I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. August 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität auf Grund fehlender Dokumente vorerst nicht nachgewiesen sei, der sich im späteren Asylverfahren aus Nigeria stammend erklärt habe, gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 und Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der Fremde hat in seinem Asylverfahren einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen die Abweisung seines Asylantrages gestellt. Dieser Wiedereinsetzungsan... mehr lesen...
Zu 1.: Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspräche es in einem Fall wie dem vorliegenden bis zur Erlassung des Berufungsbescheides über den Wiedereinsetzungsantrag in der Regel der Rechtslage, dem Antrag wegen des mit der Versäumung der Berufungsfrist in der Hauptsache verbundenen Verlustes der Rechtsstellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;AVG §71 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Wiedereinsetzung gemäß § 71 AVG in ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Februar 2008 hat der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes für die Steiermark vom 26. Februar (in der Beschwerde offenbar richtig: Juni) 2007 den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. April 2007 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Februar 2007, betreffend Versagung eines... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 wies das Bundesasylamt den am 3. Oktober 2000 gestellten Asylantrag des T, eines Staatsangehörigen von China, gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in die VR China nach § 8 AsylG zulässig sei. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde unter anderem aus, den Angaben des Asylwerbers hinsichtlich einer ihm drohe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete - inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend mach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0300 E 15. Oktober 1998 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Rechtslage nach dem FrPolG 2005.) Stammrechtssatz Hat der Fremde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist ... mehr lesen...
1. Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspräche es in einem Fall wie dem vorliegenden bis zur Erlassung des Berufungsbescheides über den Wiedereinsetzungsantrag in der Regel der Rechtslage, dem Antrag wegen des mit der Versäumung der Berufungsfrist in der Hauptsache verbundenen Verlustes der Rechtsstellung ein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erklärte gemäß § 8 AsylG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, Provinz Kosovo, für zulässig (Spruchpunkt II.). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 zugestellt. Der Beschwerdeführer übergab am 6. November 2002 beim Bundesasylamt ein von ihm selbst verfasstes Schreiben in al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Wiedereinsetzungsantrag - dessen letztinstanzliche, mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2003 erfolgte Zurückweisung durch das vorliegende Erkenntnis rückwirkend aus dem Rechtsbestand beseitigt wird -... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 21. Mai 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Mai 2003 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 8 AslyG für zulässig. Der Bescheid wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch an der aktenkundigen Wohnadresse des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/01/0644
Rechtssatz: Der zur hg. Zl. 2005/01/0644 angefochtene Bescheid, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers im Instanzenzug gemäß § 71 Ab... mehr lesen...
Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Sie ist dazu - auch wenn der Antrag nicht mit einem darauf abzielenden Begehren verbunden ist - nach herrschender Auffassung verpflichtet, wenn dem Antragsteller sonst ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde (vgl. Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen I (1953), 477; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der albanischen Volksgruppe und Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Er reiste am 1. Juli 2002 zusammen mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 2002 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Abschiebung des Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §71 Abs6;AVG §71;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0078 E 3. Juli 2003 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsantrag, der sich gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen einen den Asylantrag abweisenden Bescheid richtet, k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0300 E 15. Oktober 1998 RS 1
(Hier: Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 FrG 1997) Stammrechtssatz Hat der Fremde einen Antrag auf Wied... mehr lesen...
Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Sie ist dazu - auch wenn der Antrag nicht mit einem darauf abzielenden Begehren verbunden ist - nach herrschender Auffassung verpflichtet, wenn dem Antragsteller sonst ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde. Durch die rechtskräftige Beendigung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag entfällt aber die bis dahin bestehende Mögli... mehr lesen...
Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Sie ist dazu - auch wenn der Antrag nicht mit einem darauf abzielenden Begehren verbunden ist - nach herrschender Auffassung verpflichtet, wenn dem Antragsteller sonst ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde (vgl. Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen I (1953), 477; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, gelangte am 8. Februar 2004 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. August 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); gleichzeitig wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Russland festgestellt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 3(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Bestimmung des § 72 Abs 1 AVG tritt der Zurückweisungsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Es ist daher von Gesetzes wegen dafür gesorgt, dass auch die nachträgliche Bewilligung der Wiederei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Mai 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde aus, das erstinstanzliche Straferkenntnis sei an den Vertreter des Beschwerdeführers am 10. Juni 2002 zugestellt worden. Die zweiwöchige Rechtsmittelfrist habe daher am 24. Juni 2002 geendet. Di... mehr lesen...
Die belangte Behörde und der Beschwerdeführer gehen übereinstimmend davon aus, dass dem Beschwerdeführer der Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz, mit dem ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, am 24. April 2003 persönlich zugestellt wurde und er die Berufung erst am 21. Mai 2003 zur Post gegeben hat. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Berufung als verspätet zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0082 E 8. Mai 1990 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Über die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels ist - abgesehen von den Fällen, in denen dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 71 Abs 6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - unabhängig von einem anhängigen Wied... mehr lesen...
Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständige Behörde dem Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Sie ist dazu - auch wenn der Antrag nicht mit einem darauf abzielenden Begehren verbunden ist - nach herrschender Auffassung verpflichtet, wenn dem Antragsteller sonst ein unverhältnismäßiger Nachteil entstünde (vgl. Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen I (1953), 477; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs6;FrG 1997 §36;FrG 1997 §61;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Durch die rechtskräftige Beendigung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs6;FrG 1997 §36;FrG 1997 §61;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung insoweit, als die rechtskräftige Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages einer behördlichen Entscheidung über dessen aufschiebende Wirkung entgegenstünde - Gemäß § 71 Abs. 6 AVG kann die zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zustä... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Zur Aufforderung zur Rechtfertigung der Behörde erster Instanz vom 26. September 2001 gab der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. W, mit Schriftsatz vom 14. November 2001 eine Stellungsnahme ab. Dabei berief sich der Rechtsanwalt auf die ihm vom Beschwerdeführer erteilte Vollmacht. Das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde auf Grund der Vo... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit diesem Bescheid wurde ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beruf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juli 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, (angeblich) eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen, und ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG erfolgte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beru... mehr lesen...
