Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2001/20/0580 B 11. Dezember 2001 RS 2 Stammrechtssatz Stattgebung insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Durch die rechtskräftig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 gemäß § 63 Abs. 5 AVG wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass das genannte Straferkenntnis dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2001 zugestellt worden sei. Die zweiwöchige Berufungsfrist habe daher mit Ablauf des 2. ... mehr lesen...
Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Sie ist dazu - auch wenn der Antrag nicht mit einem darauf abzielenden Begehren verbunden ist - nach herrschender Auffassung verpflichtet, wenn dem Antragsteller sonst ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde (vgl. Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen I (1953), 477; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Durch die rechtskräftige Beendigung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag entfällt die bis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Jahren von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 24. April 1999 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §71 Abs6;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999110299.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 1999 gegen die ihren Asylantrag abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1999 gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen, weil die Behörde erster Instanz die Zustellung ihrer Entscheidung bereits am 22. März 1999 gemäß § 8 Abs. 2 i.V.m. § 23 Zustellgesetz durch Hinterlegung rechtswirksam vorgenommen habe. Die Berufungswerberin habe "im Zeitpunkt der V... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Kopien des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 7. Oktober 1996 fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der erstmitbeteiligten Partei in der Zeit vom 15. Juli 1988 bis 27. September 1988 und vom 7. Oktober 1988 bis 24. November 1988 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Jänner 1996 stellte die Bundespolizeidirektion Linz gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, im Irak gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1996 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde am 5. Februar 1996 zur P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210432.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hatte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit Strafverfügung vom 5. Juni 1998 den Beschwerdeführer einer Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt; den dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch hatte diese Behörde mit Bescheid vom 8. Juli 1998 als verspätet zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 20. August 1998 gab die belangte Behörde der gegen den letztangeführten Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0212 1 Stammrechtssatz Da gemäß § 72 Abs 1 AVG dafür gesorgt ist, daß auch die nachträgliche Bewilligung der Wiedereinsetzung die Versäumungsfolgen beseitigt, besteht kein Grund dafür, mit der Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels zuzuwarten, wenn über einen Wiedereinsetz... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 11. April 1994 hatte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. 2. Die dagegen von ihr erhobene Berufung vom 20. September 1994 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 28. April 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/21/0742 E 27. November 1998 95/21/0740 E 27. November 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hält an seiner Rechtsansicht fest, daß die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhän... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 9. Juli 1997 über den Flughafen Wien-Schwechat illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 11. Juli 1997 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasyl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Fremde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den seinen Asylantrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes eingebracht, so i... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. November 1996 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich bestellte daraufhin mit Bescheid vom 6. Dezember 1996 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 30. Dezember 1996) Dr. J, Rechtsanwalt in S, zum Verfahrenshelfer. Dieser erhob sodann am 10. Februar 1997 Beschwerde vor dem VERFASSUNGSGERICHTSHOF... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0823 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/06/19 95/01/0448 2 Stammrechtssatz Einem beim VwGH gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gem § 62 Abs 1 VwGG iVm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Handel - Transport - Verkehr - Landwirtschaft Wien vom 13. August 1996 wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen ausländischen Arbeitnehmer abgelehnt. Dieser Bescheid sei nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid laut Zustellnachweis am 14. August 1996 mittels RSa-Kuvert zugestellt worden und habe eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung enthalten. Die Berufungsfrist habe demnach am 28. August 1996 geendet. Da d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 95/11/0152 1
(hier: Zurückweisung eines verspäteten Rechtsmittels) Stammrechtssatz Es besteht keine Pflicht der Behörde, im Fall der Verbindung der verspäteten Verfahrenshandlung mit einem Wiedereinsetzungsantrag zuerst über diesen zu entscheiden, sieht man... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und der angeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 17. Juli 1996 wies die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich die Berufung der "Firma P in S, W-Straße 36" (damit erkennbar gemeint: die beschwerdeführende Partei) gemäß "§ 66 Abs. 4 und § 63 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) 1991, BGBl. Nr. 51/91, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 471/1995, und § 20 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 72 Abs 1 AVG tritt der Zurückweisungsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Es ist daher von Gesetzes wegen dafür gesorgt, dass auch die nachträgliche Bewilligung der Wiedereinsetzung die Versäumungsfolg... mehr lesen...
Mit seiner am 10. Oktober 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe beantragt der Beschwerdeführer die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 79 Abs. 1 lit. a AVG" und begründete dies damit, die Behörde habe seinen Berufungsantrag gegen den "zweitinstanzlichen Bescheid des BMfI vom 10. Juli 1995, Zl. 4.346.709/1-III/13/95," abgewiesen. Eine fristgerechte Antragstellung auf Verfahrenshilfe sei ihm nicht möglich gewesen, da er auf Veranlassung des Bundesasylamtes sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Einem beim VwGH gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann gem § 62 Abs 1 VwGG iVm § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt werden (hier erübrigt sich diese Entscheidung angesichts der Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages). Sc... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 52 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen und gleichzeitig festgestellt, daß die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. In der Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Baden habe mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 gegen den Beschwerdeführer die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §26;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §54;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/26 96/02/0007 1
(hier: die Behörde hat keine Veranlassung, darauf einzugehen,
ob eine für den Fremden positive Entscheidung nach § 54 FrG
1993 zu fällen sein wird und welche Auswirkungen ... mehr lesen...
Mit dem dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 1994 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 wurde sein Antrag vom 23. September 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Mit seiner am 26. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien eingebrachten, mit 25. Jänner 1995 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0521
95/19/0522 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 95/11/0152 1 Stammrechtssatz Es besteht keine Pflicht der Behörde, im Fall der Verbindung der verspäteten Verfahrenshandlung mit einem Wiedereinsetzun... mehr lesen...
