I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen die Versagung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (mangels Vorliegens einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft, § 5 Abs. 1) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe im wesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Begründet der Fremde seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Veräumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen die Versagung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 mangels Vorliegens einer nach § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 geforderten für Inländer ortsüblich... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. Jänner 1995, Zl. 94/01/0785, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Mai 1994 wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen. Nach den Ausführungen im Antrag sei dieser Beschluß dem Vertreter des Beschwerdeführers am 1. März 1995 zugestellt worden. Zu der verspäteten Einbringung der Beschwerde sei es aus folgenden Gründen gekommen: In der Kanzlei des Beschwerdevertreters würden alle einlangenden Poststück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0054
Rechtssatz: Wenn die bisher verläßliche Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters am späten Nachmittag des letzten Tages der Beschwerdefrist, von dem Sturz ihres Sohnes telefonisch informiert, der sich dabei verl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 1993 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 18. Februar 1993, betreffend Bestrafung wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/07 90/03/0030 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 71 Abs 2 AVG ist jenes Ereignis iSd § 71 Abs 1 lit a AVG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Berufung, so hört das Hindernis iSd § 71 Abs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1994, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den seine Ausweisung verfügenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 14. Februar 1994 keine Folge gegeben. Begründend führte die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 18. Oktober 1994, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den seine Ausweisung verfügenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 14. Februar 1994 keine Folge gegeben. Begründend führte die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0165 2
(hier: Zustellung eines Ausweisungsbescheides) Stammrechtssatz Die Zustellung einer in deutscher Sprache gehaltenen Strafverfügung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0165 2
(hier: Zustellung eines Ausweisungsbescheides) Stammrechtssatz Die Zustellung einer in deutscher Sprache gehaltenen Strafverfügung an einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §41;MRK Art6 Abs3 lite;
Rechtssatz: Behauptet der Fremde, die Schubhaft habe es unmöglich gemacht, daß er sich jener Behelfe habe bedienen können, die einem in seiner Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkten Sprachkundigen zu G... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. September 1994 auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der im § 76a Abs. 2 Z. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 in der Fassung der ZDG-Novelle 1994, BGBl. Nr. 187, normierten Frist zur Einbringung einer Zivildiensterklärung gemäß § 71 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerden an beide Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Der Verfassungsgerichtshof hat mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwRallg;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frist zur Abgabe einer Zivildiensterklärung ist keine materiell-rechtliche, sondern eine verfahrensrechtliche (mit der Folge, daß die Tage des Postenlaufes nicht in sie einzurechnen sind; Hinweis E VfGH 12.10.1994, B 1659/94). Daraus folgt, daß eine Wieder... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Antrag vom 15. April 1991 hatte der Beschwerdeführer um Fristverlängerung für den Beginn der Bauausführung der mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 18. August 1988 bewilligten Baumaßnahmen angesucht. Diesem Ansuchen wurde mit Bescheid vom 18. April 1991 stattgegeben und die Frist für den Beginn der Bauausführung um drei Jahre verlängert. Ein neuerlicher Antra... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Antrag vom 15. April 1991 hatte der Beschwerdeführer um Fristverlängerung für den Beginn der Bauausführung der mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde S vom 18. August 1988 bewilligten Baumaßnahmen angesucht. Diesem Ansuchen wurde mit Bescheid vom 18. April 1991 stattgegeben und die Frist für den Beginn der Bauausführung um drei Jahre verlängert. Ein neuerlicher Antra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 14. März 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat dem durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdevorbringen zufolge den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, unter Erhebung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 15. Juni 1994 wies das Bundesa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch großer Zeitdruck entbindet einen Rechtsvertreter nicht von seiner Verpflichtung, die wichtigsten Daten des betreffenden Schriftsatzes (hier: Vorstellung) zu überprüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 5 Stammrechtssatz Unterfertigt ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen Schriftsatz, ohne ihn zu lesen, und bleiben dadurch - allenfalls auf weisungswidriges Verhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 5 Stammrechtssatz Unterfertigt ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen Schriftsatz, ohne ihn zu lesen, und bleiben dadurch - allenfalls auf weisungswidriges Verhalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0066
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995200065.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Dezember 1994, Zl. 94/02/0431, wurde das verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffend die obzitierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer den ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht nachgekommen sei, daß der ursprüngliche Mangel der Beschwerde zwar behoben, die Beschwerde selbst jedoch nicht mehr vorgelegt worden sei. Mit Schriftsatz vom 2. März 1995 wird nunmehr in dieser Hinsicht die Wiedereinsetzung in d... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Jänner 1994 wurden der Beschwerdeführerin die Kosten der Entfernung eines näher bezeichneten Pkw gemäß § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO in der Höhe von S 1.260,-- vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde ihr am 25. Jänner 1994 "nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes" durch einen "Postboten" übergeben. Dies geschah derart, daß d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unterläßt es eine Partei, die an einer schon längeren Zeit andauernden Sehbehinderung leidet - etwa durch Einholung von Auskünften seitens Dritter - dafür Sorge zu tragen, daß ihr der Inhalt zugestellter Behördensendungen innerhalb möglicher Rechtsmittelfristen rechtzeitig zur Kenntnis gelangt, kann von einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §13;ZustG §2;
Rechtssatz: Ob und in welcher Weise der handlungsfähige Empfänger vom Inhalt eines Schriftstückes Kenntnis nimmt, ist für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Zustellung nicht von Belang (hier: Einwand der schon längere Zeit andauernden Sehbehinderung; Hinweis E 9.6.1965, 379/64, VwSlg 6659 A/1965). Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/19 91/06/0067 1 Stammrechtssatz Die regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft die rein manipulativen Tätigkeiten im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe auch tatsächlich ausführt, ist dem Rechtsanwalt nicht zumutbar. ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte stellte im Hinblick auf mehrere von ihr bei der Gemeinde gestellte Anträge auf Durchführung einer Feststellungsverhandlung betreffend das auf dem Grundstück Nr. 99, KG H, befindliche Wohnhaus einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht auf den Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde. Dieser Devolutionsantrag wurde vom Gemeinderat mit Bescheid vom 17. August 1992 mangels Verschuldens der Baubehörde erster Instanz abgewiesen. Die Mitbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZPO §146 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/28 94/16/0066 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist ein Ereignis unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und dessen Eintritt unter Be... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §61;AVG §61a;AVG §71 Abs1 Z1;GdO NÖ 1973 §61;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber muß sich von der Wirkung eines Bescheides vorsorglich bei Rechtskundigen informieren (Hinweis E 24.2.1992, 91/10/0... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 30. Dezember 1994 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt worden war, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Gleichzeitig wurde sie aufgefordert, die unter einem zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen Beilage, d.h. des angefochtenen Bescheides) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Die Versäumung der F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/18/0472 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/02/22 92/15/0234 1 Stammrechtssatz Das Verschulden eines Kanzleibediensteten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist dem Rechtsanwalt (und damit der Partei) nur d... mehr lesen...
