehr lesen...